CSU attackiert die Freien Wähler
Die Neu-Ulmer Christsozialen bezeichnen das Verhalten der Kreisräte in der Debatte um den Schulneubau als „schäbig“. Was der Fraktionsvorsitzende dazu sagt
Die jüngste Debatte im Kreistag um den Neubau des NeuUlmer Lessing-Gymnasiums hat ein Nachspiel. In einer Pressemitteilung zieht der Neu-Ulmer Stadtverband der CSU gegen die Kreisräte der Freien Wähler vom Leder. Deren Fraktionschef Kurt Baiker will das nicht auf sich sitzen lassen.
Die Freien Wähler hatten den Antrag gestellt, die Planung für den Lessing-Neubau ruhen zu lassen, bis die Staatsregierung über den Nuxit entschieden hat (wir berichteten). Nach den jüngsten Reibereien zwischen Stadt und Kreis Neu-Ulm wegen der Finanzierung eines Grundstücks sollte dadurch die Debatte entschärft werden: „Die Verschiebung des Projektes bis zur Klärung der Situation der Stadt würde zu einer Beruhigung der Lage führen“, schrieb Fraktionsvorsitzender Kurt Baiker vergangene Woche an Landrat Thorsten Freudenberger (CSU). Die Mehrheit der Räte in den zuständigen Ausschüssen des Kreistags war allerdings der Ansicht, dass es beim Neubau keine weiteren Verzögerungen geben dürfe und der Kreis nach wie vor in der Pflicht sei. Über diese Entscheidung sich der CSU-Stadtverband in seiner Mitteilung erleichtert. Eine mögliche Kreisfreiheit Neu-Ulms dürfe einem Neubau des LessingGymnasiums nämlich nicht im Wege stehen, schreiben die Christsozialen. Dann wird der Ton schärfer. „Allerdings bereiten die dauernden Störfeuer der Freien Wähler der Neu-Ulmer CSU Grund zur Sorge“, heißt es in der Mitteilung. So hätten die Freien Wähler wieder einmal versucht, die weiteren Planungen zum Schulneubau unter fadenscheinigen Gründen zu verzögern und zu verhindern.
„Die Freien Wähler im Landkreis entwickeln sich allmählich zu einer immerwährenden Gefahr für eine positive Entwicklung der Neu-Ulmer Bildungslandschaft im Bereich der weiterführenden Schulen“, schreiben die drei CSU-Ortsvorsitzenden Johannes Stingl, Hilmar Brunner und Thomas Ott. „Das Verhalten der Freien Wähler gegenüber den Schülern, Eltern und der Lehrer am Lessing-Gymnasium Neu-Ulm verdient die Bezeichnung ,schäbig’“, wettern die Christsozialen weiter. „Vor allem dann, wenn man den Landkreis immer als glänzende Bildungsregion darstellen möchte, Neu-Ulm selbst aber ständig von dieser Bildungsregion auszuklammern versucht.“Auf Nachfrage legte der Neu-Ulmer Ortsvorsitzende Hilmar Brunner gestern noch nach und sagte über die Freien Wähler im Kreis: „Die geben keine Ruhe. Und es wird immer Richtung Neu-Ulm geschossen.“
„Ich bin erstaunt über den harten Ton der CSU“, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Kurt Baizeigt ker, gegenüber unserer Zeitung. „Das ist wohl eine Kampfansage.“Ernst könne man diesen Angriff nicht nehmen. „Ich weise das mit völligem Unverständnis zurück.“Der Antrag der Freien Wähler habe keineswegs das Ziel gehabt, die Bildungslandschaft zu beschädigen, und sei weder ein Angriff auf die CSU noch auf das Lessing-Gymnasium gewesen. „Unsere Sorge gilt dem, dass durch die Nuxit-Diskussion positive Entscheidungen verwässert werden“, sagte Baiker. Im Übrigen sei der CSU-Stadtverband nicht zuständig für Diskussionen im Kreistag. „Die Schärfe, die darin liegt, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte der Fraktionschef über die Attacke per Pressemitteilung. „So viel Souveränität sollte ein Stadtverband haben, dass er sich nicht zu solchen Aussagen hinreißen lässt.“Baiker sieht sich und die Freien Wähler bestätigt: „Aus diesem Grund haben wir den Antrag ja gestellt, damit man aus dieser emotionsgeladenen Debatte herauskommt und wieder Sacharbeit machen kann.“Dass das Thema Nuxit die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis Neu-Ulm erschwert, ist für Baiker offensichtlich: „Das Klima ist auf Eiszeitniveau.“ Die Bezirksgruppe SchwabenAugsburg des bayerischen Blindenund Sehbehindertenbundes veranstaltet am Mittwoch, 27. Juni, einen Stammtisch für blinde und sehbehinderte Menschen, ihre Angehörigen, Freunde und Interessierte. Beginn ist um 14 Uhr im Generationentreff Neu-Ulm, Reuttier Straße 23/1. Gleichzeitig bietet die Bezirksgruppe eine Beratung für Menschen mit Sehproblemen an. Eine Beraterin steht für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. (az) Bei Burmanns Espresso-Seminar am Mittwoch, 27. Juni, im Gemeindehaus Offenhausen (Martin-Lutherstraße 2) stellt Ulrich Weyer das Gilgamesch-Epos vor. Es geht in dieser 5000 Jahre alten Urgeschichte um Menschheitsfragen: Prüfung und Scheitern, Akzeptieren der Sterblichkeit und verantwortungsbewusstes Herrschen. Beginn ist um 10 Uhr, Kaffee gibt es bereits ab 9.30 Uhr. (az)