Kann diese Frau Kanzlerin?
Leitartikel CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stolpert von einem Fettnapf in den nächsten. Jüngstes Beispiel: Ihr Umgang mit Hans-Georg Maaßen
Unter den vielen Rätseln, die die Politik den Menschen aufgibt, ist Annegret KrampKarrenbauer im Moment eines der größten. Im Dezember, beim Parteitag in Hamburg, klang sie noch wie die Frontfrau einer neuen, entschlosseneren CDU, die nicht den Schwarzmalern hinterherläuft und mutig dem Zeitgeist trotzt. Aus ihren Regierungsämtern im Saarland wisse sie, was es heiße zu führen, sagte sie damals. Viele Delegierte dürften sie auch deshalb zur neuen Parteivorsitzenden gewählt haben.
Acht Monate später hat Annegret Kramp-Karrenbauer noch keines dieser Versprechen eingelöst. Im Gegenteil. Weil der Zeitgeist grün schimmert, redet auch die CDU über nichts anderes mehr als über das Klima – und anstatt ihre Partei couragiert durch die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
zu führen, stolpert die Vorsitzende von einem politischen Fettnäpfchen ins nächste. Erst der hysterisch-hektische Umgang mit dem Video des Youtubers Rezo, dann der plötzliche Aufstieg zur Verteidigungsministerin, obwohl sie einen Wechsel ins Kabinett bis dahin stets ausgeschlossen hatte – und nun ein Interview, in dem sie den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen quasi zur Persona non grata in der CDU erklärt. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass das Amt der Bundeskanzlerin eine Nummer zu groß ist für sie: nun ist er erbracht.
Als Vorsitzende der größten Regierungspartei muss die 57-Jährige wissen, dass jedes Wort eines Spitzenpolitikers öffentlich gewogen, seziert und interpretiert wird. Ihre Äußerungen über den strammen Konservativen Maaßen, den nichts mehr mit der CDU verbinde, lassen daher nur zwei Schlüsse zu: Entweder sie wollte ihm ganz bewusst mit einem Parteiausschluss drohen oder sie hat kein Gespür dafür, was es bedeutet, aus ihm einen Sarrazin der CDU zu machen – beides Indizien für einen Mangel an politischem Fingerspitzengefühl und strategischem Geschick. In Ostdeutschland ist Maaßen einer der wenigen Wahlkämpfer der Union, der die Wähler der AfD überhaupt noch erreicht. Und sollte das nicht das Ziel eines jeden Wahlkämpfers sein, abtrünnige Anhänger wieder für seine Partei zurückzugewinnen? Mit ihrer Breitseite gegen den früheren Verfassungsschützer hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Landesverbänden im Osten jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Nichts schreckt Unionswähler mehr ab als Streit im eigenen Lager.
Als Parteichefin muss sie Maaßen weder mögen noch seine Positionen teilen. Über Jahrzehnte ist die Union jedoch gut damit gefahren, Stockkonservativen wie Fritz Zimmermann, Alfred Dregger oder Hans-Georg Maaßen ebenso eine politische Heimat zu bieten wie Bürgerlich-Liberalen oder Herz-Jesu-Sozialisten vom Schlage eines Heiner Geißler oder Horst Seehofer. Maaßens Weltbild nun für mehr oder weniger unvereinbar mit dem der CDU zu erklären, ist dabei gleich in doppelter Hinsicht falsch. Zum einen klingt das wie im Streit um das Rezo-Video, als sie gegen die „Meinungsmache“im Internet vorgehen wollte, schon wieder verdächtig nach Zensur. Zum anderen macht die Vorsitzende einen kleinen Flügel der Partei damit größer, als er tatsächlich ist. Damit spielt sie, salopp gesagt, Maaßen und seiner Werte-Union nur in die Karten.
Für eine Frau, die nach der Kanzlerschaft greift, sind das in so kurzer Zeit ein paar Fehlgriffe und Fehleinschätzungen zu viel. So gerne die CDU als biederer Kanzlerwahlverein verspottet wird: In dem Moment, in dem sie das Kanzleramt zu verlieren droht, wird die Partei auch die K-Frage neu stellen. Die nach dem Kandidaten oder der Kandidatin mit den besten Chancen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Moment nicht viel.
Ein Bärendienst an den Wahlkämpfern in Ostdeutschland