Was bringt die nötige Sicherheit?

Sedelhöfe, Haus Bahnhofplatz 7, Tiefgarage, unterirdische Passage und der Bahnhofplatz selbst. Der Ulmer Citybahnhof nimmt immer weiter Gestalt an. Jetzt rückt die Frage der Sicherheit in den Mittelpunkt. Können Ampeln gewährleisten, dass der Verkehr auch morgens um acht und abends um fünf gefahrlos läuft? Wie viel hilft eine hohe Bordsteinkante? Trägt ein andersfarbiger Radstreifen dazu bei, dass das Unfallrisiko sinkt?

Ein Werktag zur Stoßzeit: Hunderte Pendler steigen aus einem Regionalzug und gehen in Richtung Innenstadt. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was das für Radler und Autofahrer bedeutet – unabhängig von der Frage, welche Farbe der Boden hat.

Dass die Räte nach einfachen und plakativen Lösungen für mehr Sicherheit suchen, ist sinnvoll. Doch Planungen treffen nicht immer die Wirklichkeit. Vor allem, weil noch viel Zeit vergehen wird, bis der Bahnhofplatz so aussieht, wie er aussehen soll. Keiner weiß, wie viel Verkehr dann fließt. Das wird erst der Alltag zeigen. Womöglich hilft am Ende nur ein Tempolimit für genügend Sicherheit. Zum Bericht „Schäfer Oelmayer wech selt in die CDU Fraktion“vom 23. Juni: Politiker haben nie einen guten Ruf gehabt, von einigen wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Was zurzeit in Berlin und München abläuft, bestätigt nur diese Meinung. Umso bedauerlicher ist es, wenn sich auch in der Kommunalpolitik Verhaltensweisen zeigen, die persönliche Interessen über Vertrauen und Geradlinigkeit stellen.

Frau Schäfer-Oelmayer war eine „Galionsfigur“der Ulmer Grünen. Wer sie gewählt hat, konnte sich darauf verlassen, dass sie die Ziele ihrer grünen Wähler vertrat. Ist das innerhalb der CDU-Fraktion möglich? Ich bezweifle das sehr und ich denke, es wird ihr ähnlich gehen wie Frau Neulist, die sich in Neu-Ulm für die Grünen hat wählen lassen, dann unzufrieden war, als sie keinen Funktionsposten erhielt, und trotzig zur CSU wechselte, wo sie seit Jahren in der Versenkung verschwunden ist.

Natürlich kann man mit der Entwicklung seiner Partei unzufrieden sein und die Konsequenzen ziehen, aber dann sollte man auch konsequent genug sein, seinen Sitz im Stadtparlament abzugeben und auf die nächste Wahl hoffen, bei der man vielleicht sogar aufgestellt wird. Alles andere ist legaler Betrug am Wählerwillen.

Ich selbst bin 1980 bei den Grünen eingetreten, weil ich für den Umweltschutz immer war und bin. Auch ich hatte eine Phase der Unzufriedenheit und bin kurzfristig aus- und dann wieder eingetreten, aber ich wäre nie auf den Gedanken gekommen, der Partei beizutreten, welche die stärkste Kraft in unserem Lande ist, die Umweltmaßnahmen versucht zu verhindern. Nicht nur in Berlin – auch in der Doppelstadt! Neu Ulm

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