Spanien nimmt Flüchtlinge wieder zurück
Das erste von Seehofer versprochene Abkommen steht. Folgen jetzt noch weitere?
Berlin/Madrid Nach dem Asylstreit in der Union hat die Bundesregierung das erste Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern geschlossen. Damit könnten Flüchtlinge, die in Spanien bereits Asyl beantragt haben und an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden, betonte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Vereinbarung tritt bereits am Samstag in Kraft. Ähnliche Verträge mit Griechenland und Italien sind dagegen noch nicht in trockenen Tüchern.
Ein bilaterales Abkommen ist Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können. Spanien ist das erste Land, mit dem Deutschland eine solche Vereinbarung geschlossen hat. „Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert“, sagte die Sprecherin. Beim EU-Gipfel Ende Juni hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez noch erklärt, Deutschland habe sich verpflichtet, die Kosten für die Übergabe zu übernehmen und finanzielle Unterstützung für den Schutz der spanischen EU-Außengrenzen zu leisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Sánchez am Wochenende in Andalusien besuchen. Spanien ist dieses Jahr zum Hauptziel der Flüchtlinge und Migranten geworden, die von Nordafrika aus versuchen, europäischen Boden zu erreichen. In Spanien wurden seit Januar rund 28 000 Immigranten registriert. In Italien waren es 19 000 und in Griechenland 16 000 Menschen.
Italien und Griechenland haben anders als Spanien Bedingungen für die Rücknahme von Asylbewerbern gestellt. Die Gespräche mit Griechenland wurden nach Auskunft des Innenministeriums wegen der Brandkatastrophe dort in den vergangenen Tagen nicht forciert. Mit der Regierung in Wien besteht nach Auskunft des Innenministeriums bereits eine Absprache, dass Flüchtlinge zurückgeschickt werden könnten, „für die Österreich zuständig ist“. Dazu bedürfe es keiner weiteren schriftlichen Vereinbarung.
Nach Angaben des spanischen Roten Kreuzes ist Spanien für die meisten Ankommenden nur eine Durchgangsstation. „Viele haben einen klaren Plan, und der heißt, nach Frankreich oder Deutschland weiterzureisen, wo sie meist schon Familienangehörige oder Freunde haben“, betonte ein Sprecher des Roten Kreuzes. „Spanien ist für sie ein Transitland.“Da die Auffangeinrichtungen im Süden überfüllt sind, werden die meisten Migranten schnell weitergeschickt. Das Rote Kreuz, das im staatlichen Auftrag für die Erstbetreuung in Spanien zuständig ist, hilft bei der Weiterreise, etwa mit einer Bahnfahrkarte. Außerdem werden regelmäßig Busse gechartert, die die Migranten in die
Das Rote Kreuz spendiert das Ticket
nordspanischen Städte Bilbao, San Sebastián oder Barcelona bringen.
Von der Grenze versuchen die Flüchtlinge dann, sich weiter nach Norden durchzuschlagen. Zu Fuß, per Auto oder mit öffentlichen Transportmitteln. Auch Schlepperbanden sind dort aktiv. Die Franzosen haben daher die Überwachung der Grenze ausgebaut. Spaniens restriktive Asylpolitik führt dazu, dass die meisten Ankommenden ihren Asylantrag lieber in den nördlichen Ländern stellen. So erhalten Asylbewerber im ersten halben Jahr in Spanien nur ein monatliches Taschengeld von knapp über 50 Euro, danach müssen sie sehen, wie sie klarkommen. Statt einer Willkommenskultur mit garantierten staatlichen Hilfen dominiert die Improvisation. Das bekommen vor allem männliche Migranten zu spüren, die oft schon wenige Tage nach ihrer Ankunft auf der Straße landen. »Kommentar