Söder ruft sich zur Ordnung
Bayerns Ministerpräsident sieht die Schuld für schlechte Umfragewerte vor allem in Berlin. Doch auch er selbst polarisiert
München/BayerischGmain Nach Wochen des Streits in der Union und sinkender Umfragewerte versucht sich die CSU in Bayern, von den Berliner Querelen zu distanzieren und gleichzeitig zu einem ruhigeren Politikstil zurückzufinden.
Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Thomas Kreuzer, nahm zwar CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik ausdrücklich in Schutz. „Ohne den Einsatz von Horst Seehofer hätten wir in dieser Sache nichts, aber auch gar nichts erreicht“, sagte Kreuzer bei einer Pressekonferenz in Bayerisch Gmain. Er räumte aber zugleich ein, dass „die eine oder andere Äußerung nicht unbedingt glücklich“gewesen sei. Und er fügte hinzu: „Ich bin sehr der Auffassung, dass wir verbal abrüsten müssen in allen Bereichen.“
Ganz ähnlich sieht das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die aktuell wieder sinkende Zustimmung zur Politik der CSU führt er auf die Bundespolitik zurück. Die Umfragewerte, so sagte Söder dem Münchner Merkur, seien „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“. Konkretisieren wollte Söder diese Aussage auf Nachfrage unserer Zeitung nicht. Der Streit mit der Schwesterpartei CDU und seine Folgen in der öffentlichen Meinung sollten aber „ein Weckruf für alle Beteiligten sein, sich jetzt wieder auf andere Themen zu konzentrieren“. Schon vergangene Woche hatte Söder im Landtag zur Mäßigung aufgerufen und gesagt: „Wir müssen uns selber bemühen, die Wortwahl so abzustimmen, dass wir Glaubwürdigkeit behalten und dass uns die Menschen akzeptieren.“Auch sich selbst nimmt er nicht aus: Das Wort „Asyltourismus“will er nicht mehr verwenden.
Wie berichtet, ist die CSU in den jüngsten Umfragen wieder unter 40 Prozent gefallen. Von ihrem Ziel, bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit zu verteidigen, ist sie damit wieder genauso weit entfernt wie vor der Ablösung Seehofers als Ministerpräsident.
So leicht wird sich Markus Söder aber nicht tun, die Verantwortung auf Berlin abzuschieben. Er tritt für die CSU als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an. Die Umfragen zu ihm sind recht widersprüchlich. In der neuesten von Sat.1 Bayern stimmten 56 Prozent der Befragten der Aussage zu, Söder sei ein guter Ministerpräsident. In den Monaten davor lag er um einige Prozentpunkte darunter. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Zeitung hat vor wenigen Tagen ergeben, dass Söder die Bayern entzweit. 42 Prozent der Bürger sind zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten, genauso viele aber unzufrieden. Diese starke Polarisierung spricht gegen Söders These, dass die aktuellen Umfrageergebnisse „Berliner Werte“seien.