Ist die GroKo besser als ihr Ruf?
Hintergrund Eine Studie stellt der schwarz-roten Regierung ein gutes Zeugnis aus. Schon viele Versprechen sind erfüllt. Trotzdem machen sich Union und SPD Gedanken über die Fortsetzung
Berlin Ist die Große Koalition, die seit knapp zwei Jahren gefühlt von einer Krise in die nächste stolpert, vielleicht viel besser als ihr Ruf? Einer neuen Studie der BertelsmannStiftung zufolge jedenfalls kann das viel gescholtene schwarz-rote Bündnis sogar als echtes Erfolgsmodell gelten. Die Mehrzahl der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist demnach bereits zumindest teilweise umgesetzt.
Wie um die Forscher zu bestätigen, liefert die Bundesregierung unterdessen munter weiter. Der Koalitionsausschuss einigte sich in mehreren Streitthemen, Vertreter von CDU, CSU und SPD betonten anschließend die Handlungsfähigkeit des Bündnisses. Bei dem Treffen am Sonntag im Kanzleramt sei „der Wille zum Regieren da gewesen“, sagte etwa der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder. In der nächtlichen Sitzung hatten sich die Spitzen von Union und Sozialdemokraten unter anderem auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse verständigt. Sie soll nun für fünf weitere Jahre bis 2025 gelten. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Neuverträgen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zu viel gezahlte Miete kann auch rückwirkend zurückgefordert werden – für einen Zeitraum von höchstens zweieinhalb Jahren. Zudem soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erhöht werden. In der Opposition regte sich sofort heftige Kritik. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach von einem „Taschenspielertrick“. Der Mietspiegel diene dazu, die aktuelle ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, sagte er unserer Redaktion. „Umso ältere Daten ich hier einbeziehe, desto weniger erreicht der Mietspiegel hier seinen Zweck“, so Thomae, der von einem „reinen Wahlkampfmanöver“sprach.
CDU und SPD müssen sich in diesem Herbst drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern stellen. Von den beschlossenen Erleichterungen für Mieter erhoffen sich die Regierungsparteien durchaus Rückenwind. Aber auch für Käufer von Eigentumswohnungen gibt es gute Nachrichten. Diejenige Vertragspartei, die den Makler nicht beauftragt hat, soll künftig höchstens 50 Prozent der Maklergebühren tragen. Und zwar nur, wenn der Auftraggeber seinen Anteil schon bezahlt hat. Die SPD wollte die Maklergebühren ursprünglich komplett dem Auftraggeber aufbürden.
Vorlegen will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Im Kampf gegen die Wohnungsnot soll die Bahn Grundstücke zum Bau von Mietwohnungen vergünstigt zur Verfügung stellen. Ungelöst bleibt im Moment noch der Streit um die Grundrente, doch das soll sich ändern. Schon in den kommenden zwei bis drei Wochen wollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Grundsatzpapier zu dem heiß diskutierten Thema erarbeiten. Während die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht, will die SPD die Grundrente allen bezahlen. Einen Fahrplan hat die Koalition auch für die eigene Bilanz aufgestellt. Bis spätestens Ende Oktober soll eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages erfolgen. Von der wird dann auch abhängen, ob das Bündnis gemeinsam weiterarbeiten wird oder nicht.
Nach dem Zwischenzeugnis, das die Bertelsmann-Stiftung der Regierung ausgestellt hat, spricht wenig gegen eine Verlängerung. 296 nachprüfbare „echte Versprechen“haben die Autoren der Studie im Koalitionsvertrag identifiziert. Und 61 Prozent davon seien teilweise bis ganz umgesetzt oder ernsthaft in Angriff genommen worden. Die ebenfalls schwarz-rote Vorgängerregierung habe zur Halbzeit noch nicht einmal die Hälfte ihrer Versprechen erfüllt. Für die Forscher trägt der aktuelle Koalitionsvertrag übrigens besonders stark die Handschrift der SPD, die ja bekanntlich besonders stark mit ihrer Regierungsbeteiligung hadert. So fand sich ein rundes Viertel der Versprechen im Koalitionsvertrag zuvor ausschließlich im Wahlprogramm der SPD – nur elf Prozent der Ankündigungen gehen allein auf das Unions-Wahlprogramm zurück.
Noch ungelöst: der Streit um die Grundrente