„Europa darf niemals eine Festung werden“
EU-Migrationskommissar Avramopoulos erklärt, wie die Europäische Union illegale Zuwanderung eindämmen will und zugleich wieder zum System der offenen Grenzen zurückkehren möchte. Er warnt vor einem Scheitern Europas
Der Streit um die Migration droht die EU zu spalten. Hat die Bundeskanzlerin damals mit den offenen Grenzen 2015 einen Fehler gemacht?
Das ist unfair. Wir erinnern uns alle daran, wie viele Flüchtlinge nach Europa auf dem Weg waren. Die Bundeskanzlerin hat in dieser Situation genau das gemacht, was wir brauchen: Sie hat Solidarität gezeigt, sie hat entsprechend unserer Vereinbarungen über Humanität und Menschenwürde reagiert – und viele Bundesbürger, die den Ankommenden geholfen haben, auch. Unter dem Eindruck von Euroskeptikern und Populisten drohen wir nun zurückzufallen – nicht nur in Fragen der Migration, das ganze europäische Projekt ist in Gefahr. Das gilt es zu verhindern.
Ist denn seither wirklich genug getan worden, um das Problem in den Griff zu bekommen?
Wir haben Vereinbarungen mit der Türkei getroffen, um Flüchtlinge in der Region zu betreuen. Das funktioniert. Wir haben einen gemeinsamen Küsten- und Grenzschutz aufgebaut. Und glauben Sie mir: Das waren keine leichten Gespräche mit den Mitgliedstaaten. Auch der funktioniert; es zeigt, was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten. Nun wollen wir die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärken, ähnlich wie mit der Türkei – und wir bekommen vielversprechende Signale. Das Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland und Italien hat funktioniert. Alle diese Maßnahmen zusammen zeigen, dass die EU nicht untätig war, auch wenn noch einiges mehr getan werden muss. Aber auch das werden wir schaffen. Es gibt Bilder, die einen zweifeln lassen. Wie geht es Ihnen, wenn Sie die Irrfahrt von Schiffen wie der „Lifeline“mit über 200 Flüchtlingen sehen?
Wir dürfen nie vergessen, dass wir hier von Menschenleben sprechen. Ich bin sehr betroffen. Es ist schockierend. Wir haben Verfahren, wir haben Vereinbarungen – an die sollten sich alle halten, damit meine ich auch die Hilfsorganisationen. Das ist der Augenblick, in dem jeder die Werte der Europäischen Union respektieren sollte. Denn unsere vorrangige Aufgabe war es doch, Menschen aus Seenot zu retten. Das haben wir getan. Es sind inzwischen mehr als 630000 der Union gerettet worden. Natürlich muss dann in einem zweiten Schritt geprüft werden, wer einen Anspruch auf Asyl hat und wer zurückgeschickt werden muss. Man bekommt den Eindruck, Europa wolle eine Festung werden, die für jeden Migranten unerreichbar ist?
Wir sollten niemals zulassen, dass Europa eine Festung wird. Denn das würde uns isolieren. Solidarität und Verantwortung sind nicht nur schöne Worte. Es sind die Prinzipien, auf denen die EU aufgebaut ist und die diese Gemeinschaft ausmachen. Ziel muss aber zugleich sein, irreguläre Migration zu verringern und das Schmugglerwesen einzudämmen.
Sie wollen nun Transit- oder Willkommenszentren in Drittstaaten in Nordafrika oder auf dem Balkan errichten. Ist das eine humane Lösung?
Ich will das ganz deutlich sagen: Es geht hier nicht um Gefängnisse wie Guantanamo. Das verbieten unsere Geschichte und unsere Kultur. Was zurzeit diskutiert wird, ist die Möglichkeit, auf See gerettete Flüchtlinge auch in Länder außerhalb der EU zu bringen. Schutzbedürftige könnten dann direkt nach Europa gebracht werden, jene, die keinen Schutz benötigen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Selbst wenn dieser Weg klappt, bleibt das Problem der Verteilung der Flüchtlinge mit Asylanspruch. Wie wollen Sie das denn lösen?
