Straubinger Rathaus: 40 Millionen für Wiederaufbau
Der Wiederaufbau des abgebrannten Straubinger Rathauses wird nach ersten Schätzungen des zuständigen Architekten etwa 42,8 Millionen Euro kosten. „Wir sind mit dieser Summe schon an die Versicherung herangetreten“, erklärte der Leitende Baudirektor der
Stadt, Wolfgang Bach. Dort werde nun geklärt, wie viel Schadenersatz die Stadt bekommt. Am 25. November 2016 war im Dachstuhl des Rathauses ein Brand ausgebrochen und hatte weite Teile des mehr als 600 Jahre alten Gebäudes zerstört. Bach rechnet mit einem Baubeginn „vielleicht im Frühjahr 2020“. München Unter Druck wie nie, bekämpft wie selten und doch als Koalitionspartner heiß begehrt – das ist die strategische Ausgangslage für die CSU in diesem Landtagswahlkampf. Weil der erstmalige Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag nach allen Umfragen als sicher gilt, hat die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen für viele Wähler eine ganz andere Bedeutung als früher. Mit der AfD will niemand. Aber was geht dann? Was ist wahrscheinlich? Was ist möglich?
Die Zahlenspiele
Am Beginn aller Spekulation steht eine kleine Rechenaufgabe. Zwar sind nach Adam Riese 100 Prozent auch in Bayern 100 Prozent, allerdings mit einer kleinen Einschränkung: Die Stimmen der kleinen Parteien, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, fallen unter den Tisch. Somit können Parteien, auch wenn sie bei der Wahl gemeinsam nicht volle 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, eine Mehrheit der Sitze im Landtag haben. Im Jahr 2013 reichten der CSU 47,7 Prozent locker für die absolute Mehrheit, weil SPD (20,6), Freie Wähler (9,0) und Grüne (8,6) gemeinsam nur auf 38,2 Prozent kamen und alle anderen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Im Jahr 2013 also fielen mehr als 14 Prozent der Stimmen unter den Tisch. Nach jüngsten Umfragen ist es im Jahr 2018 möglich, dass auch FDP und Linke die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. In diesem Fall wären für eine Regierungsbildung also etwa 48 Prozent nötig. Wenn es nur eine der beiden kleinen Parteien schafft, könnten auch etwa 46 Prozent reichen.
Der Katastrophenfall für die CSU
Geht man von der für die CSU bisher schlechtesten Umfrage aus – dem Bayerntrend des BR-Politikmagazins „Kontrovers“–, dann werden die Mehrheitsverhältnisse völlig unübersichtlich. Die CSU lag bei 35, die Grünen bei 17, SPD, Freie Wähler und AfD jeweils bei elf, FDP und Linke bei fünf Prozent. Das macht in der Summe 95 Prozent. Die Schwelle für eine Regierungsbildung läge bei 47,5 Prozent. Die CSU müsste also entweder mit den Grünen ver-