SPD will besseren öffentlichen Nahverkehr
Jahresempfang Der Ortsverband Senden kritisiert den Rathauschef scharf – und möchte mit Bürgern auf Augenhöhe bleiben
Senden Auf 2019 stieß die Sendener SPD bei ihrem Jahresempfang an. Für die nächsten Kommunalwahlen seien die Genossen derzeit auf Kandidatensuche, so Ortsverbandschef Bernd Bachmann.
Ein Jahr ist es nun her, dass die örtliche SPD erstmals den „Böxit“, also das Ende der Amtszeit des Sendener Bürgermeisters Raphael Bögge, beschwor. An der frostigen Haltung hat sich seither nichts geändert, das machte vor allem Fraktionsführer Georg Schneider deutlich. Er sparte nicht mit Kritik am ExCSU-Rathauschef, bemängelte etwa dessen „Eskapaden“, stellte gar „die Unfähigkeit der Verwaltungsspitze“fest. Es gebe „Leute, die drehen ständig am Rad, ohne viel zu bewegen“, sagte er. Zumal sich die Erkenntnis eingestellt habe, dass „die Aussagen des Bürgermeisters mit großer Skepsis aufzunehmen sind“. Das sei keine Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit. Daher brauche es für die Bürgermeisterwahl 2020 „eine Person mit hoher menschlicher und fachlicher Qualifikation“. Und die SPD werde „alles tun“, eine solche zu finden.
Kleine Seitenhiebe verteilte Schneider auch in Richtung der Fraktionen, die Bögge im letzten Wahlkampf unterstützt haben: CSU, BiSS und Grüne. „Ich denke, die Erkenntnis, den Bürgern für die wichtigste Position in unserer Stadt eine Person angeboten zu haben, die den Ansprüchen nicht genügt, lastet schwer auf einem“, so Schneider. Zumal diese Fraktionen in den Vorjahren „Blockadepolitik“gemacht haben. Jetzt immerhin laufe die Zusammenarbeit im Stadtrat „fair und sachlich“und mit den aktuellen Projekten wie dem Grundschulanbau Wullenstetten, Investitionen in Kindergärten und Plänen zur Bahnhofsumgestaltung seien bedeutende Fortschritte gemacht.
Die Haushaltslage sieht Schneider weniger entspannt als Bögge, denn es gehe um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen, statt um „Überraschungen“. Die Einnahmesituation sei zwar gut, doch wegen der hohen Ausgaben im Verwaltungshaushalt und neuer Kreditaufnahme verringere sich die Leistungsfähigkeit der Stadt weiter.
Ihr Augenmerk wolle die SPD nun unter anderem auf die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Umbau des Bahnhofs richten. Senden müsse darauf drängen, dass der örtliche Bahnhof ein Haltepunkt für den Regionalexpress werde, sagte Schneider. Zudem, so der Vorschlag der SPD, solle die „Bähnle“-Linie Teststrecke für einen mit Wasserstoff-Brennstoffzellen angetriebenen Zug werden, das wäre „ein Leuchtturmprojekt für unsere Innovationsregion“.
Die SPD werde den Dialog mit den Bürgern weiterhin „auf Augenhöhe“führen, betonte Ortsvorsitzender Bachmann. Mit Stadträtin Regina Rusch, ins Gremium nachgerückt für Johannes Schmirander, habe die SPD-Fraktion eine erfahrene Parteikollegin an die Seite bekommen, sagte er außerdem. Die Sozialdemokraten wollen „mit klaren Positionen“in den Europawahlkampf gehen.
Europa nahm denn auch SPDBundestagsabgeordneter KarlHeinz Brunner in den Blick, schließlich sei es dieser Staatenverbund, der den Wohlstand und Frieden der Bevölkerung sichere.