Bayerns Flüchtlingspolitik: Viel Ordnung, wenig Humanität
Leitartikel Ein eigenes Landesamt und die Ankerzentren sind das Markenzeichen des Freistaats im Umgang mit Asylbewerbern. Doch es ist noch längst nicht alles gut
Humanität und Ordnung sollen in der Flüchtlingspolitik herrschen. So haben es Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versprochen. In vollem Umfang eingelöst haben sie dieses Versprechen nicht. Ihr Schwerpunkt lag im vergangenen Jahr auf Ordnung, nicht auf Humanität.
Die Flüchtlingspolitik in Bayern unterscheidet sich im Kern von der Politik in anderen Ländern durch zwei Institutionen, die vor mehr als einem Jahr in der Zeit hitzigen Streits aus der Taufe gehoben wurden – durch das Landesamt für Asyl und Rückführungen und durch die sogenannten Ankerzentren. Die CSU wollte damals der CDU und ihrer Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Stirn
bieten und eine Obergrenze für die Zuwanderung festschreiben. Nur mit einem harten Kurs gegenüber Geflüchteten, so glaubten Seehofer, Söder und die meisten ihrer Kollegen im Parteivorstand, könne die Zuwanderung eingedämmt und der erstarkenden AfD Einhalt geboten werden. Der Freistaat Bayern sollte in dieser Situation vorangehen und für mehr Ordnung, also beschleunigte Verfahren, schnellere Rückführungen und konsequentere Abschiebungen sorgen.
Die Erwartungen, die von der CSU in das neue Landesamt gesetzt wurden, sind offenbar weitgehend aufgegangen. Identitäten konnten geklärt, Reisepapiere beschafft, freiwillige Ausreisen befördert werden. Und bei Abschiebungen habe man ein besonderes Augenmerk auf Gefährder und Straftäter gelegt. Nach Ansicht von Söder und Herrmann ist das ein voller Erfolg, ein klares Signal an Rechtsbrecher und ein echter Sicherheitsgewinn.
Tatsächlich ist es in erster Linie ein ordnungspolitischer Erfolg. Einen Zugewinn an Humanität bringt das Landesamt bestenfalls jenen Geflüchteten, die von einer schnellen Entscheidung über ihren Asylantrag profitieren. Von einer Balance zwischen Humanität und Ordnung, von der Söder spricht, kann nicht die Rede sein.
Für die Ankerzentren gilt das noch weitaus weniger. Sie sind ein Verstoß gegen die Humanität. Ihr einziger Vorteil besteht darin, dass dort alle zuständigen Behörden an einem Ort arbeiten und dadurch die Aufenthaltszeiten in diesen Einrichtungen für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive verkürzt werden. Ansonsten aber überwiegen ganz eindeutig die Nachteile.
Die Menschen dort, allen voran Frauen und Kinder, leiden unter den beengten Lebensbedingungen und den strikten Regeln, die dort gelten. Sie sind häufig ein Jahr und länger isoliert und zu Untätigkeit verurteilt. Die Vorschrift, selbst nicht kochen zu dürfen, führte nach Berichten von Hilfsorganisationen zum Beispiel sogar dazu, dass Mütter ihren Kindern nicht einmal Milch warm machen durften. Immer wieder gibt es Ärger und Aggressionen zwischen den Bewohnern sowie zwischen Bewohnern und Sicherheitskräften. Und zivilen Helfern wird der freie Zutritt ebenso verwehrt wie Journalisten, die sich ein Bild über die Situation machen wollen.
Dass derart große, auf mehr als tausend Bewohner ausgelegte Einrichtungen nicht nötig sind, zeigt das Beispiel Schwabens. Hier soll die Einrichtung in Donauwörth geschlossen und durch ein Netzwerk von Unterkünften mit einem Behördenzentrum in Augsburg ersetzt werden. Das Behördenzentrum, so heißt es im Innenministerium, sei entscheidend für die schnelle Abwicklung der Verfahren. Wo die Geflüchteten untergebracht sind, sei Nebensache, solange sie nur greifbar sind. Würde dieses Beispiel Schule machen, wäre das ein Fortschritt an Humanität.
Vor allem Frauen und Kinder leiden in den Unterkünften