Söder will noch grüner werden

Umwelt Klimaschutzgesetz bis Herbst, Verbot von Plastiktüten. Die Grünen sind skeptisch

München Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will sich beim Klimaschutz an die Spitze der Bewegung setzen und Bayern zum ersten klimaneutralen Land in Deutschland machen. Nach der Kabinettssitzung, die gestern im Hofgarten der Münchner Residenz unter freiem Himmel stattfand, kündigte Söder an, bis Herbst ein bayerisches Klimaschutzgesetz mit bis zu 100 Einzelmaßnahmen vorzulegen. „Es muss am Ende ein Jahrhundertvertrag werden“, sagte Söder. Gleichzeitig forderte er die SPD im Bund auf, die dringend nötigen Entscheidungen zum Klimaschutz wie auch zur Fortsetzung der Großen Koalition nicht endlos zu vertagen. Andernfalls müsse die Union versuchen, „vielleicht gleich mit anderen Partnern zu reden“.

30 Millionen neue Bäume in fünf Jahren, rund 100 neue Windräder im Staatswald, Erleichterungen für den Bau von Photovoltaik-Anlagen, steuerliche Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden, billigere Bahntickets, Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, Klimaschutz ins Grundgesetz – mit diesen Ankündigungen und Forderungen zum Klimaschutz beherrscht Söder seit Tagen und Wochen die Schlagzeilen. Gestern setzte er noch eine Forderung obendrauf: Das „In-VerkehrBringen von Einwegplastiktüten“soll nach dem Willen der Staatsregierung in Deutschland verboten werden. Auch hier soll Bayern Vorreiter sein. „Die gesamte Staatsverwaltung wird bei der Nutzung ihrer Grundstücke und Einrichtungen sowie bei Veranstaltungen des Freistaats Bayern auf Plastiktüten und Einweg-Plastik verzichten“, heißt es im Kabinettsbeschluss.

Den Verdacht, er handle aus parteipolitischem Kalkül, wies Söder zurück. Es gehe beim Klimaschutz „nicht um den Benefit einer politischen Gruppierung“, sondern es gehe „um eine moralische Verpflichtung“, sagte der Ministerpräsident. „Wir können die Klima-Herausforderung nicht einfach den Kindern vor die Füße schmeißen.“

Gleichzeitig betonte Söder, dass der Klimaschutz nicht zulasten der Wirtschaft gehen dürfe, und beteuerte, dass er am grundsätzlichen Kurs der CSU festhalte: „Wir brauchen Anreize. Freiwilligkeit geht vor Verbot.“An einigen Stellen freilich werde auch eine „Lenkungswirkung“nötig sein. So lehnt er zum Beispiel eine CO2-Steuer ab, nicht aber CO2-Zertifikate. Mit Blick auf das nachlassende Wirtschaftswachstum sagte Söder: „Wir werden Klimaschutz- und Konjunkturprogramm miteinander verschränken müssen.“

Darauf besteht auch seine Partei. Thomas Kreuzer, der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, sagte gegenüber unserer Redaktion: „Die CO2-Ziele müssen erreicht werden, aber die Maßnahmen müssen so sein, dass es keine wirtschaftlichen Verwerfungen gibt, die unsere sozialen Standards gefährden.“

Auf Skepsis stößt Söders Hinwendung zur Ökologie bei den Grünen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Wir freuen uns über die Unterstützung von Markus Söder für unsere Forderung nach Klimaschutz im Grundgesetz und einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets.“Sie warnte Söder aber, dass er seinen Worten auch Taten Folgen lassen müsse. „Wir brauchen nicht noch mehr heiße Luft aus München. Davon haben wir beim aktuellen Klima genug.“Auch Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sagte: „Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen.“

Im Leitartikel erläutert Michael Kerler, warum hinter Söders Vorstößen auch viel Klima-Show steckt. Mehr zur Kabinettssitzung unter freiem Himmel lesen Sie auf Bayern.