Etat: Die großen Brocken kommen noch
Haushalt Das Sendener Gremium hat das Zahlenwerk für 2019 abgesegnet. Zufrieden sind die Stadträte nur bedingt
Senden Der Etat für das Jahr 2019 in Senden ist beschlossen, er hat ein Volumen von insgesamt 54,4 Millionen Euro. Durch die um eine Million gestiegenen Schlüsselzuweisungen muss Senden jedoch auch eine höhere Kreisumlage (307000 Euro mehr) bezahlen. Die Stadträte kommentierten den Abschluss der Beratungen in ihren Haushaltsreden. Der Etat wirke gut, sagte
(CSU), doch das täusche. Schlüsselzuweisungen seien eine Zuwendung für finanzschwache Kommunen. „Dass Senden dabei schwabenweit zu den Kommunen mit den höchsten zählt, sollte nicht freudig, sondern nachdenklich stimmen.“Dazu kommen die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die auch heuer wieder steigen – bei den Personalkosten und im sozialen Bereich. „Zahlte die Stadt an die freien Träger der Kindertagesstätten sonst jährlich um die 650000 Euro, liegt der Planansatz inklusive Vorauszahlungen für das laufende Jahr heuer bei 1,9 Millionen“, so die CSU-Chefin.
Doch das dicke Ende werde dennoch nicht auf sich warten lassen. „Denn an den meisten großen Brocken haben wir derzeit noch gar nicht zu kauen – sie werden uns erst in den nächsten Jahren serviert“, sagte die CSU-Chefin und zählte Kita-Neubauten und Erweiterungen sowie Umbau des Bahnhofsumfelds. Unerlässlich seien für die CSU die Investitionen in den ÖPNV und einen attraktiven und barrierefreien Bahnhof samt Umfeld. Die Worte des Bürgermeisters, dass nun keine Zeit für Wunschkonzerte, sondern für eine solide Finanzplanung sei, seien „wahre Worte, doch wie wenig ernst er sie selbst nimmt, haben wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt – Stichwort Personalund Projektplanung“. Es werde weiter Aufgabe des Stadtrats sein, gemeinsam mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein die Stadtentwicklung voranzutreiben und dabei trotzdem für ein tragfähiges finanzielles Fundament zu sorgen.
Chef der Freien Wähler, sah den Haushalt nicht als „gangbaren Weg in die Zukunft“und kündigte an, die Freien Wähler werden dem Zahlenwerk nicht zustimmen. „Die nicht ganz schlechte Situation kommt aus Rücklagen und Haushaltsresten, die wir nicht immer haben werden“, so Petruch. Zudem können die Mitarbeiter der Bauverwaltung die Projekte nicht abarbeiten – „wie sollen sie das in den kommenden Jahren leisten, wenn noch mehr dazukommt?“.
Die Schlüsselzuweisungen von vier Millionen Euro seien kein gutes Zeichen, so (Grüne). „Damit sind wir absoluter Spitzenreiter im Landkreis.“Er wolle nicht sagen, dass Senden „Not leidend“sei, da man die Pflichten abdecken könne, doch es werde schwieriger. „Wir können auch in den nächsten Jahren keine Wünsche erfüllen.“
Der Spagat zwischen Investitionen und Verschuldung müsse in Grenzen gehalten werden, um die Zukunft der Stadt zu sichern. „An einem Sparkurs werden wir zukünftig nicht vorbeikommen“, sagte
(SPD). Viele Kommunen könnten nur Pflichtaufgaben erfüllen, für Weiteres habe man kein Geld. Doch genau die freiauf: willigen Leistungen seien es, die zum großen Teil zur Attraktivität einer Gemeinde beitragen. Das meiste Geld in Senden gehe in Bauvorhaben für Bildung – für notwendige Investitionen in Straßen, Seeund Hallenbad, Webereigelände oder Innenstadt fehle es. Man habe keine große Wahl, da Kitas eine Pflichtaufgabe der Kommunen seien. Andere Dinge könnten nur umgesetzt werden, wenn Geld übrig sei. „Eine Urlaubsreise leistet man sich auch nur, wenn man davor was ansparen konnte“, so Bachmann.
Die Stadt habe keine weiteren Schulden aufgebaut, jedoch auch keinen großen Puffer in wirtschaftlich guten Zeiten angelegt. Die aktuellen Rücklagen seien im letzten Etat nicht geplant gewesen. „Wir leben momentan von der Hand in den Mund. Das könnte sich im Laufe der nächsten Jahre rächen.“Durch die anstehenden Projekte stehe der Vermögenshaushalt 2020 bereits fest. „Teure neue Investitionen brauchen wir uns momentan nicht vornehmen“, so Bachmann. Zudem wolle die SPD in jedem Fall vermeiden, dass hohe Verschuldung zur Handlungsunfähigkeit der nächsten Generation führe. „Deshalb sollten wir jede Investition auf ihre zeitliche und finanzielle Machbarkeit prüfen.“
Senden müsse sich neben den laufenden Projekten Gedanken machen, wie der Verkehr aus der Stadt komme, sagte (BiSS). „Doch wie soll eine Osttangente finanziert werden?“Der Bürgerverein sei zudem dafür, das See- und Hallenbad zu sanieren.
Es sei jedes Jahr wieder derselbe Tenor, sagte
(UBG). „Warum schaffen es weder der Bürgermeister noch der Stadtrat, Senden besser aufzustellen?“Es gebe zu wenige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, zudem sei es zu unpopulär, teure Sachen einzustellen. Auch die UBG stimmte gegen den Etat, der mehrheitlich abgesegnet wurde.