Trump will Europäer zu Iran Sanktionen zwingen
Der Präsident scheint fest entschlossen, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Iran will Atomabkommen dennoch einhalten
Washington/Teheran Im Konflikt mit dem Iran geht US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs. Der Republikaner will mit Sanktionen, die ab dem heutigen Dienstag gelten, massiv Druck ausüben auf das wirtschaftlich angeschlagene Land. Ziel sei, der iranischen Regierung den Zugang zu Ressourcen zu nehmen, die sie zur Finanzierung von Terrorismus nutze. Teheran bedrohe den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten, erklärte ein US-Regierungsvertreter am Montag, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Der Iran will laut Präsident Hassan Ruhani trotz der US-Sanktionen am Atomabkommen festhalten. „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, dass wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte Ruhani am Montagabend in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Zuvor hatte er der Regierung in Washington „psychologische Kriegsführung“vorgeworfen. Diese werde das Land aber mit Solidarität und Einheit innerhalb der politischen Führung und im Volk bewältigen.
Verhandlungen mit Sanktionen zu verknüpfen, bezeichnete Ruhani als „unsinnig“. Das Gesprächsange- bot Trumps lehne er nicht ab, aber die Verhandlungen sollten seiner Meinung nach ergebnisorientiert und auf der Basis von Aufrichtigkeit geführt werden. Trump hatte dem Iran vor Tagen gedroht, dann aber seinerseits einen Gipfel für weiterhin möglich erklärt. „Wir werden gerne reden, wenn es eine angemessene Lösung gibt, die zu einem guten Ergebnis führt“, so auch Außenminister Mike Pompeo. Seinen Worten zufolge wollen die USA dennoch erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen.
Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet. Damit tritt am Dienstag 6 Uhr – also um Mitternacht in Washington – die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden.
Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen. Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden.
„Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen“, sagte Pompeo am Sonntag. Die EU will das aber nicht so einfach hinnehmen. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini.
Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten. Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für möglicherweise
Ruhani: „Verhandlungen auf der Basis der Aufrichtigkeit“
entstehende Kosten und Verluste Entschädigung vonseiten der USA verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die USSanktionen halten.
Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich. In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.
Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sieht den Iran angesichts des Drucks der USA unter Zugzwang. Die Strafmaßnahmen würden die Iraner zu der Entscheidung nötigen, „ob sie die Forderungen der USA im nuklearen Bereich und im regionalen Terrorismus erfüllen – oder den Zusammenbruch und den Sturz des Regimes riskieren“, schrieb Katz am Montag auf Twitter. „Die erste Möglichkeit ist gut, die zweite ist exzellent.“
Ruhani, der vor einem Jahr als Präsident wiedergewählt und in den sozialen Medien als „Reform-Sultan“gefeiert wurde, steht mit dem Rücken zur Wand. Schon im Vorfeld der US-Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die nationale Währung Rial ist nicht einmal mehr die Hälfte wert.