Jeder kann jetzt Politesse spielen
Überwachung Mit Apps können rund um Ulm kinderleicht Parksünder verpetzt werden. Kommunen und Polizei betrachten derartige Möglichkeiten durchaus mit gemischten Gefühlen
Ulm/Neu-Ulm Ein ganz normaler Mittwochnachmittag: In Pfuhl parkt in der Bonhoefferstraße ein Mazda auf dem Gehweg, in NeuUlm steht ein BMW in der Schießhausallee im absoluten Halteverbot und in Ulm vor dem Rathaus blockiert ein abgeschlossener Mercedes mitten auf der Straße am Marktplatz. Dies alles – und noch viel mehr Knöllchenanwärter – sind auf der App Wegeheld, einer Art Pranger für Verkehrssünder, zu sehen. Mit Bild, Adresse und genauen Zeitangaben. An die zuständigen Ordnungsämter werden die auf Twitter unter dem Hashtag #DasMussWeg veröffentlichten Infos nicht automatisch weitergeleitet. Doch es gibt in der App Hilfen, die einen schnellen Kontakt mit den zuständigen Behörden erleichtern.
Bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Ulm und Neu-Ulm werden derartige Angebote mit gemischten Gefühlen betrachtet. Wie Neu-Ulms Pressesprecherin Sandra Lützel sagt, erkundigten sich die 15 „nicht aktiv“auf solchen Portalen. Im vergangenen Jahr stellte die Neu-Ulmer Verkehrsüberwachung 33 000 Verwarnungen für Parkvergehen aus. Davon seien nur 68 auf Hinweise von Bürgern erfolgt. Es gebe verschiedene Wege, Parksünder zu melden: per E-Mail, am Telefon oder persönlich. Im vergangenen Jahr sei bei der Stadt NeuUlm kein einziger Hinweis über die App erfolgt. Und außer bei gravierenden Verstößen – „wenn Gefahr im Verzug ist“– seien anonyme Hinweise wenig hilfreich. Schließlich würden zur Verfolgung der Verfehlungen Zeugen benötigt.
Auch Rainer Türke, der Leiter des Ulmer Ordnungsamt, sieht es skeptisch, wenn normale Bürger die Arbeit von Politessen übernehmen. „Wir glauben nicht, dass das der Stadt gut tut.“Andere Kommunen sehen das anders. Die Stadt Köln etwa, stellt auf ihrer Homepage ein Formular zur einfachen Meldung eines Parkverstoßes zur Verfügung. Fast 30 000 Anzeigen gingen so laut Zahlen des Kölner Ordnungsamts im Jahr 2017 ein. Davon ist Ulm weit entfernt: „Wenn es viel ist, kommt eine Anzeige im Monat“, sagt Türke. Generell sieht Türke es jedoch positiv, dass Apps wie Wegeheld die Sensibilität für wichtige Themen wie versperrte Rettungswege erhöhen. Und die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung schauten sich durchaus die Hinweise auf solchen Petz-Portalen an.
100000 Knöllchen verteile die Ulmer Verkehrsüberwachung im Jahr an Autofahrer. Die Zahl sei ziemlich konstant. Den Ansatz auf Falschparkerjagd mit Internethilfe zu gehen, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen, lehnt Türke ab. Außerdem sei die städtische Verkehrsüberwachung gar nicht auf Hilfe angewiesen. Die Stadt habe genügend Personal, um für Ordnung auf den Straßen zu sorgen.
Polizeihauptkommissar Jürgen Krautwald vom für den Landkreis Neu-Ulm zuständigen PolizeipräsiMitarbeiter dium Schwaben Süd/West spricht auf Anfrage von einer „minimal verkehrserzieherische Wirkung“, die von Apps wie Wegeheld ausgehe. Doch für eine wirkungsvolle polizeiliche Verfolgung von Verfehlungen müssten gerichtlich belastbare Hinweise vorliegen, was aber mit dem Foto eines Autos mit geschwärztem Kennzeichen in keiner Weise erfüllt sei. Zumal der Mitteiler auch noch unbekannt bleibt. Doch als Tipps mit dem „Charakter eines anonymen Hinweises“, hält es der Polizeihauptkommissar denkbar, dass sich Polizeien über derartige Portale informieren.
Rechtliche Bedenken werden hierzu seitens des Polizeihauptkommissars keine gesehen. Aus der Praxis sei derzeit nicht bekannt, dass eine Polizeidienststelle solch ein Medium als Anregung zur Überwachung verwendet. Zumal es bei jeder normalen Streifenfahrt eine Vielzahl von Verstößen im öffentlichen Raum zu beanstanden geben würde. Doch die Bestrafung jeder geringfügigen Ordnungswidrigkeit sei vom Gesetzgeber nicht gewollt.
Polizei spricht von Verkehrserziehung