Es gibt Regierungen, die sich verweigern. Und wir werden sie fragen, wie sie sich Solidarimithilfe tät und Verantwortung denn vorstellen? Es geht um politische Antworten, um die sich niemand noch länger herumdrücken kann. Die meisten drängen auf eine europäische Lösung. Italien will das europäische Asylrecht, das Dublin-Abkommen, komplett reformieren. Welche nächsten Schritte sind jetzt nötig?
Das bisherige Dublin-Abkommen funktioniert nicht mehr. Wir brauchen ein neues europäisches Asylrecht. Es muss fair sein und darf die Verantwortung nicht allein den Küstenstaaten zuschieben. Zu den Eckpunkten gehört eine gestärkte Asyl-Agentur EASO, die die Aufgaben einer echten Asylbehörde übernehmen soll. Dazu kommt ein funktionierender Grenzschutz: Wir wollen die Europäische Grenz- und Küstenwache in den nächsten zwei Jahren auf 10000 Grenzschützer aufstocken. Außerdem brauchen wir politisch verantwortliche Lösungen, um den Zustrom an illegalen Zuwanderern zu stoppen. Wenn der Schutz der Außengrenzen wieder funktioniert, fallen dann die Binnen-Grenzkontrollen wieder weg?
Es gibt fünf Mitgliedstaaten, die Grenzkontrollen bei der Kommission beantragt und begründet haben. Das kann aber nicht auf Dauer so weitergehen. Denn das würde das Ende des Schengen-Raumes bedeuten – und in der Konsequenz auch der Europäischen Union. Denn eine der größten Errungenschaften dieser Gemeinschaft ist die Reisefreiheit für die Bürger. Es gibt inzwischen viele Instrumente, um für Sicherheit zu sorgen: Europol wurde aufgewertet. Es existieren zahlreiche Formen der Zusammenarbeit von Sicherheitsund Polizeibehörden. Der Informationsaustausch wurde ausgebaut. Die meisten begründen die Kontrollen mit der inneren Sicherheit wie der Fahndung nach Terroristen.
Der Terrorismus bleibt eine grenzüberschreitende Bedrohung. Deshalb müssen wir auch als Union wachsam sein und die Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheitsbehörden weiter ausbauen. Wir brauchen offene Grenzen für die Menschen, für unsere Märkte, für unsere Ideen – aber auch wirkungsvolle Methoden für unsere Sicherheit.
Interview Detlef Drewes ● Dimitris Avramopou los, 65, gehört den griechischen Christdemokraten der Neo Dimokra tia an. Nach dem Jura Studium l war er zunächst Diplomat, später unter anderem Außen und dann Verteidigungsminister, ehe er 2015 nach Brüssel wechselte, wo er die Ressorts Migration, Inneres und Bürgerschaft übernahm.
Im Streit über die Reform der europäischen Migrationspolitik lehnen die Balkanländer Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf ihrem Boden ab. „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten sich zuvor für die Einrichtung von Aufnahmelagern außerhalb der derzeitigen EU-Außengrenze ausgesprochen. Dort könnte entschieden werden, wer Asyl erhält und wer zurückgeschickt werden muss.
Bislang hat sich allerdings kein Land bereit erklärt, solch ein Lager auf seinem Staatsgebiet einzurichten. Vor dem albanischen Ministerpräsidenten Rama hatten zuletzt auch Spitzenpolitiker in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina solche Zentren ausgeschlossen. Mazedonien könne wie bisher nur Transitland, aber in keinem Fall ein Ort für den längeren Aufenthalt von Flüchtlingen sein, hatte Innenminister Oliver Spasovski wiederholt unterstrichen. Rama sagte nun, selbst wenn seinem Land ein EUBeitritt als Gegenleistung für Asylzentren versprochen werde, werde er solchen Einrichtungen nicht zustimmen. In den letzten Wochen hatte es in vielen Medien Spekulationen gegeben, Albanien sei durch seinen Zugang zur Adria ein natürlicher Ort für die geplanten Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen. Am Dienstag hatte die EU in Luxemburg den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien unter Auflagen beschlossen. Rama reagierte mit seiner Ablehnung auch auf massiven innenpolitischen Druck.