Der Nuxit und der steinige Acker

Vorentscheid Wie viel Entgegenkommen darf der Landkreis gegenüber der Stadt Neu-Ulm zeigen?

Landkreis Der Teufel steckt im Detail, natürlich auch beim Nuxit. Die Regierung von Schwaben verlangt von der Stadt Neu-Ulm, sie soll in regelmäßigen Berichten zeigen, wie sie in Abstimmung mit dem Landkreis die neu auf sie zukommenden Aufgaben bewältigen will. Doch dazu müssen erst einmal die Kreispolitiker diverse Themengebiete beackern und darüber entscheiden, wie sie die Trennung bewerkstelligen wollen. Auf Kreisseite hat nun die Abarbeitung begonnen. Doch schon bei einem vermeintlich einfachen Thema wie dem Jobcenter zeigte sich am Mittwoch im Ausschuss für Soziales und Senioren, dass der zu bearbeitende Acker steinig sein kann.

Das Jobcenter ist, grob gesagt, für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig. Es wird gemeinsam getragen von der Bundesagentur für Arbeit und einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Sollte Neu-Ulm tatsächlich den Nuxit vollziehen dürfen, müsste für die Stadt ein eigenes Jobcenter aufgebaut werden – und das wäre teuer. Wie Richard Paul, der Leiter der auch für den Kreis Neu-Ulm zuständigen Arbeitsagentur Donauwörth, im Ausschuss erläuterte, bräuchten beide Jobcenter jeweils einen Geschäftsführer und eigene Teamleitungen, aber auch jeweils eigene Mitarbeiter für spezielle Teilbereiche. Das erhöht unter dem Strich die Personalkosten deutlich. Zudem gebe es erhebliche Anlaufschwierigkeiten bei der Neugründung. Deshalb empfiehlt die Arbeitsagentur, Neu-Ulm und der Kreis sollten gemeinsam mit ihr das Jobcenter betreiben. Das sei eine machbare und günstige Lösung. „Denken wir lieber großräumig als kleinräumig“, sagte Paul. Das sieht auch das Landratsamt so. Allerdings sollte das Jobcenter dort seinen Sitz haben, wo auch die künftige Kreisverwaltung etabliert wird – das könnte eben in Senden, Weißenhorn oder Illertissen der Fall sein.

Die Kreisverwaltung schlug den Ausschussmitgliedern vor, sich für ein gemeinsames Jobcenter auszusprechen. Doch Marita Kaiser (FW) hatte dagegen sehr grundsätzliche Bedenken. Würde der Landkreis in dieser Frage ein Lösungsangebot beschließen, „wäre das ein positives Signal in Richtung Nuxit“. Ihrer Ansicht nach sollte der Kreis hier noch keine Festlegung treffen, sondern erst mal abwarten, was die Staatsregierung und der Landtag entscheiden. Erst dann solle ins Detail gegangen werden. Eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt hält sie aus strategischen Gründen nicht für richtig, denn damit werde signalisiert, dass es aus Sicht des Kreises eigentlich kein Problem gebe. „Der Landkreis muss gar nichts.“Deshalb sollte der Ausschuss nicht über das Jobcenter entscheiden.

Allerdings befand sie sich mit dieser Ansicht allein auf weiter Flur. So sagte Beate Altmann (CSU): „Das können wir sehr wohl festlegen, dann wird das so gemacht, wie wir es haben wollen. Wir zeigen damit, dass wir uns mit den Themen befassen.“Auch Stefanie Steinle (SPD) fand, mit einem Beschluss werde eine klare Bereitschaft signalisiert: „Wir bauen eine Brücke.“Und Margit Münzenrieder (CSU) meinte: „Wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir vorbereitet sind.“Die Entscheidung für ein gemeinsames Jobcenter mit Neu-Ulm, die der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen traf, ist nur eine Empfehlung an den Kreisausschuss, danach muss der Kreistag entscheiden.