Weg für Ostsee Gaspipeline frei?
US-Präsident Donald Trump, der noch vor Tagen gegen das umstrittene russisch dominierte Nord-Stream-2-Projekt wetterte, scheint seinen Widerstand aufgegeben zu haben
Berlin Der Bau einer gigantischen Pipeline, durch die künftig noch mehr russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll, scheint kaum mehr aufzuhalten. Denn obwohl US-Präsident Donald Trump Deutschland für das Nord-Stream-2-Projekt zuletzt heftig attackiert hat, plant er offenbar keine Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen. Diesen Schluss zieht Johann David Wadephul (CDU), der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Berater der Unionsfraktion im Bundestag. Und er ist darüber alles andere als glücklich. Gegenüber unserer Zeitung sagte er: „Auch wenn man nach den Äußerungen von Präsident Trump während der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki davon ausgehen muss, dass Nord Stream 2 gebaut wird, habe ich weiterhin große Bedenken: Das Projekt verfestigt Deutschlands Abhängigkeit von einem fossilen Energieträger und dem Lieferanten Russland.“Beides sei ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll. Deutschland bezieht aktuell rund 40 Prozent des verbrauchten Erdgases aus Russland.
Nach dem Treffen von Trump mit dem russischen Präsidenten war nicht mehr die Rede von drohenden Strafmaßnahmen durch die USA, die die gut 1200 Kilometer lange Rohrleitung aus dem Gebiet um das russische St. Petersburg durch die Ostsee bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern noch hätten verhindern können. Ändert Donald Trump seine Meinung nicht plötzlich wieder, was ja durchaus vorkommt, wäre der Weg für das umstrittene Vorhaben frei.
Eingefädelt hatte das Geschäft der Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder. Der SPD-Mann ist heute Vorsitzender der Nord Stream AG, an der der staatsnahe russische Gazprom-Konzern die Mehrheit besitzt. Fünf westliche Firmen wie die BASFTochter Wintershall und die EonAbspaltung Uniper sind als Juniorpartner an Bord.
Im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sorgte Nord Stream 2 zuletzt für immer größere Irritationen. US-Präsident Donald Trump polterte, Deutschland sei ein „Gefangener Russlands“, der bald 50, 60 oder 70 Prozent seiner Energie aus Russland beziehe, dafür „Milliarden über Milliarden“bezahle, und sich dann von der Nato vor Russland be- schützen lasse, ohne selbst genug für Verteidigung auszugeben. Trumps Ablehnung mag damit zu tun haben, dass die USA ihrerseits gern Gas nach Europa liefern würden. Das amerikanische Flüssig-Erdgas müsste mit Tankschiffen nach Europa gebracht werden – was teurer ist als der Transport durch Pipelines.
Sorgen vor einer zunehmenden Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen haben auch osteuropäische Länder wie Polen, die baltischen Staaten und vor allem die Ukraine, die bislang ein wichtiges Transitland für russisches Gas nach Europa ist. Durch die Verlagerung der Gastransporte auf Nord Stream 2 würden der Ukraine wichtige Einnahmen wegbrechen. Russland würde die Ukraine nur allehemalige zu gern umgehen – doch zuletzt hatte sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, auch die Interessen der Ukraine zu berücksichtigen.
Genau darum ging es am Dienstag bei einem Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern der EUKommission, der Ukraine und Russlands in Berlin. Altmaier sagte im Anschluss, er verspreche sich davon auch neuen Schwung für den Friedensprozess in der Ostukraine, wo sich russische Separatisten und Regierungstruppen seit vier Jahren
Die Abhängigkeit wächst auf beiden Seiten
bekämpfen. Es handle sich um „erste Gespräche“, die in einer „sachlichen und konstruktiven Atmosphäre“stattgefunden hätten.
Außenpolitiker Wadephul fordert: „Politisch ist wichtig, dass man die Interessen der osteuropäischen Länder und insbesondere der Ukraine im Blick behält. Das kann nur heißen, dass die Ukraine auch weiterhin eine bedeutsame GastransitRolle haben muss.“
Roland Götz, Osteuropa- und Energieexperte von der Freien Universität Berlin, sagt: „Rein rechtlich ist die Pipeline in Deutschland bereits genehmigt – das Bergamt Stralsund und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie als maßgebliche Behörden haben zugestimmt.“Er rechne nicht damit, dass Russland steigende Gaslieferungen nutze, um Druck auf Europa auszuüben: „Die Pipeline eignet sich nicht als außenpolitisches Instrument. Denn die Abhängigkeit ist gegenseitig, Gazprom erwirtschaftet einen Großteil seiner Gewinne in Westeuropa.“