Auf dem Weg zur autoritären Demokratie?
Österreich Der frühere ÖVP-Chef Mitterlehner attackiert die Politik der Regierung Kurz
Wien Nachdem sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Osterurlaub verabschiedet hat, nutzen seine christlichsozialen Kritiker aus der eigenen Partei die Karwoche für eine Abrechnung mit der Politik der Regierungskoalition. Ausgerechnet am Gründungstag der ÖVP, dem 17. April, stellte der frühere Vizekanzler und Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner ein regierungskritisches Buch vor. „Ich halte es für besorgniserregend, dass wir uns von einer offenen, pluralen Gesellschaft zu einer Gesellschaft entwickeln, die ausgrenzt,“sagte er am Mittwoch. Die österreichische Politik weise mehr und mehr Eigenschaften auf, die dem Rechtspopulismus zuzurechnen seien.
Sebastian Kurz, 32, brachte die ÖVP 2017 an die Regierung, nachdem er Mitterlehner, 63, aus dem Amt gedrängt hatte. Seitdem regiert er mithilfe der rechtspopulistischen FPÖ. Der Polit-Pensionär Mitterlehner war vorher Vizekanzler in einer Regierung mit dem sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern. Beide verband laut Mitterlehner ein Vertrauensverhältnis. Kurz und sein Team störten dies mit strategisch angelegten Intrigen, um selbst die Macht in der
ÖVP zu übernehmen. Innerhalb der ÖVP habe Kurz Parallelstrukturen aufgebaut, die Erfolge der Regierung Kern/Mitterlehner unmöglich gemacht hätten, so der frühere ÖVP-Chef.
Mitterlehner prangerte am Mittwoch auch einen Rechtsruck der ÖVP in der Koalition mit der FPÖ an, die bekanntlich Verbindungen zu den Identitären pflege. Der Kanzler habe mit seiner Koalitionsbildung die Rechten erst salonfähig gemacht. Es sei ein Fehler, dass im Mittelpunkt der Regierungspolitik nach wie vor die Abwehr von Flüchtlingen stehe, warnte Mitterlehner. Natürlich sei er nicht für die bedingungslose Aufnahme aller, die nach Europa flüchten wollten. Aber eine christliche Volkspartei müsse beachten, dass verfolgte Menschen ein Recht auf Schutz haben. Früher hätte ein Minister wohl zurücktreten müssen, wenn er, wie FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge in „Ausreisezentren“umbenennt.
Auch Wiens Kardinal Christoph Schönborn hatte diese Umbenennung am vergangenen Sonntag scharf kritisiert und „einfach unmenschlich“genannt. Der Kardinal sieht „Gesprächsbedarf, wenn eine kleine Gruppe von Menschen offensichtlich systematisch in ein schiefes Licht gerückt wird“.
Mitterlehner sagte, er werde ÖVP-Mitglied bleiben. Die ÖVP habe genügend christlich-sozial orientierte Mitglieder. Der Widerstand gegen die eindimensionale Politik der ÖVP/FPÖ-Koalition wachse. Denn in der Partei warte man viel eher auf Konzepte für die Klimapolitik, die Pflege- und die Pensionsreform. Mitterlehners Vorgänger als Parteichef, Michael Spindelegger, wies die Kritik an Kurz zurück. Der Rücktritt Mitterlehners sei die „Rettung der ÖVP“gewesen. Sie wäre sonst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Josef Pröll, ebenfalls Ex-ÖVP-Chef, warf Mitterlehner „verletzte Eitelkeit“vor.
Doch inzwischen äußern sich auch einige ÖVP-Landespolitiker vorsichtig kritisch zur Regierungspolitik. Sie beobachten misstrauisch, dass die Koalition immer wieder versucht, den Ländern Kompetenzen zu entziehen.