Kultusminister schwänzt die Debatte
Kultusminister Bernd Sibler (CSU) die Landtagsdebatte zu dem Thema am Mittwoch schwänzte – obwohl er zu der Zeit im Maximilianeum war.
Die CSU-Bildungspolitikerin Ute Eiling-Hütig unterstützte zwar im Grundsatz die SPD-Forderung, mehr Schülern einen Gedenkstättenbesuch zu ermöglichen. Sie sieht dafür aber keinen neuen Regelungsbedarf: Der Freistaat schaffe bereits alle notwendigen Voraussetzungen, etwa durch Ausbauarbeiten in der Gedenkstätte Flossenbürg sowie in den NS-Doku-Zentren in Berchtesgaden und Nürnberg.
Die SPD glaubt dagegen, dass dafür nicht nur Baumaßnahmen notwendig sind: So sei es etwa ohne Zeitzeugen schwieriger, „einen emotionalen Bezug für die Besuchergruppen herzustellen“. Auch der persönliche Hintergrund der Schüler sei oft sehr unterschiedlich. Dies führe zu völlig anderen pädagogischen Konzepten und Vermittlungsformen, um die Schüler überhaupt zu erreichen. Diese zu entwickeln, sei mit der derzeitigen Struktur verschiedener Träger, Stiftungen und Bildungseinrichtungen aber nicht möglich, glaubt die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias.
Auch Karl Freller, der Direktor der Stiftung Gedenkstätten, sieht Anpassungsbedarf an die neuen Besucher. Sowohl die Gedenkstätten selbst als auch die Stiftung arbeiteten jedoch schon heute sehr professionell. Und dass die Erinnerungsarbeit in Bayern auf vielen Schultern ruhe, habe einen guten Grund, findet Freller: „Diese Struktur ist viel stabiler, als es nur eine zentrale Gedenk-Behörde wäre.“ Warum nicht?
Wölfe können von allen Seiten Europas zu uns kommen. Das kann täglich passieren. Das Foto bestätigt genau das Bild, das ich habe: Nach Bayern kommen immer mehr Wölfe. Was vermuten Sie: War der Wolf aus dem Donau-Ries nur auf der Durchreise oder kann es sein, dass er bleibt?
Beides ist möglich. Ein Wolf kann mehrere hundert Kilometer weit wandern. Er entfernt sich von seinem Rudel und läuft so lange, bis er sich irgendwo heimisch fühlt. Solche Fälle hatten wir bereits.
Kann es sein, dass der Wolf in der Region ein Rudel gründet?
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering. Der Wolf ist weit weg von einer nächsten Population und es müsste ja zunächst ein passender Geschlechtspartner gefunden werden.
Die Wolfspopulation wächst. Im Bayerischen Wald gab es 2017 sogar erstmals Nachwuchs. Woran liegt das?
Wölfe haben in Europa einen anderen Status bekommen: Man will sie nicht ausrotten, sondern ihnen eine Chance geben, sich wieder zu etablieren.
Müssen wir uns vor der steigenden Zahl an Wölfen schützen?
Was heißt schützen? Wölfe sind ja nicht gefährlich. Es wird nur von einigen Leuten herbeigeredet. Wir haben ungefähr 15000 Wölfe in Europa, und seit 40 Jahren ist nichts passiert. Man soll sich diese Rotkäppchen-Märchen endlich abschminken und die Wölfe realistisch sehen. Sie sind nicht böse.
Das heißt? Hirsche. Wölfe sind nicht gefährlicher als Wildschweine oder Eltern müssen somit keine Angst haben, ihre Kinder alleine in den Wald gehen zu lassen?
Irgendwie muss man als Politiker auch sichtbar machen, was man tut. Und so stellte sich Katharina Schulze, die Chefin der Grünen im Landtag, am Mittwoch erst einmal zum Fotoshooting vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München, ehe sie bei einer Pressekonferenz mit dem Leipziger Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart ihre Klage gegen das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorstellte. Die 82-seitige Klageschrift ist – anders als Schulzes Plakat – nicht von Pappe. Die Auseinandersetzung um das neue PAG, das von der CSU gegen alle Widerstände im Landtag verabschiedet wurde, geht damit in eine neue Runde. Neben den Grünen wird auch die SPD mit einer eigenen Klage vor Gericht ziehen und das Gesetz anfechten.
