Linke bekommt Wahlkampfhilfe aus Thüringen
Ministerpräsident Ramelow spricht über die Zusammenarbeit mit Bayern – und sagt, wann ihm das Parteibuch egal ist
Neu Ulm Es dauerte keine Minute, da bot Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) das „Du“an. Schließlich sei er als „Wahlkämpfer“zur Veranstaltung des Kreisverbands der Partei angereist. Ramelow, der zweite Ministerpräsident der Partei Die Linke überhaupt in Deutschland, soll Schützenhilfe für den anstehenden bayerischen Landtagswahlkampf geben und sprach gestern im Schlössle in Offenhausen zum Thema „Was bringt rot-rot-grün den Menschen in Thüringen?“.
Ramelow erzählt davon, dass in Thüringen endlich die Bruttolöhne steigen und die Arbeitslosenquote die niedrigste unter den neuen Bundesländern sei. Seit dem vergangenen Jahr ist das letzte Kindergartenjahr in Thüringen beitragsfrei. 15 Millionen Euro wurden dafür investiert. Für den ehemaligen Gewerkschafter Ramelow ist das aber nur ein erster Schritt: „Ich möchte, dass die Kinderbetreuung beitragsfrei ist – für jedes Kind in Deutschland.“Stattdessen, so der 62-Jährige weiter, solle man auf das EhegattenSplitting verzichten.
Zwischen Thüringen und dem Nachbarn Bayern gebe es in vielen Dingen eine gute Zusammenarbeit – so plant man derzeit eine stillgelegte Eisenbahnverbindung zwischen den beiden Bundesländern, die „Höllentalbahn“, zu reaktivieren. Beim Thema Strom sei Bayern sogar auf Thüringen angewiesen: „Wenn wir München vor einem Blackout retten wollen, brauchen wir Thüringen.“Denn dort stehe das größte Pumpspeicherwerk Europas. Und deshalb sollte man gemeinsame Sache machen und „nicht gegeneinander ausgespielt werden“.
Zur AfD und insbesondere zu Bernd Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, findet er deutliche Worte: „Der redet nicht nur wie Göbbels, der ist auch so.“ Und stelle es hinterher so dar, als habe man ihn nur falsch verstanden. Erst vor Kurzem habe der thüringische Ministerpräsident gemeinsam mit Jugendlichen Ausschwitz besucht. „Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen“, betont Ramelow mit Blick auf die NS-Zeit.
Seinen bayerischen Parteigenossen wünsche er von Herzen den Sprung über die Fünf-ProzentHürde. „Auch der bayerische Landtag braucht eine linke Kraft.“Im kommenden Jahr ist Ramelow selbst wieder aktiv im Wahlkampf, dann finden die Landtagswahlen in Thüringen statt. Und obwohl er sich die Mitgliedschaft in keiner anderen Partei vorstellen könnte als in der Linken, betont Ramelow: „Wir treten dort als Rot-rotgrün an.“Und schließt damit den Kreis zu einer Aussage, die er recht am Anfang seiner Rede getätigt hat: „Wenn es mit den Inhalten passt, dann ist mir das Parteibuch egal.“