Leitartikel

Was auch immer den US-Präsidenten antreibt: Er hat ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt. Bahnt sich in Nordkorea nun womöglich ein Wirtschaftswunder an?

Nordkoreas Diktator ist für Donald Trump ein guter Partner, jemand, zu dem er einen besonderen Draht hat. Der kanadische Premier dagegen ist für ihn ein Verräter. Inzwischen kennen wir Trumps ganz persönlichen Maßstab für „gut“und „schlecht“: Wer ihm schmeichelt, erhält Lob, wer ihn kritisiert, muss mit einer Attacke rechnen.

Kim Jong Un hat dem amerikanischen Präsidenten nun zu einem außenpolitischen Erfolg verholfen. Deshalb erhält er von Trump ein riesiges Geschenk: die Legitimierung seiner Herrschaft durch den Führer der westlichen Welt. Das war ein hoher Preis für die Unterschrift unter ein Stück Papier.

Doch Trump hatte gute Gründe. Der Gipfel in Singapur hat beiden Staatsführern die Gelegenheit gegeben, in ihren Ländern einen Sieg zu vermelden. Trump inszenierte sich als Meister der Verhandlungskunst, indem er zu einem Vertragsabschluss mit Nordkorea gekommen ist. Kim präsentierte sich auf Augenhöhe mit dem mächtigsten Mann auf dem Planeten. Für ihn wurde ein Traum wahr: die Anerkennung als Führer von Weltrang. Dafür musste er noch keine Atombombe verschrotten und kein Arbeitslager schließen. Zwei Männer lächelten am Ende des Treffens glücklich in die Kameras.

Trump erklärte hinterher zwar tapfer, eine Aufhebung der Sanktionen gebe es nur, wenn sich auch die Menschenrechtslage bessere. Ein konkretes Kriterium nannte er dafür jedoch nicht. Stattdessen gönnte er Kim einen enormen Vertrauensvorschuss und lud ihn sogar ins Weiße Haus ein. Zur Erinnerung: Kim hat grausame Morde an seinem Bruder und seinem Onkel in Auftrag gegeben und führt sein Land wie ein einziges großes Arbeitslager. Trump hat zwar nicht vergessen, dass Kim den US-Studenten Otto Warmbier todkrank nach Hause zurückgeschickt hat. Aber er ignoriert das: „Der große Gewinner dieser Vereinbarung ist das koreanische Volk.“

Die beiden Egomanen verstehen sich instinktiv. Trump lobte Kim, dieser sei eine große Führungspersönlichkeit. Das Leid der Nordkoreaner ist dem einen wie dem anderen gleichgültig. Nach dem Gipfel hat Trump auch noch zweimal den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als Freund und tollen Typen gelobt. Offenbar versteht er sich mit autokratischen Herrschern besser als mit den traditionellen Bündnispartnern der USA wie Kanada oder Deutschland.

Paradoxerweise kann das im aktuellen Fall auch etwas Gutes bewirkt haben. Es lässt sich nicht leugnen, dass Trump ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt hat. Nordkorea hat sich verpflichtet, sein atomares Arsenal abzubauen. Zwar ähnelt der Inhalt des Dokuments stark vergangenen Abkommen, etwa einem aus dem Jahr 1993, die Kims Vater am Ende alle gebrochen hat. Doch ein Friedensprozess ist besser als kein Friedensprozess – und durch den Auftritt in Singapur ist Kim stärker an die Unterschrift gebunden, als es sein Vater je war.

Die eigentliche Arbeit fängt jedoch jetzt erst an, denn die gemeinsame Erklärung ist vage gehalten, um beiden Seiten die Gelegenheit für einen Kompromiss zu geben. Was ist beispielsweise der Zeitrahmen für den Abbau des Arsenals? Wie wird das überprüft? Trotzdem eröffnen sich jetzt Chancen auf echte Veränderung. Kim hat nun die Möglichkeit, vorhandene Ansätze von Marktwirtschaft zu einer Politik von „Reform und Öffnung“im Stil Vietnams oder Chinas auszubauen und sich für ein Wirtschaftswunder feiern zu lassen. Dieses Ergebnis gehört zu den Widersprüchen rund um Trump. Sein Verhalten ist inakzeptabel, und er hat oft die falschen Motive. Doch es kommt immer mal wieder etwas Brauchbares dabei heraus. Zu „Polizist muss ins Gefängnis“(Bayern) vom 9. Juni: Die Vorgehensweise der Beamten ist zweifelsohne nicht zu akzeptieren. Muss dies aber mit einem derartigen Strafmaß geahndet werden? Ist eine 14-monatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wirklich gerechtfertigt oder will man damit eher eine flüchtlingsfreundliche Propaganda erzeugen? Was passiert denn mit kriminellen Flüchtlingen, wenn diese unsere Polizeibeamten anpöbeln, anspucken und sogar mit Steinen bewerfen? Welches Strafmaß sieht denn hier Justitia vor? Ein krimineller Steinewerfer erhält allenfalls eine geringe Geldstrafe, die letztendlich wir als Steuerzahler bezahlen müssen. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird? Eine Schande für unser Land, wenn sich Richter in einer derartigen Weise zu profilieren versuchen und uns damit die heile Welt der Flüchtlingsproblematik vorgaukeln.

