Rinderspacher spricht von „CSU Misswirtschaft“

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird jede Brücke regelmäßig überprüft. Die Schäden werden aufgenommen und daraus eine Beurteilung erstellt. Die Bewertungen reichen von der Zustandsnote 1 (sehr gut) bis 4 (ungenügend).

Allein in der Stadt und im Landkreis Augsburg wurden 18 Brücken mit der Zustandsnote 2,5 oder schlechter bewertet – darunter etwa zwei Brücken in Thierhaupten und eine Brücke in Meitingen. Diese werden von der Bayern-SPD als sanierungsbedürftig deklariert. Im Regierungsbezirk Schwaben wurden 19 mit Noten schlechter als 2,9 bewertet. Ab 3,0 ist der Bauwerkszustand nicht mehr ausreichend.

Acht Brücken im Landkreis Augsburg und 101 in Schwaben sind Teil des aktuellen Erhaltungs- und Bauprogramms für die Jahre 2018 und 2019. Insgesamt sind für diese Projekte 57,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen hängt von den verfügbaren Haushaltsmitteln und anderen Rahmenbedingungen ab, wie der Entwicklung des Straßennetzes, dem Auftreten von Unfallhäufungsstellen oder Veränderungen der Verkehrsbelastung. Diese Aspekte können die Dringlichkeitsreihung ver- ändern. In den beiden vergangenen Jahren wurden keinerlei Sanierungsarbeiten an Brücken im Landkreis Augsburg durchgeführt.

Rinderspacher sprach angesichts der vielen maroden Brücken von einer „CSU-Misswirtschaft“und warf der Staatsregierung vor, „völlig unverantwortlich mit unserer bayerischen Infrastruktur umzugehen“. Bemerkenswert sei, dass die Baubehörden offensichtlich mit der Planung und Brückensanierung nicht hinterherkämen, monierte er. „So wurden in den Jahren zwischen 2013 und 2017 vom Landtag zwar insgesamt 167 Millionen Euro für Brückenreparaturen budgetiert, aber nur knapp 105 Millionen Euro ausgegeben, also 37 Prozent weniger als geplant“, erklärte der SPD-Politiker. Und weiter: „Die staatlichen Bauämter seien personell so auf Kante genäht, dass sie die notwendigen Arbeiten kaum absolvieren können.“ Etwa 181 000 Türken in Bayern sind von Donnerstag an zur Wahl aufgerufen. Sie können dann bis 19. Juni ihre Stimme bei den Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Türkei abgeben, wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Im Freistaat werden dafür zwei Wahllokale eingerichtet: Für das Generalkonsulat München ist das die Alte Bayerische Staatsbank. Das Generalkonsulat Nürnberg weicht auf den Ort Cadolzburg im Landkreis Fürth aus, dort steht das Gebäude der Firma HOB GmbH zur Verfügung. Auf das Münchner Konsulat entfallen dabei mit mehr als 115 000 Menschen deutlich mehr Stimmberechtigte als auf Nürnberg (knapp über 65 000).