Steuerzahlerbund spricht von einer Minimallösung

fällt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler mit fünf Milliarden Euro im nächsten und zehn Milliarden Euro im übernächsten Jahr zu gering aus. Der Entwurf des Gesetzes, zu dem unter anderem höhere Freibeträge und die Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro im Monat gehören, sei „mehr Pflicht als Kür“, betonte eine Sprecherin auf Anfrage. Nach ersten Berechnungen des Steuerzahlerbundes für unsere Zeitung hat ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern und 45000 Euro brutto im kommenden Jahr 220 Euro mehr netto zur Verfügung, bei einem Bruttogehalt von 65 000 Euro sind es gut 260 Euro. Einem kinderlosen Single, der 50000 Euro brutto im Jahr verdient, blieben 109 Euro mehr übrig. Anders als der Gesetzentwurf nahelege, moniert der Verband, handle es sich dabei um eine Minimallösung. Zur Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag sei die Regierung schließlich verpflichtet. Dazu auch unser

Premiere im Bundestag: Erstmals in ihrer fast 13-jährigen Amtszeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt den Fragen der Abgeordneten gestellt. „Wann treten Sie zurück?“, wollte der AfDAbgeordnete Gottfried Curio dabei von ihr wissen. Zuvor hatte er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert. Merkel reagierte nüchtern und gelassen. Deutschland habe sich in einer außergewöhnlichen humanitären Situation „rechtmäßig“verhalten. Auch Vorwürfe, sie habe Hinweise auf schwerwiegende Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) missachtet, wies die Bundeskanzlerin zurück. Neben dem politischen Schlagabtausch gab es auch einige Neuigkeiten. So sind Abschiebungen nach Afghanistan nach den Worten der Bundesregierung künftig wieder möglich. Aufgrund eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts könnten abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wieder in ihre Heimat abgeschoben werden.

Zudem versprach Merkel, das von der Großen Koalition vereinbarte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werde „nicht auf die lange Bank geschoben“. Und gegen die „Plastikflut“wolle sie zwar vorgehen, von einer von den Grünen geforderten Plastiksteuer sei sie aber noch nicht überzeugt.

Nur wenige Hoffnungen hat Merkel, dass es beim anstehenden G7-Gipfel in Kanada zu einer Beilegung des Streits mit den USA kommt, der sich um Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran dreht. Sie ließ offen, ob es bei dem Treffen zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommt: „Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern.“Die neue Form der Regierungsbefragung, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, soll künftig dreimal im Jahr stattfinden.

Mit Merkels Rolle beschäftigt sich auch der Leitartikel auf der

Mehr zu der Fragestunde steht auf der Im Frühjahr ziehen die Preise für Benzin und Diesel meist merklich an. Diesmal waren die Zuwächse aber besonders stark. Wie es die nächsten Monate weitergehen könnte, steht auf der