Doch, wenn Kinder in den Wald gehen, kann ihnen ein Ast auf den Kopf fallen. Einem Erwachsenen übrigens auch. Der Ast ist zumindest eine viel größere Gefahr als ein Wolf, der scharf um die Ecke guckt. Und wenn einem doch ein Wolf im Wald begegnet?
Dann sollte sich der Mensch bewusst sein, dass das ein einmaliges Erlebnis ist. Einem Wolf zu begegnen ist seltener als eine Nadel im Heuhaufen zu finden. Wer einem Wolf begegnet, sollte sich also freuen?
Ja, er soll sich den Wolf angucken und sich darüber freuen, dass er einen gesehen hat. Sonst braucht er überhaupt nichts tun. Ein Wolf hat viel schärfere Sin-
Während das bayerische Innenministerium und die CSU den PAGKritikern bisher mit einigem Recht entgegenhalten konnten, sie dramatisierten die Neuregelungen, müssen sich nun die Juristen der Staatsregierung darum bemühen, die Reform vor dem Verfassungsgerichtshof Punkt für Punkt zu begründen.
Der Staatsrechtler Degenhart kritisiert im Kern, „dass das Gesetz die Balance von Freiheit und Sicherheit nicht wahrt“. Der Polizei würden Befugnisse an die Hand gegeben, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen und deshalb verfassungswidrig seien. Sein „zentraler Angriffspunkt ist der unbestimmte Rechtsbegriff der drohenden Gefahr“. Der Begriff, so Degenhart, sei zwar vom Bundesverfassungsgericht geprägt worden, „aber im Zusammenhang mit den Gefahren des internationalen Terrorismus und gerade nicht im Zusammenhang mit ne als wir – sieht er einen Menschen, wird er ihn einschätzen, sich umdrehen und abhauen. Was ist, wenn sich der Wolf bedroht fühlt?
Fühlt sich der Wolf bedroht, rennt er davon. Er muss wirklich in die Enge getrieben werden, bis er die Zähne fletscht. Wölfe sind ungeheuer ängstlich gegenüber Menschen, viel ängstlicher als Hunde. Ein Hund ist eigentlich schwerer einzuschätzen als ein Wolf. Naturschützer freuen sich, Bauern und Weidetierhalter sorgen sich um ihre Tiere. Was leistet die Politik, um beiden Parteien gerecht zu werden?
Die Politiker fechten auf Nebenkriegsschauplätzen – machen viel Tamtam um die sogenannten Problemwölfe oder wollen dem allgemeinen Polizeirecht“. Will heißen: Methoden, die zur Gefahrenabwehr im Kampf gegen Terroristen gerechtfertigt sind, dürfen nicht gegen Bürger eingesetzt werden. Das gelte für die Analyse von DNA-Spuren, für die Durchsuchung von Computern oder Handys, für den Einsatz von Drohnen zur Aufzeichnung öffentlicher Veranstaltungen und ganz allgemein für das Absenken der polizeilichen Eingriffsschwelle.
Schulze und Degenhart kritisieren auch, dass das Gesetz nahezu unlesbar sei. Der Jurist Degenhart sagte, er zweifle daran, dass die Abgeordneten das Gesetz, das sie beschlossen haben, überhaupt verstanden hätten. Die Grüne Schulze sagte: „Wir stehen an der Seite der Kritikerinnen und Kritiker des PAG, wir stehen aber auch an der Seite der Polizei, weil die Beamtinnen und Beamten einen Anspruch auf Praktikabilität haben.“Und sie fügte hinzu: „Wie viel Freiheit soll noch sterben, damit die Hoffnung der CSU auf die absolute Mehrheit am Leben bleibt?“ Das fast 50 Jahre alte Gartenhallenbad in Leipheim ist ein Anziehungspunkt für Bürger im Norden des Landkreises Günzburg. Lange wurde diskutiert, ob es generalsaniert werden soll oder ob doch ein Neubau besser ist. Und im Falle eines Neubaus stand die StandortFrage im Raum: Ist Leipheim oder Günzburg geeigneter? Der verantwortliche Zweckverband beschäftigte sich mit vier Möglichkeiten eingehender – vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das Ergebnis war eindeutig: Die 14,4 Millionen Euro teure Generalsanierung ist deutlich günstiger als jeder Neubau. Das sah auch Günzburgs Rathauschef Gerhard Jauernig so, obwohl er das Bad gerne in seiner Stadt gehabt hätte. (ioa)