Gut gestimmt
Konjunktur Seit einem Jahr ist Griechenland nicht mehr unter dem Euro-Rettungsschirm. Die Wirtschaft erholt sich nur langsam. Doch seit der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Amt ist, steigt die Laune
Athen Im August 2018 verließ Griechenland den Euro-Rettungsschirm. Ein Jahr später leidet das Land zwar immer noch an den Folgen der zehnjährigen Krise. Die Arbeitslosenquote beträgt fast 18 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt liegt 23 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Aber die Zuversicht wächst.
So gut wie jetzt war die Stimmung lange nicht mehr: Im Juli stieg der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (Economic Sentiment Indicator, ESI) auf 105,3 Punkte. Das war nicht nur der höchste Wert seit Beginn der griechischen Rezession 2008. Erstmals kletterte der Indikator für Griechenland auch über den Durchschnittswert der 19-EuroStaaten, der im Juli bei 102,7 Punkten lag. Der ESI wird allmonatlich von der EU-Statistikbehörde Eurostat ermittelt. Der Index misst die Stimmung in der Industrie, bei Dienstleistern, im Baugewerbe, im Einzelhandel und bei den Verbrauchern. Noch im Juni lag Griechenland mit einem Indexwert von 101 unter dem Mittelwert der Eurozone. Der Anstieg der Vertrauensindikatoren dürfte vor allem eine Reaktion auf den Regierungswechsel Anfang Juli sein.
Die neue Regierung des konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis trat vor vier Wochen mit einem wirtschaftsfreundlichen Programm an. Mitsotakis will mit einer Steuerreform und einer Modernisierung der öffentlichen Verwaltung Investoren gewinnen. Erste Steuersenkungen hat das Parlament bereits vergangene Woche beschlossen.
Die Ratingagentur Fitch sieht Griechenland auf dem richtigen Weg. Die ersten Schritte der neuen Regierung, ihre wachstumsfreundliche Politik und die geplanten Privatisierungen seien positiv, stellte die Agentur in ihrer jüngsten Bewertung fest. Vor einer Heraufstufung der Bonität des Landes wollen die Fitch-Analysten aber abwarten, ob der Regierungswechsel wirklich zu greifbaren Ergebnissen führt. Fitch beließ daher das Rating auf „BB-„, drei Stufen unter der Schwelle des „Investment Grade“, der Liga der investitionswürdigen Schuldner. Gegen eine bessere Einstufung sprechen laut Fitch die hohe Verschuldung und die schwachen Wachstumsaussichten.
Wie Griechenland in den Krisenjahren bei den Reformen vorangekommen ist, zeigt eine Studie, die von der Athener Denkfabrik KEPE und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde. Die Untersuchung („Structural Reforms in Greece, 2010-2018“) beleuchtet die Reformagenda der Krisenjahre. Sie konstatiert bedeutende Fortschritte bei der Erleichterung von Unternehmensgründungen, dem Bürokratieabbau und bei der Öffnung der sogenannten „geschlossenen Berufe“– hunderte Tätigkeiten vom Friseur und Fremdenführer über den Optiker, Makler und Notar bis zum Arzt, die früher mit Zugangsbeschränkungen und Regulierungen gegen jeden Wettbewerb abgeschottet waren.
Die Studie stellt aber auch Reform-Rückstände fest, etwa bei der Deregulierung der Energiemärkte, der Netze und des Transportwesens. Großen Nachholbedarf sehen die Verfasser der Untersuchung auch bei den Privatisierungen. Die Anfang Juli abgelöste Regierung des Linkspopulisten Alexis Tsipras hat während ihrer viereinhalbjährigen Amtszeit wichtige Privatisierungsprojekte aus ideologischen Gründen systematisch torpediert. Mitsotakis will jetzt die Privatisierungen forcieren. Davon verspricht sich die Regierung zehntausende neue Arbeitsplätze.