Kolumbiens neuer Präsident stellt Friedensvertrag infrage
Das Abkommen mit den linken Rebellen hat den Bürgerkrieg beendet, aber richtig zufrieden ist fast niemand
Bogotá Der neue kolumbianische Präsident Iván Duque legt die Axt an das Lebenswerk seines Vorgängers Juan Manuel Santos: Er werde den historischen Friedensvertrag mit der linken Guerilla-Organisation Farc in Teilen ändern, kündigte der konservative Politiker bei seinem Amtsantritt am Dienstag an. „Wir müssen korrigieren, was nötig ist, und etwas Neues aufbauen.“
Experten befürchten, dass selbst kleine Modifikationen an dem über Jahre ausgehandelten Abkommen den noch immer fragilen Friedensprozess in dem südamerikanischen Land gefährden könnten. Bereits jetzt sind viele Ex-Rebellen mit der Umsetzung des Vertrags unzufrieden und in den Untergrund zurückgekehrt. Mit dem Abkommen hatte Santos vor gut zwei Jahren den jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit 220 000 Toten und Millionen Vertriebenen beendet. Die Rebellen legten die Waffen nieder und wollen künftig friedlich für ihre Ziele eintreten. Santos wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Allerdings ist der international bejubelte Vertrag in Kolumbien selbst äußerst umstritten. Die Gegner kritisieren vor allem die relativ milden Strafen für die Ex-Kämpfer und die garantierten Parlamentssitze für die früheren Guerilla-Kommandeure. Der neue Staatschef gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe (2002–2010), dem schärfsten Kritiker des Vertrags mit den Farc. Die Zukunft des Friedensprozesses dürfte vor allem davon abhängen, ob sich Duque von seinem Förderer emanzipiert. „Iván Duque muss sich entscheiden, ob er ein Gefangener der ewiggestrigen politischen Lager bleiben oder den historischen Moment nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags nutzen will, um mehr politische Beteiligung zu ermöglichen“, schrieb der Senator und frühere Farc-Kommandeur Carlos Lozada auf Twitter. Die Chancen auf eine dauerhafte friedliche Beilegung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts seien größer denn je, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Glückwunschtelegramm. „Die mutigen Schritte, die Kolumbien in den letzten Jahren zur inneren Befriedung unternommen hat, geben vielen Menschen im Land große Hoffnung auf eine bessere Zukunft und stoßen weltweit auf Respekt und Anerkennung.“
Senatspräsident Ernesto Macías von Duques rechter Partei Centro Democrático hingegen nutzte die Amtseinführung des neuen Präsidenten zu einer Generalabrechnung mit Santos. Mehrere Parlamentarier verließen aus Protest gegen seine Brandrede die Zeremonie im historischen Zentrum von Bogotá. Duque selbst gab sich in seiner Rede konzilianter und warb für einen „großen Pakt für die Zukunft“mit allen politischen Kräften des Landes. Nach dem polarisierenden Wahlkampf wird der neue Präsident die tief gespaltene Gesellschaft einen müssen. „Wenn wir als Volk zusammenstehen, kann uns niemand aufhalten“, sagte er. „Ich kenne keine Feinde, ich will für alle regieren.“Der 42-Jährige kündigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Initiativen an: Er will Steuern senken, Bürokratie abbauen, den Kampf gegen die Korruption verschärfen sowie Gesundheitsversorgung und Bildung verbessern.
Das drängendste Thema bleibt allerdings die innere Sicherheit des Landes. Kolumbien ist der größte Kokainproduzent der Welt, kriminelle Banden terrorisieren in vielen Landesteilen noch immer die Bevölkerung, zahlreiche Menschenrechtsaktivisten, Dorfvorsteher und Anführer sozialer Bewegungen wurden in den vergangenen Jahren getötet.