Kampf den IS-Kämpfern

Terror Unterstützer sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren

Berlin Ihre Gesichter und ihre Absichten sind nur ungefähr bekannt. Mehr als 1050 deutsche Islamisten sind laut Bundesinnenministerium seit 2013 nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Die Regierung will diesem Treiben jetzt einen Riegel vorschieben. Justizund Innenministerium einigten sich auf eine Änderung des Staatsan- gehörigkeitsrechts. Kernpunkt: Wer sich an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland beteiligt, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Voraussetzung ist, dass die Personen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt und volljährig ist. Die Regelung soll zudem nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Fälle gelten. Die Neuregelung fasst den Paragrafen 28 des Staatsangehörigkeitsrechts enger. Der schreibt bisher vor, dass Deut- sche ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie ohne Erlaubnis „in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates“eintreten. FDPFraktionsvize Stephan Thomae nannte die Einigung „reine Schaufensterpolitik“. Der Rechtsexperte forderte eine Strategie, „die unkontrollierte Einreisen verhindert und eine effektive Strafverfolgung in Deutschland umfassend vorbereitet“. »Kommentar und Politik