GroKo-Zoff um Mission am Golf

Tankerkrise An der Straße von Hormus droht eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Soll die Bundesmarine in der Krisenregion Handelsschiffe schützen oder nicht?

Berlin Soll die deutsche Marine am Persischen Golf Öltanker und Handelsschiffe vor Angriffen schützen? Diese Frage spaltet die Große Koalition. Nachdem die iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus einen britischen Tanker festgesetzt hatten, bat London Deutschland um Unterstützung bei einer geplanten Geleitschutz-Mission. Die SPD ist strikt dagegen. In der Union mehren sich dagegen die Stimmen, die fordern, das britische Hilfsersuchen nicht einfach zurückzuweisen.

So sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn: „Freie Seewege sind für eine exportorientierte Nation wie Deutschland ein Kerninteresse. Es liegt also im ureigensten Interesse Deutschlands, dass die Straße von Hormus weiterhin offen bleibt.“Gegenüber unserer Redaktion forderte Hahn: „Angesichts der aktuellen Spannungen in der Region und der daraus folgenden Gefährdungen für den Schiffsverkehr sollte die EU den Vorschlag Großbritanniens aufgreifen und erörtern, inwieweit eine gemeinsame Mission zur Sicherung der freien Seewege nötig wäre.“Für Hahn ist klar: „Sollte eine solche europäische Mission zustande kommen und sollten die völkerrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein, könnte sich Deutschland der Verantwortung nicht entziehen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin, hatte eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Schutzmission für Handelsschiffe im Persischen Golf zuvor zumindest nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner (Wahlkreis Neu-Ulm) spricht sich dagegen klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer Marinemission vor der iranischen Küste aus. Er setzt stattdessen auf das Rezept: „Verhandeln, Verhandeln, Verhandeln.“Er sei fest davon überzeugt, dass Diplomatie der beste Weg sei, die Krise zu lösen, sagte er unserer Redaktion. Die von US-Präsident Donald Trump verfolgte Strategie des höchsten militärischen Drucks sei wenig zielführend. Brunner weiter: „Freie Schifffahrt ist ein hohes Gut. Dieser Konflikt aber kann am besten durch Gespräche unter Einbeziehung aller Akteure beigelegt werden. Ich wünsche mir nicht, dass Deutschland in eine weitere militärische Auseinandersetzung verwickelt wird.“

Die aktuelle Tankerkrise spielt sich vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen dem Iran und den USA ab. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militärmission am Golf wird deshalb auch in der Bundestagsopposition kontrovers diskutiert. Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, sagte unserer Redaktion: „Deutschlands Wohlstand hängt in großem Maße von freiem Welthandel und sicherem Warenverkehr ab. Daher können wir nicht tatenlos zuschauen, wenn auf den Weltmeeren Piraterie betrieben wird, selbst wenn sie staatlich organisiert wird.“Deutschland dürfe sich aber auch nicht in einen militärischen Konflikt hineinziehen lassen, „der aus dem gegenseitigen Hass der USA und des Iran resultieren könnte, und nur nach einem Vorwand zum Ausbruch sucht“. Müller weiter: „Wenn die Vereinten Nationen eine Resolution erlassen oder die EU eine Schutzmission begründet, dann sollte sich Deutschland nicht verweigern.“Eine „Koalition der Willigen“mit einem militärischen Blankoscheck an US-Präsident Trump und den britischen Premier Boris Johnson könne die FDP nicht unterstützen.

Ähnlich hatte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour argumentiert. Die Linkspartei warnt dagegen eindringlich vor einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in der Golf-Region, die ein „Pulverfass“sei, so Parteivorsitzende Katja Kipping. „Jetzt ist die Stunde der Diplomatie“, sagte sie. Überzeugungen von richtig und falsch, gerecht und ungerecht über eine staatliche Entscheidung und zweifelt damit an der Souveränität des Rechtsstaates.

Was sagt denn das Gesetz genau? Thomae: Für das „Kirchenasyl“fehlt es an einer gesetzlichen Legitimationsgrundlage. Weder das Grundrecht auf Asyl noch das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften oder die Religionsund Glaubensfreiheit rechtfertigen einen Eingriff in das staatliche Asylgewährungsmonopol.

Sollten Ausnahmen in humanitär begründeten Ausnahmefällen möglich bleiben?

Thomae: Trotz geringer Fallzahlen wäre die Signalwirkung verheerend, wenn die staatliche Souveränität aufgrund ethisch-moralischer Vorstellungen beschränkt werden könnte. Es wäre dann nur eine Frage der Zeit, bis neben den christlichen Kirchen auch andere Glaubensgemeinschaften den Vollzug staatlichen Handelns verhindern, weil es gegen ihre Wertvorstellungen verstößt. Dies kann vom Staat nicht hingenommen werden.

Interview: Bernhard Junginger

Stephan Thomae,

51, aus Kempten ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.