Mordaufruf gegen Journalisten
Neue Details zu Drohbrief gegen Restle
Ein Drohbrief, der sich gegen den
Georg Restle richtete, enthielt nicht nur einen pauschalen Aufruf zum Mord. In ihm hatte der Verfasser, wie jetzt bekannt wurde, konkret eine Verbindung zum mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hergestellt. Dies erklärte eine Sprecherin des Rundfunks (WDR).
Restle, Leiter der „Monitor“-Redaktion, hatte am 11. Juli in den
kritisch gegen die AfD Stellung bezogen. In einem Kommentar bezeichnete er die Partei als „parlamentarischen Arm“der seit Juli vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung und forderte, die AfD müsse ebenfalls als „rechtsextremistisch“eingestuft werden. Dies vor dem Hintergrund, dass es Verflechtungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD gibt.
Der hatte nach der Morddrohung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Diese sei auch bei der Polizei eingegangen, hieß es von der Kölner Staatsanwaltschaft. Dem öffentlich-rechtlichen Sender zufolge habe der Verfasser in seinem Drohbrief Begriffe verwendet, die an sich schon strafrechtlich relevant und dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Ermittelt wird gegen ihn wegen mutmaßlicher Bedrohung.
Tom Buhrow hatte sich in der vergangenen Woche hinter Restle gestellt: „Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich.“Restle sei ein „ausgezeichneter investigativer Journalist“und Meinungsfreiheit sowie Pressefreiheit ein hohes Gut. „Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie“, sagte er. Restle ist seit Jahren in rechtspopulistischen, völkisch-nationalistischen bis hin zu rechtsextremistischen Kreisen eine Hassfigur. Für sie ist er das Gesicht eines beitragsfinanzierten „Staatsfunks“, der flüchtlingsfreundliche „MerkelPropaganda“betreibe und „linksgrün-versifft“sei.
AfD-Chef Jörg Meuthen hatte die Morddrohung gegen Restle verurteilt, ihn zugleich aber als „Feind der Meinungsfreiheit“attackiert: Restle „stigmatisiert, ja kriminalisiert geradezu legitime freiheitliche, konservative und patriotische Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden“, sagte Meuthen. Und weiter: Restle entpuppe sich „in seinem Hass und in seiner Paranoia als geistiger Brandstifter, der den Korridor des Sagbaren auf das für ihn erträgliche Maß reduzieren möchte“. Der Berliner AfD-Politiker Harald Laatsch twitterte als Reaktion auf eine „Tagesschau“-Meldung über die wegen der Morddrohung vom gestellte Strafanzeige: „Morddrohungen sind inakzeptabel. Aber die Volksverhetzung des #Staatsfunks, der die Menschen zur Weißglut treibt mit seiner Hetze, ist die Ursache. #Restle ist ein Hetzer. Ihr seid Täter mit Kamera und Tastatur.“Georg Restle kommentierte dies am Mittwoch auf Twitter mit dem Satz: „An ihrem ’Aber’ sollt Ihr sie erkennen.“(mit dpa)