Mehr Abschiebungen nach Irak und Afghanistan
der Herkunftsländer. „Die größten Hindernisse liegen hier in Deutschland – etwa in komplizierten Gerichtsverfahren“, erklärte Müller. Hier setzt CSU-Innenminister Seehofer vor allem auf seine bereits angekündigten Aufnahmeund Rückführungszentren mit Richtern vor Ort. In diesen sogenannten „Ankerzentren“sollen für Flüchtlinge Geldleistungen ausschließlich auf Sachleistungen umgestellt werden. Zudem möchte der Innenminister durchsetzen, dass Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Gleiches solle für bereits abgeschobene Asylbewerber gelten, die erneut einreisen wollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntagabend bei „Anne Will“, sie wolle alles tun, um die „Ankerzentren“auf den Weg zu bekommen. In der ARD-Sendung erklärte sie auch, sie übernehme die politische Verantwortung für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf.
Lesen Sie das ganze Interview mit Minister Müller auf
Der im Fall Susanna verdächtige Ali B. hat die Tötung der 14-Jährigen laut Staatsanwaltschaft gestanden. „Er hat sich dahingehend geständig eingelassen, dass er Susanna F. umgebracht habe, eine Vergewaltigung wurde durch ihn allerdings bestritten“, teilte Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn am Sonntagabend mit. „Als Motiv für die Tat gab er an, dass er aufgrund von Verletzungen im Gesicht von Susanna, die in Folge eines Sturzes entstanden sein sollen, befürchtet habe, dass diese die Polizei informieren werde.“Diese Angaben habe der 20 Jahre alte Iraker noch in der Nacht zum Sonntag in einer polizeilichen Vernehmung gemacht.
Bundespolizisten hatten Ali B. am Samstag an Bord einer LufthansaMaschine aus der nordirakischen Stadt Erbil zurück nach Deutschland gebracht. Er wurde im Wiesbadener Polizeipräsidium mehrere Stunden lang von einer Amtsrichterin vernommen, die danach Untersuchungshaft für Ali B. anordnete. Am Mittwoch war Susanna F. in Wiesbaden tot aufgefunden worden, bereits in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai soll sie vergewaltigt und getötet worden sein.
Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, warnte vor politischer Instrumentalisierung des Falls: „Ich verwehre mich dagegen, wenn solche Fälle dafür genutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten.“
Wie der Fall Susanna Deutschland spaltet, lesen Sie auf der Der Diesel-Skandal weitet sich aus: Jetzt droht 15 000 deutschen Autobesitzern die Stilllegung ihres Fahrzeugs, wie wir auf berichten. Ein weiteres Symbol des Umbruchs unserer Mobilität, wie Jürgen Marks im schreibt.