Die SPD besinnt sich ihrer Wurzeln
Wahlkampf Horst Arnold, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, spricht beim traditionellen Ascherfreitag in Neu-Ulm
Neu-Ulm Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landes-SPD, Horst Arnold, sprach beim politischen Ascherfreitag der Ortsverbände Neu-Ulm und Pfuhl/Burlafingen im Offenhauser Schlössle aus SPDSicht deutliche Worte zur Lage in Deutschland, der eigenen Partei sowie in den anderen Parteien. Der in Fürth ansässige Mittelfranke war manchem Parteimitglied hier ein noch ziemlich unbeschriebenes Blatt gewesen, zumal er erst seit Ende Oktober 2018 der Fraktionsvorsitzende ist. Sehr eloquent nahm er vor allem die konkurrierenden Parteien teils mit scharfer Zunge aufs Korn, ohne dabei Versäumnisse in der SPD unter den Teppich zu kehren. Unterstützung erfuhr er dabei vom Bundestagsabgeordneten aus dem SPD-Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg/Unterallgäu, Karl-Heinz Brunner, der den Gastredner als „so etwas wie eine Eier legende Wollmilchsau“bezeichnete, der als Unterfranke in Mittelfranken politische Karriere gemacht habe.
Der studierte Jurist Horst Arnold legte den Schwerpunkt seiner Arbeit vor allem auf Recht und Landwirtschaft und ist agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Doch auch zu anderen Themen äußerte er im Schlössle unmissverständlich seine Meinung, klammerte in seiner Kritik auch die Gewerkschaften nicht aus, vor allem, wenn es um die Tarifgebundenheit geht. „2003 waren noch 70 Prozent aller Arbeitnehmer tarifgebunden, was zu gerechten Löhnen und Sicherheit führt“, führte der Redner aus, „heute sind es nur noch 53 Prozent.“Er referierte immer wieder zur sozialen Gerechtigkeit, einer Herzensangelegenheit der SPD, und sprach eine aktuelle Debatte an: „Die Grundrente ist eines der wichtigsten Elemente, und zwar ohne Vorprüfung der Bedürftigkeit. Es gibt einen Anspruch auf Eigentum. Es ist zynisch, wenn die FDP sagt, dann könnten Millionäre Grundrente bekommen.“Die hohen Mieten in den Ballungsräumen („Die Menschen, die gut und hart arbeiten, müssen dort bis zu 50 Prozent ihres Verdienstes für Miete hinblättern“) ermunterten Arnold zu versprechen: „Wir werden die Anwälte der hart Arbeitenden sein.“Etwas überraschend kam seine Aussage: „Die Selbstständigen sind aber genauso unser Klientel, weil sie Arbeitsplätze schaffen.“Bezüglich des Klimaschutzes nahm er insbesondere die Grünen aufs Korn: „Die Forderung nach Einstellung des Braunkohleabbaus, dem Abschalten der Kernkraftwerke und einigem mehr ist da. Aber wie wird das Vorgehen abgefedert? Dabei muss man sozial gerecht denken. Natürlich ist der Klimaschutz eine Existenzfrage.“Der Fraktionsvorsitzende forderte in diesem Zusammenhang zunächst einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr. „Da ist ein 365-EuroTicket nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben gefordert, dass Schüler, Auszubildende und Behinderte kostenfrei fahren dürfen. Die CSU sagt, das komme für sie nicht infrage.“
Er prangerte eine „verfehlte Politik“von FDP, AfD und den Freien Wählern an. In Hinblick auf die eigene Partie erklärte Arnold: „Unsere Fraktion ist von 42 auf 22 Politiker geschrumpft. Nur noch die FDP steht schlechter da. Aber unsere Fraktion, in der es jetzt neue Strukturen gibt, kann Parlament. Die anderen reden nur, wir als SPD müssen liefern, Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.“Die Erhöhung des Mindestlohns zumindest in Bayern von 9,53 auf 11,76 Euro sei für ihn unbedingt nötig. Und klar an die Genossen gewandt sagte Arnold: „Ich plädiere dafür, Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz zu trennen – auch wenn es Andrea Nahles nicht gerne hören wird.“Auch dafür erntete Horst Arnold ordentlich Applaus.