Ulmer Haushalt genehmigt

Regierungspräsidium hatte die Stadt im Vorjahr noch gerügt

Ulm Das Regierungspräsidium Tübingen hat den Mitte Dezember vom Ulmer Gemeinderat verabschiedeten Haushalt für 2019 bestätigt. Das berichtet eine Sprecherin der Stadt. Noch im vergangenen Jahr hatte Regierungspräsident Klaus Tappeser die Ulmer Pläne gerügt. In dem Schreiben aus dem Februar 2018 forderte er die Stadt „mit Nachdruck“erneut dazu auf, das bestehende Investitionsprogramm einer kritischen Prüfung zu unterziehen und anzupassen.

Nach Angaben der Stadtsprecherin klingt der aktuelle Brief freundlicher – enthält aber weiterhin mahnende Worte. Ulm lege für 2019 erstmals wieder eine Finanzplanung vor, in der für alle Jahre des Finanzplanungszeitraums positive Jahresergebnisse des Ergebnishaushalts prognostiziert würden, heißt es in der Nachricht aus Tübingen. Für 2019 erwartet die Stadt Ulm ein positives Ergebnis von rund 18 Millionen Euro. Zugleich befindet sich das Investitionsprogramm der Stadt Ulm auf historisch hohem Niveau. 2019 sollen rund 140 Millionen Euro ausgegeben werden – rund 60 Millionen Euro mehr als noch im Haushalt 2018 für das Jahr 2019 vorgesehen waren. „Die hohen Investitionen werden in den kommenden Jahren die Stadt Ulm vor eine große finanzwirtschaftliche Herausforderung stellen“, stellt das Regierungspräsidium fest.

Ulms Finanzbürgermeister Martin Bendel freut sich nach Angaben der Stadtsprecherin über die Post aus Tübingen, da der Plan nun vollzogen werden könne. Gleichwohl bestätigt er die mahnenden Worte des Regierungspräsidiums zum Investitionshaushalt: „Wie schon in den Vorjahren sind unsere Investitionsplanungen zu ambitioniert. Deswegen müssen wir uns noch stärker auf die Investitionsschwerpunkte konzentrieren und den Mut haben, Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen.“