Streit mit Merkel: Seehofer vertagt die Asyl Reform

Wann darf der Staat Menschen an der Grenze zurückweisen?

In der Union eskaliert der Streit um die Flüchtlingspolitik neu: Nach heftigen Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die für diesen Dienstag geplante Vorstellung seines „Masterplans Migration“mit 63 Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung abgesagt. „Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach Informationen unserer Zeitung geht es vor allem um eine Frage: Dürfen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden?

Wie es in der CSU-Landesgruppe heißt, sieht das Seehofer-Papier die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in anderen EULändern Flüchtlinge will Seehofer schon an der Grenze zurückweisen. Merkel strebt stattdessen eine europäische Lösung an. Doch in der CSU ist man es leid, darauf zu warten. Ein Kompromiss könnte lauten, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt Zurückweisungen an den Grenzen möglich werden, wenn bis dahin keine europäische Lösung gefunden ist. Nüßlein sieht darin ein legitimes Mittel, um Druck auf die Nachbarn auszuüben. Noch habe Seehofer die Hoffnung, die Kanzlerin zu überzeugen. Hinter verschlossenen Türen sprach er in der CSU-Landesgruppe von einer „Systemkrise“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den Innenminister. „Wenn bei jemandem von vornherein klar ist, dass er keine Chance hat, hierbleiben zu dürfen, würde ich ihn an der Grenze zurückweisen“, sagte Söder beim „Augsburger Allgemeine Forum – Live“in Augsburg. „Das wäre die beste Möglichkeit, um zu unterscheiden zwischen jemandem, der einen klaren Anspruch hat, und jemandem, der aus anderen Gründen nach Deutschland will.“In solchen Fällen, so Söder, „muss der Staat in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen“. Und es wäre „ein Signal an Schlepper und Schleuser“.

Die SPD reagiert erstaunt: „Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka. „Die SPD fordert seit Wochen vom Bundesinnenminister, endlich seine konkreten Vorstellungen zu präsentieren. Jetzt ist er mit seinen Ideen offensichtlich nicht einmal bei der Kanzlerin durchgedrungen.“FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: „Die Union steht mal wieder vor einer Zerreißprobe.“ Gregor Peter Schmitz zum Fall Susanna und zur Asylpolitik Söder im Live-Gespräch Im Fall Susanna sind noch viele Fragen offen

Der DieselSkandal zieht immer weitere Kreise: Daimler muss deutschlandweit 238 000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen. Insgesamt seien in Europa 774 000 Fahrzeuge betroffen, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Gespräch mit Vorstandschef Dieter Zetsche mit.

Auch bei Audi spitzt sich die Lage zu. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt jetzt auch gegen Konzernchef Rupert Stadler persönlich. Seine Wohnung wurde am Montag ebenso durchsucht wie die eines weiteren Vorstandsmitglieds, bei dem es sich nach Informationen unserer Zeitung um Beschaffungsvorstand Bernd Martens handelt. Die Zahl der Beschuldigten bei Audi steigt damit auf 20.

Vergangene Woche hatte das Kraftfahrtbundesamt bereits den Rückruf von 60000 Audi-Fahrzeu- gen der Modellreihen A6 und A7 wegen einer manipulierten Motorsteuerung angeordnet. Stadler steht seit Beginn der Affäre unter Druck. Die Ermittler verdächtigen Audi, in den USA und Europa vom Jahr 2009 an mindestens 210000 Dieselfahrzeuge mit Schummelsoftware verkauft zu haben. Lesen Sie dazu auch den das Stadler-Porträt auf der Seite und eine Sonderseite

(AZ) in der Der Trend geht zum E-Mountainbike. Das wirft vor allem eine Frage auf: Wer hat eigentlich Vorfahrt in den Bergen? Wanderer oder Biker? Die Antwort finden sie heute im