Er denkt zuerst an die Italiener
Präsident Mattarella sucht Ausweg aus Krise
Rom Als vergangene Woche in Genua der 43 Todesopfer des Einsturzes der Morandi-Brücke gedacht wurde, war auch Staatspräsident Sergio Mattarella da. Das Besondere an dem Auftritt waren nicht seine Worte, sondern der Applaus, mit dem er empfangen wurde. Man kann dieses Wohlwollen durchaus auf weite Teile der italienischen Bevölkerung übertragen. Der Staatspräsident soll nach der Verfassung auch gegenüber Regierung, Parlament und vor allem den vielen Einzelinteressen in politischen Krisensituationen die Interessen der Italiener vertreten. Der katholische Sizilianer füllt diese Rolle seit 2015 aus Sicht der meisten Italiener mehr als zufriedenstellend aus.
In der aktuellen Regierungskrise nimmt der 78 Jahre alte Präsident die zentrale Rolle ein. Am Dienstag wird Noch-Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat zur Aufkündigung des Regierungsbündnisses Stellung beziehen. Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hat nach 14 Monaten die Koalition von FünfSterne-Bewegung und der von ihm geführten rechten Lega platzen lassen. Er fordert Neuwahlen.
Sobald Conte gesprochen hat, ist davon auszugehen, dass er den Staatspräsidenten an dessen Amtssitz auf dem Quirinalshügel aufsuchen wird. Dort residierten früher bereits Päpste und Könige. Diese Anhöhe steht auch im übertragenen Sinn für einen erhabenen Ort, von dem aus die parlamentarische Krise in Rom gesteuert wird. Mit seinem leisen, staatstragenden Ton und seiner Silbermähne hebt sich Mattarella nicht nur optisch vom oft auf Selbstdarstellung gemünzten Politikbetrieb ab.
Mattarella gilt als Spezialist für die komplizierten Mechanismen des parlamentarischen Betriebs in Rom. Der Jurist, der einst zum linken Flügel der untergegangenen christdemokratischen Partei zählte, war 25 Jahre lang Abgeordneter, fünfmal Minister und auch mal Verfassungsrichter. Ein tragisches Ereignis prägte 1980 seinen Weg. Die Cosa Nostra ermordete in Palermo seinen Bruder Piersanti, der Chef der Region Sizilien war. Er starb in den Armen seines Bruders Sergio.
In der gegenwärtigen Phase geht es für Mattarella nun darum, die extrem verschiedenen Interessen im Parlament unter einen Hut zu bringen und möglicherweise eine Mehrheit für eine neue Regierung ausfindig zu machen. Aus Gründen der politischen Stabilität dürfte der Staatspräsident statt Neuwahlen eine Weiterführung der Legislaturperiode bevorzugen. Vom Quirinal verlautet, der Staatschef habe dabei das politisch extrem wichtige und im Herbst zu verabschiedende Haushaltsgesetz für 2020 sowie die Besetzung verschiedener EU-Posten im Blick. Neuwahlen wären da kontraproduktiv, sie sind Mattarellas letzte Option. Genf Debattieren, Analysieren, Feilschen: Mehr als fünf Jahre ziehen sich die internationalen Gespräche über Killerroboter in Genf schon hin. Doch die Vertreter dutzender Staaten konnten sich bislang nicht auf einen entscheidenden Schritt einigen: Eine klare Empfehlung an ihre Regierungen abzugeben, mit Verhandlungen über ein Verbot der tödlichen autonomen Waffensysteme zu beginnen. Am Dienstag und Mittwoch gehen die Beratungen in die nächste Runde. Abgehalten werden sie im traditionellen Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen der Vereinten Nationen. Diplomaten erwarten wieder keinen Durchbruch. Vor allem weil die großen Militärmächte USA, Russland und China gegen ein Verbot der unheimlichen Apparate sperren.
Doch es ginge auch ohne die Bremser – darauf weisen Unterhändler und Rüstungsgegner hin. „Wenn bei den Genfer Gesprächen im Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen wieder nichts Entscheidendes herumkommt, könnten sich die erklärten Gegner der Killerroboter zusammenschließen und mit Verbotsverhandlungen