Förderprogramme: Vöhringen bewirbt sich nicht um Gelder

Vöhringen Die Stadt wird sich vorerst nicht um Fördergelder aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“bemühen. Der Stadtrat lehnte die Stellung eines Antrags bei der Regierung von Schwaben einstimmig ab. Als Grund führten die Sprecher aller Fraktionen negative Erfahrungen der Vergangenheit an. So seien der Verwaltung durch Förderprogramme immer wieder „Knebel auferlegt“worden, sagte etwa Volker Barth (SPD). Die Räte seien bei der Umsetzung von Projekten in ihrer Kreativität gehemmt worden, „weil wir Dinge, die sinnvoll gewesen wären, immer wieder im Zusammenhang mit Fördergeldern diskutiert haben“. Diese Meinung vertrat auch Michael Neher (CSU): Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, „dass wir unseren Gestaltungsspielraum verkaufen“. Zudem gebe es einen hohen Verwaltungsaufwand.

Eine Entscheidung über den Antrag war notwendig geworden, weil im Topf, aus dem etwa die Innenstadtsanierung bezuschusst worden war, nicht mehr ausreichend Gelder zur Verfügung stehen. Laut Bürgermeister Karl Janson (FWG) hat die Regierung von Schwaben deshalb einen Programmwechsel vorgeschlagen. Mit der jetzigen Zurückstellung einer Entscheidung vergebe man sich erst einmal nichts, wie Janson sagte. Die Stadt könne auch zu einem späteren Zeitpunkt noch ins Programm einsteigen.

Diskutiert worden war in diesem Zusammenhang auch über die Förderinitiativen der bayerischen Staatsregierung „Innen statt Außen“und „Flächenentsiegelung“, die Kommunen beim Flächensparen oder bei der Städtebauförderung unterstützten. Voraussetzung für die Förderung ist laut Janson eine Bewerbung der Stadt, die noch am Montagabend bei der Regierung von Schwaben hätte eingehen müssen. Auch das lehnten die Stadträte ab. (mash)