Schlag nach bei Westerwelle
Parteien Ist der Vorsitzende zu zahm? Oder der Zeitgeist kein Liberaler? Obwohl die Regierung ihr reichlich Angriffsfläche bietet, tritt die FDP im Moment auf der Stelle
Augsburg/Berlin Guido Westerwelle war in Hochform. „Wir brauchen keine Regierung, die vor schwierigen Zeiten warnt“, tobte der FDPChef im Herbst 2008 im Bundestag. „Wir brauchen eine Regierung, die in schwierigen Zeiten handelt.“Angela Merkels Politik der kleinen Schritte, stichelte er dann noch, sei längst „eine Politik der eingeschlafenen Füße geworden“. Zehn Monate später fuhren die Liberalen mit mehr als 14 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein – und ihr Spitzenkandidat Westerwelle wurde Außenminister.
Aus. Vorbei. Lange her. Obwohl Deutschland auch diesmal wieder an der Schwelle zu einer Rezession steht, obwohl die Große Koalition auch diesmal jede Menge Angriffsfläche bietet und die SPD den Liberalen vom schleppenden Soli-Abbau bis zur Vermögenssteuer reichlich Munition liefert, kommt die FDP in den aktuellen Umfragen kaum über acht Prozent hinaus. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo bald neue Landtage gewählt werden, liegt sie bei fünf Prozent oder knapp darunter. Schlechte Zeiten also für liberale Politik – oder liegt es an den liberalen Politikern selbst?
Martin Zeil hat alle Höhen und Tiefen der Partei miterlebt. Er war Bundestagsabgeordneter, Generalin Bayern und fünf Jahre bayerischer Wirtschaftsminister, ehe die FDP binnen weniger Wochen spektakulär aus dem Bundestag und dem Landtag flog. Zeil gehört zu den Freidemokraten, die es für richtig hielten, nach der letzten Bundestagswahl keine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der Union einzugehen. Gleichzeitig aber sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion auch: „Diese Entscheidung hängt uns bis heute nach.“Regieren zu können, es aber nicht wollen – in dem Milieu, aus dem die Liberalen ihre Wähler rekrutieren, ein offenbar nur schwer zu erklärender Widerspruch. Auch deshalb, darf man annehmen, lässt Parteichef Christian Linder neuerdings immer wieder mal Sympathien für einen bunten Dreier erkennen – vorausgesetzt, Angela Merkel danke vorher ab.
Wie Westerwelle damals ist auch Lindner heute einer der besten Redner im Parlament. Einer, der die Regierungsparteien stellen kann, das aber nach dem Geschmack mancher Parteifreunde nicht häufig genug tut oder dabei über das Ziel hinausschießt wie mit seiner umstrittenen Bemerkung, der Klimaschutz seit etwas für Profis und nichts für demonstrierende Schüler. „Das hat uns sicher nicht geholfen“, sagt ein langjähriger Abgeordneter. Gerade in so aufgeheizten, emotionalen Debatten wie der über das Klima tue die FDP sich schwer, ihre Politik zu vermitteln. „Erklären Sie mal einem Laien, warum ein ausgeweiteter Zertifikatehandel mehr bringt als die CO2-Steuer der Grünen.“
Undeutlich, lebensfremd und kühl seien seine Liberalen geworden, moniert auch der frühere Innenminister Gerhart Baum. In einer Parteienlandschaft, die so in Bewegung sei wie die deutsche, dürfe die FDP sich nicht mit Werten um die acht Prozent begnügen, findet er. Die Wählerwanderungen fänden heute an den Freien Demokraten vorbei statt. „Zum Beispiel von der Union direkt zu den Grünen.“Baum erklärt sich das in einem Gastbeitrag für die vor allem damit, dass es der FDP an Sensibilität für neue gesellschaftliche Entwicklungen fehle, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei Fragen wie der nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Partei, verlangt der Altliberale, müsse die gewandelten Befindlichkeiten endlich wahrnehmen „und sich nicht mit kühler Intellektualität darüber hinwegsetzen“.
Erschwerend hinzu kommt, dass die FDP heute mit Ausnahme von Lindner, Parteivize Wolfgang Kubicki und der neuen Generalsekretäsekretär rin Linda Teuteberg kaum noch bekannte Protagonisten zu bieten hat. Westerwelle wurde zwar wie Lindner immer wieder vorgeworfen, unter ihm sei die FDP zur Ein-Personen-Partei verkommen. Neben dem Partei- und Fraktionschef aber gab es noch bekannte Liberale wie Rainer Brüderle, den Mister Mittelstand, den Finanzexperten Hermann Otto Solms oder die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die der Partei in ihren Themenfeldern Gesicht und Stimme gaben und eine bestimmte Wählerklientel an die FDP banden.
Bei der Europawahl im Juli blieben die Liberalen mit 5,4 Prozent diesmal deutlich unter den Erwartungen – worauf intern zum ersten Mal etwas lauter Kritik am Parteichef geübt wurde, namentlich an seinem schlechten Zusammenspiel mit der Spitzenkandidatin Nicola Beer. Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg an diesem Sonntag allerdings klingt Lindner wieder so entschlossen und kämpferisch, wie die Partei ihn sich wünscht. Seine Forderung nach einem Sofortprogramm gegen die drohende Konjunkturkrise begründete der FDP-Chef Anfang der Woche wie ein Westerwelle in Hochform: „Jetzt rächt sich knallhart, dass die Große Koalition die Wirtschaftspolitik seit Jahren links liegen gelassen hat.“
Es fehlt auch an bekannten Namen