Seehofer erhöht Druck auf CDU und SPD
Innenminister will Masterplan Migration vorantreiben. Merkel soll dabei helfen
Berlin Horst Seehofer hat extra seinen Urlaub unterbrochen. Beim ARD-Sommerinterview will er Stellung beziehen. Er stand zuletzt wegen umstrittener Äußerungen massiv in der Kritik. Und obwohl der Innenminister und CSU-Chef deutlich zurückhaltender auftritt als in den vergangenen Wochen, wird deutlich: Er bereut nichts – und nimmt sich die Koalitionspartner CDU und SPD vor.
Bei den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber etwa will er CDU und SPD in die Pflicht nehmen. Seehofer forderte direkt Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. Bislang gibt es diese Einrichtungen nur in Bayern. „Nun müssen die Parteivorsitzenden der anderen Parteien dafür sorgen, dass diese Ankerzentren auch durchgesetzt werden. Die CSU in Bayern hat es durchgesetzt.“Nahles und Merkel sollten sich bei den Ministerpräsidenten ihrer Parteien für Ankerzentren einsetzen. „Wir müssen so lange an dem Thema dranbleiben, bis die Ministerpräsidenten in ihren Landesregierungen dies auch durchsetzen“, sagte Seehofer. Die Ankerzentren sind ein Teil von Seehofers „Masterplan Migration“. Außer Bayern ist bisher nur Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe zumindest Interesse bekundet.
Seehofer äußerte sich auch zu den Verhandlungen über Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten. Er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen klappen. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden. Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel und der Koalition vorlegen. „Und dann muss entschieden werden, ob wir ein eventuelles Ergebnis akzeptieren als Koalition.“
Der CSU-Chef äußerte sich aber erneut skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangten. Es gehe darum, dass für den Fall, dass Deutschland bestimmte Migranten zurückführe, Griechenland und Italien wollten, dass umgekehrt Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. „Das würde die deutsche Bevölkerung nicht verstehen, wenn wir mehr aufnehmen als an der Grenze zurückweisen“, sagte Seehofer. Er bekräftigte damit frühere Aussagen.
CDU und CSU hatten nach langem asylpolitischen Streit Verhandlungen mit anderen EU-Staaten über Migrationsabkommen vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht. Merkel hatte nationale Alleingänge abgelehnt.
Seehofer sagte in der ARD auf die Frage, ob er die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptiere, man müsse als Regierungsmitglied immer die Richtlinienkompetenz akzeptieren. Der CSU-Chef wies zudem Kritik an Äußerungen von ihm zur Asylpolitik zurück. Auf die Frage, ob er Aussagen bereue, sagte er, er habe sich da sehr genau geprüft: „Ich komme nicht zu dem Ergebnis, dass hier falsche Sätze geprägt wurden.“ ich lebe nur für den Iran“, riefen sie.
Schon seit Monaten brechen im Iran immer wieder Unruhen aus, bei denen gegen die schlechte Wirtschaftslage, Trinkwassermangel und Misswirtschaft protestiert wird. Zum Teil hängt die Verschlechterung der Wirtschaftslage mit der Entscheidung der USA zusammen, erneut Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Präsident Donald Trump hatte im Mai das Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt. Mit wirtschaftlichem Druck will er den Iran zu Gesprächen über ein neues Vertragswerk mit strikteren Auflagen zwingen. Von diesem Montag an verbieten die USA deshalb den Verkauf von US-Dollar an den Iran. Auch der Handel mit Gold und anderen Metallen wird mit Strafmaßnahmen belegt. Sogar der Import von Perser-Teppichen und Pistazien wird gestoppt. Unternehmen, die sich nicht an die Sanktionen halten, werden von den Märkten der weltweit führenden Wirtschaftsmacht USA ausgeschlossen.
„Die Menschen im Iran werden unter den Sanktionen leiden“, schrieb die Expertin Holly Dagres von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington in einem Blogbeitrag. Ein steiler Anstieg der Goldimporte ist ein Zeichen der Versuche vieler Iraner, für die erwarteten schweren Zeiten vorzusorgen. Doch die iranische Führung hofft, dass sich genügend Länder finden werden, die sich den USSanktionen verweigern und dem Land auf diese Weise wichtige Absatzmärkte erhalten werden. Die EU zum Beispiel möchte einen Kollaps des Atomabkommens von 2015 verhindern und sucht nach Wegen, die US-Strafmaßnahmen zu umgehen.