Leitartikel
Warum erschüttert uns der Tod von Susanna so? Weil die Flüchtlingskrise an den Zusammenhalt der Gesellschaft rührt. Dafür brauchen wir klare Regeln
Es gibt Verbrechen, die geben Rätsel auf. Rätsel darüber, wozu Menschen fähig und in der Lage sind. Aber auch Mutmaßungen darüber, weshalb wir auf manches Unrecht so viel emotionaler, so viel angerührter reagieren als auf andere.
Der Fall Susanna (und diesen Satz hinzuschreiben, schmerzt schon, denn der Tod eines 14 Jahre alten Mädchens kann nie bloß ein Fall sein) gehört zu diesen rätselhaften Ereignissen. Nicht nur die Verrohung eines mutmaßlichen jungen Täters lässt aufhorchen, ja aufschrecken. Sondern auch die gar nicht zynisch gemeinte Frage: Warum bewegt uns gerade dies so?
Denn es ist ja, so traurig das ist, keineswegs der erste Fall. Was Susanna widerfuhr, erinnert an Freiburg, wo ein Flüchtling eine junge Frau vergewaltigte und ertrinken ließ. Es erinnert ebenso an ein grausiges Geschehen in Kandel, wo ein afghanischer Asylbewerber dringend verdächtigt wird, ein 15 Jahre altes Mädchen erstochen zu haben. Auch handelt es sich keineswegs um das erste Mal, dass Behördenversagen zum Himmel schreit, sich die Fehler und Versäumnisse der Flüchtlingspolitik wie in einem Brennglas bündeln. Auch vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurden groteske Fehler begangen, in der Kölner Silvesternacht sowieso.
Und die Erklärungsnot der Politik ist ebenfalls nicht neu. So wenig wie Kanzlerin Merkel nun im TV erläutern kann, weshalb es Behörden offenbar reichte, dass sich Menschen schriftlich selbst zu Syrern erklärten, so wenig konnte sie lange ihre Politik schlüssig erläutern.
Dass die Bestürzung über den Tod von Susanna K. solche Wellen schlägt, liegt an etwas anderem: die Herausforderungen der Flüchtlingskrise sind andere geworden.
Wir haben die Phase überwunden, in der akute Überforderung drohte, für manche gar ein Staatsversagen. Es geht nicht mehr darum, wie wir Menschen möglichst schnell versorgen oder aufnehmen können – sondern wie wir dauerhaft im Alltag mit vielen neuen Menschen zusammenleben.
Und das schafft neue Probleme, keine Frage. Natürlich gilt es die differenziert zu betrachten, etwa mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik. So stimmt zwar, dass auffällig viele Asylsuchende schwerer Straftaten verdächtigt werden, vor allem wenn sie keine Bleibeperspektive haben. Sie sind aber auch meist Männer, oft jung – und in diesem Geschlecht und Alter werden auch Deutsche auffällig häufig straffällig.
Ebenso dürfen wir unsere Prinzipien nicht verraten. Dazu gehört etwa, dass wir keine Lynchjustiz in Deutschland wollen. Deswegen ist es keine gute Entwicklung, wenn etwa die Bild-Zeitung alle paar Minuten eine Eilmeldung herausposaunt, wo der mutmaßliche Mörder von Susanna wann gelandet sei. Dessen Schuld hat immer noch ein Richter zu bestimmen, nicht ein Chefredakteur oder ein wütender Mob in sozialen Netzwerken.
Aber gerade damit dieses rechtsstaatliche Fundament stark bleibt, müssen wir rechtsstaatliche Prinzipien konsequent achten. Dazu gehört, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unser Land so schnell wie möglich verlassen müssen. Ob dies in Ankerzentren sichergestellt werden soll oder anders, soll die (schon zerstrittene) Große Koalition im Detail klären.
