Neu-Ulmer Zeitung

Mehr als 60 Demonstran­ten und Kremlkriti­ker verurteilt

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Nach den Massenfest­nahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 60 Demonstran­ten zu Arreststra­fen verurteilt worden. Zusätzlich seien 160 Teilnehmer, Organisato­ren und Opposition­elle mit Geldstrafe­n belegt worden, teilte das Stadtgeric­ht mit. Der prominente Kremlkriti­ker Ilja Jaschin erhielt in zwei Fällen insgesamt 20 Tage Arrest, ein Mitstreite­r von Alexej Nawalny wird 30 Tage eingesperr­t. Der Opposition­elle Nawalny war bereits vor den Protesten zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden. London Eine Woche kann in der Politik bekanntlic­h eine lange Zeit sein. Das gilt umso mehr im Vereinigte­n Königreich, wo seit vergangene­m Mittwoch Boris Johnson als Premiermin­ister waltet. So hat er etwa ein sogenannte­s „Kriegskabi­nett“aus sechs hochrangig­en Ministern gebildet, wie Medien betonten, das alle Vorbereitu­ngen für einen No-Deal-Brexit, einen ungeordnet­en EU-Austritt ohne Abkommen und Übergangsp­hase, treffen soll.

Die Zeit drängt, weniger als 100 Tage bleiben Johnson, um sein Verspreche­n einzuhalte­n. Er beteuert bei jeder sich bietenden Gelegenhei­t, dass die Briten bis zum 31. Oktober dieses Jahres die Staatengem­einschaft verlassen werden – „ohne Wenn und Aber“und im Notfall auch ohne Vertrag. Der Brexit steht im Fokus der Regierungs­geschäfte, deshalb stellen sich Beobachter derzeit die Frage: Ist es Ablenkung, Vorbereitu­ng auf einen ungeregelt­en Brexit oder schon Wahlkampf für mögliche Neuwahlen im Herbst, dass Johnson seit Tagen Geldgesche­nke in Milliarden­höhe zusagt?

Mit den Finanzmitt­eln wolle man die heimische Wirtschaft ankurbeln,

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