Was gibt er den Katalanen?
Der neue Ministerpräsident Pedro Sánchez ist kaum im Amt, da stellen die gewählten Vertreter der abtrünnigen Region weitreichende Forderungen. Und es gibt einen Grund dafür
Der Amtsantritt des neuen spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez hat am Wochenende Hoffnungen auf eine Entspannung des Katalonienkonflikts geweckt. Nur 24 Stunden nach dem Sturz des Konservativen Mariano Rajoy hatte der Sozialist Sánchez am Samstag den Amtseid vor König Felipe VI. abgelegt. Sánchez zeigte sich zu einem Dialog mit dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra bereit, der ebenfalls am Samstag sein Kabinett vorstellte und Sánchez vorschlug, „von Regierung zu Regierung“Gespräche aufzunehmen.
Der 46-jährige Sánchez schickte zugleich ein beruhigendes Signal an Europa und kündigte an: „Meine Regierung wird europafreundlich sein, die Stabilität des Haushaltes und der Wirtschaft garantieren und ihre europäischen Pflichten erfüllen.“In Berlin und in Brüssel war der Machtwechsel mit Sorge verfolgt worden, weil auch Spaniens Sozialisten in der Vergangenheit eine Aufweichung des Sparkurses gefordert hatten.
Sánchez ist der siebte Ministerpräsident Spaniens seit dem Ende der Franco-Rechtsdiktatur im Jahr 1975 – und er ist der erste, der ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist. Der Generalsekretär der Sozialisten hatte am Freitag den bisherigen konservativen Regierungschef Rajoy mit einem Misstrauensantrag gestürzt. Damit war der bisherige Oppositionsführer Sánchez automatisch Ministerpräsident geworden. Neben den Sozialisten hatten die linksalternative Partei Podemos, die separatistischen Parteien aus Katalonien und auch die baskischen Nationalisten für den Machtwechsel gestimmt.
Katalonien-Präsident Torra, dessen separatistische Partei PDeCAT im spanischen Parlament für Sán- chez gestimmt hatte, verlangte vom neuen Regierungschef Gegenleistungen. Er forderte Sánchez auf, sich mit ihm an einen Tisch zu setzen und über die Zukunft Kataloniens zu verhandeln. Dabei machte Torra klar, was das Ziel dieser Gespräche sein müsse. „Das Fortschreiten in Richtung eines unabhängigen Staates in Form einer Republik.“Mit der formellen Amtseinführung von Torras katalanischer Regionalregierung endete am Wochenende automatisch die provisorische Verwaltung Kataloniens durch Madrid, die mit der Absetzung von Carles Puigdemont Ende Oktober 2017 begann.
Der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien, wo die Bevölkerung in ein pro-spanisches und in ein separatistisches Lager geteilt ist, ist derzeit das größte innenpolitische Problem Spaniens. Gegen zahlreiche Separatistenführer laufen strafrechtliche Ermittlungen, weil sie illegale Schritte Richtung Unabhängigkeit eingeleitet haben sollen.
Auf Premier Sánchez kommt nun die schwierige Aufgabe zu, nach Lösungen zu suchen. Er versprach der neuen katalanischen Regionalregierung, „die Beziehungen zu normalisieren“. Er plane ein baldiges Treffen mit Katalonien-Präsident Torra, hieß es. Die größte katalanische Zeitung La Vanguardia äußerte die Hoffnung, dass nun die „Operation Entspannung“anlaufe.
Doch Zugeständnisse in der Frage der Unabhängigkeit Kataloniens sind auch von Sánchez nicht zu erwarten. Wie sein Vorgänger Rajoy hält er an der spanischen Einheit fest. „Diese Regierung will, dass Katalonien zu Spanien gehört“, sagte er, zeigte sich aber offen für einen Dialog. Etwa über die Anerkennung Kataloniens als Nation – unter spanischem Dach. Oder über einen gerechteren Finanzausgleich. Sánchez: „Wir werden Katalonien anhören.“
Nach der neuerlichen Einwilligung von US-Präsident Donald Trump in ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nimmt der Gipfel nun konkrete Formen an. Keine zehn Tage vor der womöglich historischen Zusammenkunft am 12. Juni in Singapur reagierten wichtige Verbündete der USA mit Zuversicht und Skepsis. Südkorea zeigte sich vorsichtig optimistisch. Japan warnte dagegen vor übereilten Zugeständnissen an die Nordkoreaner und riet zur Vorsicht.
Trump hatte am Freitag nach einem Gespräch mit dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Yong Chol erklärt, der Gipfel werde nun doch wie geplant stattfinden. Dabei soll es um die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel gehen. Die USA hoffen, Nordkorea dazu bewegen zu können, sein Atomprogramm komplett, unumkehrbar und überprüfbar abzubauen – und das möglichst rasch. USVerteidigungsminister James Mattis sagte auf einer Konferenz in Singapur, erst danach würden die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea aufgehoben.
„Es scheint, als ob die Straße, die zu einem Gipfel zwischen Nordkorea und den USA führt, weiter geworden ist“, teilt das Büro von Südkoreas Präsident Moon Jae In mit. Japan appellierte dagegen an die USA, sich nicht von Kim über den Tisch ziehen zu lassen. Nordkorea dürfe nicht allein für die Tatsache belohnt werden, dass es sich zum Dialog bereit erklärt habe, sagte Verteidigungsminister Itsunori Onodera in Singapur. Der einzige Weg zu einer vollständigen Denuklearisierung liege darin, maximalen Druck aufrechtzuerhalten.