Mit Kameras gegen Müllsünder
Kartons neben dem Papiercontainer, Möbel vor dem Altglasbehälter – Videoaufnahmen sollen in der Region Täter überführen und andere abschrecken. Doch es gibt Zweifel und Probleme
Landkreis/Ulm Es war so etwas wie eine Mischung aus Drohung und Hilferuf: Vor rund drei Monaten hat die Stadt Weißenhorn angekündigt, Müllcontainer von Kameras überwachen zu lassen. Dort wird regelmäßig Unrat neben den RecyclingContainern abgestellt. Die Standplätze müssen deshalb nach Angaben der Verwaltung zweimal wöchentlich gereinigt werden, was jährlich zwischen 25000 und 30000 Euro kostet. Doch noch hängen keine Kameras bei den Containern. Andreas Palige, der bei der Stadt für das Thema Abfall zuständig ist, räumt ein: „So einfach ist das nicht. Die rechtliche Prüfung steht noch aus.“Eine Erfahrung haben die Weißenhorner aber gemacht: Die Drohung hat gewirkt, zumindest ein bisschen. Das Problem der wilden Müllablagerungen besteht noch immer. Doch nachdem die Stadt die Videoüberwachung ankündigte, gab es zunächst weniger große Verschmutzungen.
Andere setzen schon seit längerer Zeit auf Kameras. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises NeuUlm (AWB) schickt bereits seit einigen Jahren ein Videofahrzeug zu den Containerstandorten. „Das bringt etwas“, berichtet Abfallberater Wolfgang Metzinger: „2017 haben wir 125 Burschen geschnappt.“Doch das Videofahrzeug kann nicht überall stehen. Mal wird der eine Platz überwacht, mal ein anderer. Schilder weisen auf die Überwachung hin, so ist es vorgeschrieben. „Rechtlich sind wir auf der sicheren Seite“, betont Metzinger. Der AWB hat diese Kontrollen prüfen lassen.
Das Problem wilder Müllablagerungen sei trotz der Erfolge durch die Überwachung in den vergangenen zwei Jahren größer geworden. „Die Leute werden immer dreister“, sagt Metzinger. Müll liegt neben Containern, im Wald oder auf den Straßen. Woran das liegt? Darüber lässt sich nur spekulieren. AWB-Werkleiter Moritz vermutet, einen Grund zu kennen: Bequemlichkeit. Das zeige das Beispiel der Stadt Senden. Betroffen sind dort neben schwer einsehbaren Standorten solche in der Innenstadt, zu denen die Bürger zu Fuß gehen können. Wer seinen Müll dorthin gebracht hat, will ihn nicht mehr zurückschleppen, wenn ein Container voll ist. Und die Plätze sind eine bequeme Alternative für jeden, der vergessen hat, seinen Gelben Sack rechtzeitig vor die Tür zu stellen.
Vielen, sagt Moritz, sei bewusst, dass sie im Unrecht sind. Er hat Männer und Frauen angesprochen, die ihre Müllsäcke verbotenerweise zu den Containerplätzen bringen. „Manche sagen: Ich weiß, aber ich habe halt den Abholtermin für den Gelben Sack vergessen.“Andere, sagt Moritz, hätten überhaupt kein Verständnis. Sätze wie, „da wird doch eh aufgeräumt“, hört er immer wieder. Der AWB lädt jeden, der ein Bußgeld aufgebrummt bekommt, ins Büro ein – zu einer Aussprache, warum die Strafe fällig geworden ist. Manche, berichtet der Werkleiter, sehen ihren Fehler anschließend ein.
Die Überwachung ist teuer. Rund 10000 Euro, schätzt Thomas Moritz, gibt der AWB im Jahr für die Videokontrollen aus – deutlich mehr als die Bußgelder einbringen. Die liegen zwischen 20 und 2000 Euro pro Vorfall – meistens werden nicht mehr als 70 Euro fällig. Abfallberater Wolfgang Metzinger findet das unproblematisch: „Wir machen das ja nicht, um Geld zu verdienen.“
Die Ulmer Entsorgungsbetriebe Ebu lassen derzeit prüfen, ob Kameras an Containern installiert werden sollten – und ob das überhaupt erlaubt ist. „Es gibt den einen oder anderen Standort mit größeren Problemen“, sagt Lutz Schönbrodt, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft bei Ebu. Über einen dieser Standorte schimpft Stadträtin Helga Malischewski in einem Antrag an Oberbürgermeister Gunter Czisch. „Ein besonderer Platz, von dem ich wöchentlich Beschwerden bekomme, ist der Glascontainerplatz direkt am Wiblinger Friedhof“, schreibt sie. Dort würden Lebensmittel, Möbel und vieles andere entsorgt. Dabei können Ulmer sechs Mal im Jahr Sperrmüll gratis abholen lassen. Malischewski fordert, eine Kamera mit Solarzelle zu installieren.
„Unser Stand war bisher, dass eine Kamera nur zulässig ist, wenn viele Straftaten an einem Ort passieren“, sagt Schönbrodt. Bisher sei man zum Ergebnis gekommen, dass Kameras an Containerstandorten nicht erlaubt sind. Er hat weitere Zweifel: Man müsse Aufwand und Nutzen aufrechnen und müsse überlegen, ob eine Videoüberwachung verhältnismäßig ist.
Die zusätzlichen Kosten durch die wilden Müllablagerungen lassen sich schwer abschätzen. Ebu und AWB erfassen nicht, wie viel Zeit die Mitarbeiter fürs Leeren der Mülleimer benötigen und wie viel fürs Abholen des wild abgelagerten Abfalls. Im Kreis Neu-Ulm gilt zudem, dass sich die meisten Städte und Gemeinden selbst um ihre Standorte kümmern – der AWB ist nur für Senden und Nersingen zuständig. „In Illertissen und NeuUlm kostet das mit Sicherheit mehr als in Oberroth“, sagt AWB-Werkleiter Moritz. Problematische Standorte abzuschaffen hält er für kontraproduktiv: „Wenn ich die Container am Sendener Bahnhof abbaue, werde ich dort trotzdem Müll haben“, sagt er. »Diese Woche