„Ein Masterplan des Innenministers“
Mehrfach angekündigt, mehrfach verschoben und Auslöser großen Streits: Horst Seehofer legt seine Pläne für die Asylwende vor und will sich daran messen lassen
Berlin Vom ewigen Klein-Klein der Politik, die sich nur im Kreise dreht und im eigenen Land wie in Brüssel nur im Schneckentempo vorankommt, hat Horst Seehofer genug. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister erhebt den Anspruch an sich, größer und weiter zu denken. „Wir brauchen ein nationales und internationales Regelwerk für die Migration“, sagt er am Dienstag im großen Konferenzraum seines Ministeriums im Berliner Regierungsviertel. „Denn die Migration wird uns noch über Jahre und Jahrzehnte begleiten, da können wir nicht nur da und dort herumstöpseln.“
Um das zu erreichen, hat Horst Seehofer bereits kurz nach der Amtsübernahme im März einen umfassenden „Masterplan Migration“angekündigt. Doch erst an diesem Dienstag kann er das 23-seitige Papier, das insgesamt 63 einzelne Maßnahmen „zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“umfasst, der Öffentlichkeit vorlegen. Eigentlich ist die Präsentation schon vor vier Wochen geplant gewesen, doch dann legte die Bundeskanzlerin ihr Veto ein – was einen heftigen Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer und zwischen CDU und CSU auslöste, zu mehreren Krisensitzungen in Berlin wie München einschließlich einer Rücktrittsdrohung Seehofers führte und die Koalition nach gerade einmal 100 Tagen an den Rand des Abgrunds führte. Quasi in letzter Minute kam es in einer dramatischen Nachtsitzung in der CDUZentrale zu einer Einigung.
Das alles schwingt mit, als Seehofer am Dienstag vor die Presse tritt und sichtlich gut gelaunt seinen „Masterplan“in die Kameras hält. Dass das Papier für Streit gesorgt hat und weiterhin in der Koalition äußerst umstritten ist, bestreitet er nicht, im Gegenteil. Mehrfach legt er Wert auf die Feststellung: „Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministers.“Das Papier sei weder mit der Schwesterpartei CDU noch mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen, zudem seien die Arbeiten am 4. Juli abgeschlossen worden, weswegen auch die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 5. Juli nicht mehr Eingang fanden. Für Seehofer ist das alles kein Problem. Die Debatten nimmt er in Kauf. Mehr noch: er billigt ihnen zu, wie er für ihre Überzeugungen kämpfen zu dürfen. „Ich muss meinen eigenen Weg fin- den, sonst dreht man sich schneller als ein Ventilator.“Aber: „Hinter jedem Plan steht eine Haltung.“Sein Leitmotiv sei es, ein System der Ordnung zu schaffen und gleichzeitig eine Balance von Begrenzung und Humanität herzustellen. Menschen ohne Bleiberecht müssten das Land verlassen, einer Pflicht zur Ausreise müsse auch eine Ausreise folgen. „Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Seehofer. Nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung könne eine erfolgreiche Integration gelingen.
Konkret setzt der Innenminister auf Hilfen für die Herkunfts- und Transitländer außerhalb der EU und schlägt die Einrichtung von „sicheren Orten“in Nordafrika vor. Die europäische Grenzagentur Frontex soll deutlich ausgebaut werden. Europäische Lösungen hätten den Vorzug vor nationalen Alleingängen, beteuert er, fügt aber hinzu: „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.“
Auf nationaler Ebene hält der CSU-Chef an seinem Konzept der
Kein Geld mehr, sondern Sachleistungen
Ankerzentren fest, dort soll von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, Asylbewerber, die sich beispielsweise bei fehlenden Papieren der Mitwirkung an der Klärung ihres Falls entziehen, sollen ihren Schutzstatus verlieren. Zudem setzt Seehofer verstärkt auf freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern sowie konsequente Abschiebungen. Mit seinen europäischen Amtskollegen führe er „pausenlos Gespräche“und höre „viel Bereitschaft“, sagt er, es sei „höchste Zeit“, dass man Schritt für Schritt nachhole, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Schon Ende des Monats soll Klarheit herrschen, welche Abkommen es zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und anderen EUStaaten gebe. Und auch mit den Innenministern der Länder gebe es intensive Kontakte.
Mit Befriedigung verweist Seehofer darauf, dass sein „Masterplan“bereits wirke, schließlich habe er dazu geführt, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni konkrete Maßnahmen beschlossen wurden. Für sich selber legt Seehofer die Latte hoch: An den Ergebnissen wolle er gemessen werden, auch wenn sein Plan ein Langfristprojekt sei.