Mehr Rechte für Mieter

Einigung Wie die Koalition Erleichterungen durchsetzen will

Berlin Monatelang hat die Koalition um eine Einigung gerungen. In ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause verständigten sich die Spitzen der Union und der SPD am Sonntagabend nun auf Erleichterungen für Mieter und Wohnungskäufer – sowie auf einige andere Punkte.

So soll unter anderem die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Ziel sei es unter anderem, „bezahlbare Mieten zu sichern“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Wird gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen Mieter das zu viel gezahlte Geld noch zweieinhalb Jahre lang zurückfordern können. Bei einem Wohnungskauf soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Ebenfalls geplant sei eine Novellierung des Baugesetzes, sodass unter Umständen dichter und höher gebaut werden könne, kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) an.

Die Koalitionsspitzen verhandelten auch über den Klimaschutz. Es soll demnach ein konkreter Zeitplan erstellt werden, bis wann die Bundesregierung neue Gesetze umsetzen will und – was umstrittener ist – wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen. Insbesondere die CSU lehnt weiter eine Steuer ab.