Unterthingau Zum Interview „Ich glaube, es wird Kriege geben“mit Richard David Precht (Feuilleton) am 11. Juni: Ein wahrer Philosoph übt sich in Bescheidenheit und schweigt über Dinge, von denen er nichts versteht. Die Ausführungen Prechts über unser Schulwesen sind – mit Verlaub – Blödsinn und böswillig. Dass unsere Schulen Kinder und Jugendliche in einer Art „preußischem Sozialismus“disziplinierten, sie gleichmachten und ihnen jegliche Kreativität austrieben, stimmt einfach nicht. Die Forderung des Artikels 131 der bayerischen Verfassung, den jungen Menschen nicht nur „Wissen und Können“zu vermitteln, sondern auch deren „Herz und Charakter“zu bilden, wird an unseren Schulen motiviert und engagiert umgesetzt. Dass Gutes nur gut bleibt, wenn es kritisch begleitet wird und Gegenstand stetiger Verbesserung bleibt, muss natürlich pädagogische Handlungsmaxime sein. Das hat übrigens ein größerer Philosoph als Precht schon vor mehr als zwei Jahrtausenden gelehrt: Sokrates. Kempten Zu „Mit der Gondel zur Arbeit und zum Einkaufen“(Titel Thema) vom 9. Juni: Mit großem Interesse habe ich den Artikel über alternative Lösungen für den Nahverkehr in der Stadt Graz gelesen. Brillant recherchiert! Die Stadt Koblenz stellt derzeit die gleichen Überlegungen an. Allerdings beruhen diese bereits auf handfesten Tatsachen. Für die Bundesgartenschau 2011 wurde eine Seilbahn über den Rhein in der Nähe des Deutschen Ecks gebaut. Sie verbindet die Festung Ehrenbreitstein (und die rechtsrheinischen Stadtteile) sowie die Altstadt mit hunderten von Arbeitsplätzen im Drei-Minuten-Takt. Obwohl anfangs heiß diskutiert (Verschandelung der Landschaft, Störung der Umgebung der romanischen Basilika Minor, St. Kastor…), hat sich diese Idee als ein Riesenerfolg herausgestellt. Also weiter nachdenken und Alternativen suchen. Das hat noch nie geschadet.

Fischach Zum Leitartikel „Wir müssen lernen, souveräner mit der AfD umzugehen“von Michael Stifter vom 9. Juni: Eine demokratisch gewählte Partei, an deren Parteispitze Personen stehen, die durch ihre öffentlich getätigten Äußerungen in Wort und Schrift nicht nur ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie erkennen lassen, sondern in Teilen auch eine zutiefst menschenverachtende Haltung einnehmen, muss sich gefallen lassen, wenn private Unternehmen klare Kante zeigen. Die „Gestapo-Reaktion“des Ralph Weber beweist, dass die Maßnahme richtig war. Zudem ist der Verweis des „Drei Mohren“auf mögliche Ausschreitungen sicher nicht aus der Luft gegriffen. Die Parteien sollten nicht den Fehler begehen, die AfD mit deren Mitteln bekämpfen zu wollen. Anstelle des Begriffes „Souveränität“möchte ich lieber die „Gelassenheit“setzen. Gelassenheit und ein tiefes Verständnis von Demokratie unter Berücksichtigung unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte. Verantwortungsbewussten privaten Unternehmen und Gesellschaften danke ich jedoch dafür, dass sie sich souverän positionieren.

Meiningen Zu „AfD empört über Augsburger Hotels“(Seite 1) vom 9. Juni: Es ist traurig mitzuerleben, dass man in manchen Hotels nur schlafen kann, wenn man die richtige politische Einstellung hat. Meinungsfreiheit? Solange man die gleiche Meinung vertritt wie der Gastwirt, ist man herzlich willkommen, ansonsten darf man auf dem Bürgersteig schlafen.

Augsburg