Straßenausbaubeiträge: Der Ärger geht weiter
In zahlreichen Kommunen beschweren sich Bürger, die im Vorfeld von Baumaßnahmen zur Kasse gebeten wurden
Jetzt sind sie also weg, die Straßenausbaubeiträge, um die seit Jahr und Tag so herrlich gestritten wurde. Am Donnerstag beschloss der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung, wonach Kommunen künftig Grundstückseigentümer nicht mehr an den Kosten für den Ausbau einer Straße zur Kasse bitten dürfen. Rückwirkend zum 1. Januar 2018. Also alles gut? Mitnichten. Auch mit der – von den Freien Wählern mit einem initiierten Volksbegehren provozierten – Abschaffung der „Strabs“ist noch längst nicht aller Ärger verflogen. Das zeigt ein Blick in die Region.
So grummelt es beispielsweise in Illertissen (Landkreis Neu-Ulm) noch ganz gehörig. Insbesondere im Stadtteil Jedesheim, wo dutzende Grundstückseigentümer derzeit über die neue Regelung schimpfen. Weil die Straße vor ihrem Anwesen saniert und ausgebaut werden sollte, wurden sie von der Stadt – wie dort üblich und noch weit bevor klar war, dass den Ausbaubeiträgen das Aus droht – vor die Wahl gestellt: Entweder sie zahlen ihre fälligen Beiträge in Höhe mehrerer tausend Euro auf einmal oder sie splitten die Summe auf und zahlen in zwei Raten. Der Großteil entschied sich für die sofortige Bezahlung – und schaut jetzt in die Röhre. Das Geld ist weg.
Die Anwohner, die sich für die Ratenzahlung entschieden haben, dürfen sich dagegen freuen. Sie mussten im vergangenen Jahr einen Teil der Kosten bezahlen. Der Rest sollte dieses Jahr folgen. Durch das neue Gesetz wird das nicht mehr zum Stichtag aber noch nicht abgeschlossen war.
Tatsächlich ist der Ärger in Illertissen kein Einzelfall. In zahlreichen Kommunen in der Region beschweren sich Bürger, die – aus ihrer Sicht ungerechtfertigte – Vorauszahlungen leisten mussten. Um das zu verhindern, hatten die Freien Wähler in ihrem Gesetzesentwurf eine rückwirkende Befreiung von Straßenausbaubeiträgen über mehrere Jahre hinweg vorgeschlagen. Doch die CSU setzte schlussendlich den 1. Januar 2018 als Stichtag durch.
Das macht nun auch Georg Vellinger einen Strich durch die Rechnung. Der Bürgermeister der Gemeinde Buchdorf im Landkreis Donau-Ries hatte vor Monaten vollmundig angekündigt, seinen Bürgern sämtliche in den vergangenen 20 Jahren gezahlten Straßenausbaubeiträge zurückzuzahlen. „Das können wir uns leisten“, sagte Vellinger und ließ dafür sogar schon 1,65 Millionen Euro in den Haushalt einstellen.
Vergangene Woche bekam der Bürgermeister allerdings Post aus dem Innenministerium: „Wir dürfen das Geld nicht zurückzahlen, weil die Bescheide damals rechtskräftig ergangen sind. Da sind mir die Hände gebunden“, erklärt Vellinger. Er will jetzt nach anderen Möglichkeiten suchen, „wie wir unsere Bürger entlasten können“. Im Streit um die Verfüllung von mehr als 100 Jahre alten Bergbaustollen unter Wohnhäusern hat die Stadt Kitzingen einen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Würzburg hob einen Bescheid des Bergamts Nordbayern auf, in dem die Stadt verpflichtet worden war, teils meterhohe Hohlräume auf eigene Kosten fachmännisch auffüllen zu lassen. Die Stadt will jedoch erreichen, dass der Freistaat einen Großteil der Kosten übernimmt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ungeklärt ist zudem noch, wie es mit den Stollen unter den drei Wohnhäusern weitergeht. Denn dass die Gänge gesichert werden müssen, stand in der Gerichtsverhandlung außer Frage. Vor mehr als 100 Jahren wurde in Kitzingen Kalkstein abgebaut. Jahrzehnte später wurden bei Bauarbeiten davon stammende Hohlräume gefunden.