Einigen muss sich diese Große Koalition. Aber die verharrt im Streit – weil es der Kanzlerin nur noch um ihr politisches Vermächtnis zu gehen scheint, die CSU von Panik vor der Landtagswahl im Oktober getrieben wirkt – und die SPD sowieso nicht mehr weiß, was sie will. So spielt die Politik mit dem wichtigsten Gut, das jede „Zusammenlebkultur“braucht: gesellschaftlicher Rückhalt. Zu „Von der Willkommens zur Wutkultur?“(Seite 1) vom 11. Juni: Ein reformdürftiges, nicht zeitgemäßes Asylrecht hat mit unserem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. So missbraucht die ganze Welt unser Sozialsystem und unser Recht, für uns Deutsche geschaffen und nicht für Unerwünschte. Nicht Flüchtlinge haben unser freies Deutschland wieder aufgebaut und uns Reichtum gebracht. Es waren unsere Eltern und wir… Ich bin ein rechter, echter Deutscher, kein Rechtsradikaler, weil ich Angst vor der jetzigen Politik der Bundesregierung habe, weitab aller Realität, weil ich bis jetzt in einem freien Land wohne, meine Meinung in der Zeitung kundtun darf, die Gesetze befolge, meinen Wohlstand, schon von meinen Eltern geschaffen, leben darf und unsere Frauen gleichberechtigt sind und ihr Gesicht zeigen dürfen. Diese deutschen Werte lasse ich mir von weltfremden, deutschen Politikern und zu vielen Ausländern nicht nehmen. Deutschland allein kann Weltprobleme nicht lösen.
Rieden Zum Kommentar „Der große Zoff kommt erst noch“von Bernhard Junginger (Seite 1) vom 8. Juni: In Anbetracht der ermordeten Susanna klingt es makaber: Familiennachzug – und auf der anderen Seite macht sich eine ganze Familie mit dem Vergewaltiger und Mörder aus dem Staub. Das denkt sich wohl mancher Bürger – und dann Familiennachzug?! Und Susannas Tod würde von Antizuzugs-Politikern „instrumentalisiert“? Ja, wer soll denn was sagen, wenn nicht entsprechend eingestellte Politiker? Susanna und die ähnlich zu Tode gekommenen Mädels nicht mehr! Ein Blick nach Österreich – vielleicht kann man da was lernen. Es ist längst nach zwölf!
Schwangau Zu „14 Jährige ermordet“(Seite 1) vom 8. Juni: Es ist schon makaber, was Politiker und deren Parteien nun aufführen. CDU: „ein konsequentes Durchgreifen der Justiz in dem Fall“; SPD: „dass schnell geklärt werden müsse, wie der Tatverdächtige entkommen konnte“; FDP: „Wieso werden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequenter zurückgeführt? Warum konnte der Täter samt Familie offenbar unter falschem Namen ausreisen?“; die Grünen: „Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Niemand sollte sich aber anmaßen, den Tod dieses Mädchens zu missbrauchen, um Hass zu säen.“Waren sie nicht alle dafür, dass die Grenze für den unkontrollierten und bodenlosen Zuzug geöffnet wurde?! Für mich ist dieses Verhalten der Politiker einfach schäbig, da sie immer mehr unsere Gesellschaft spalten und viele Bürger in Zukunft sich nur noch einer Partei zuwenden werden.
Immenhofen Zum selben Thema: Fast jede Woche liest man von einer Vergewaltigung oder einem Mord durch Migranten. Die Politik hat uns 2015, durch die Zuwanderung der Asylbewerber, eine Bereicherung unserer Kultur versprochen. Auf diese Bereicherung kann ich, viele andere und vor allem die Opfer und deren Angehörige gerne verzichten. Das ist nun einmal eine andere Kultur. Ob diese Kultur zu uns passt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Sulzberg Zu „Deutschtürken sind Erdogans Trumpf“(Politik) vom 8. Juni: Es gehört zu den Absurditäten der globalisierten Welt, dass man die Segnungen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung genießen kann, während man gleichzeitig in dem Land seiner Herkunft das System eines durchgeknallten Diktators unterstützt. Wer das tut, sollte sich trotzdem schämen und auf keinen Fall in unserem Land ein kommunales Wahlrecht oder gar noch mehr erhalten!
Günzburg