Verordnete Zwangspause
Großbritannien Kann Premierminister Boris Johnson so einfach die Gegner seiner Brexit-Politik im Unterhaus ausmanövrieren?
London Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit seiner Ankündigung einer Parlamentspause vor dem Brexit am 31. Oktober die schlimmsten Befürchtungen der Gegner eines No-Deal-Brexits wahr gemacht. Die Empörung ist groß. Was steckt hinter der sogenannten „Prorogation“? Hier einige Erklärungen.
Wie begründet Johnson seinen Antrag?
Das Unterhaus könne sich auf sein Regierungsprogramm vorbereiten, das Königin Elizabeth II. am 14. Oktober präsentieren soll. Eine Parlamentsschließung vor der Präsentation ist üblich. Allerdings dauert diese Pause in der Regel nicht wie in diesem Fall mehr als vier Wochen.
Warum kann Johnson das Parlament einfach schließen?
Die Legislaturperioden des britischen Unterhauses werden in mehrere Sitzungsphasen (Sessions) unterteilt. Traditionell dauern sie etwa ein Jahr. Die laufende Phase läuft nun bereits seit Sommer 2017 – es ist die längste in beinahe 400 Jahren, wie Johnson anmerkte. Ungewöhnlich ist daher nicht, dass die Regierung eine neue Parlamentsphase einläuten und ihr Programm vorlegen will, jedoch der Zeitpunkt inmitten einer heftigen politischen Auseinandersetzung.
Könnte die Queen die Parlamentsschließung verweigern?
Theoretisch liegt es in der Macht von Königin Elizabeth II., den Antrag der Regierung abzulehnen. Doch das gilt als eigentlich undenkbar. Die britischen Monarchen halten sich seit langer Zeit strikt aus allen politischen Auseinandersetzungen heraus. Es wird daher damit gerechnet, dass die Queen dem Antrag der Regierung zustimmen wird. Die Monarchin dürfte sich aber durchaus bewusst sein, wie heikel die Parlamentsschließung zu diesem Zeitpunkt ist.
Welche Möglichkeiten haben die Abgeordneten, um sich zu wehren?
Die Zustimmung der Parlamentarier für die Prorogation ist nicht notwendig, sie können sie daher nicht mit einer einfachen Abstimmung verhindern. Die Abgeordneten könnten aber noch immer versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, um das Brexit-Datum zu ändern und einen NoDeal-Brexit zu verhindern. Sie dürften sich dabei der Unterstützung von Parlamentspräsident John Bercow sicher sein, der angekündigt hatte, „bis zum letzten Atemzug“gegen eine politisch motivierte Parlamentsschließung zu kämpfen. Doch die Zeit dafür wird sehr knapp, denn ein Gesetzgebungsprozess muss durch beide Kammern des Parlaments gehen und kann sich besonders bei den Lords im Oberhaus sehr in die Länge ziehen. Dort haben die Brexit-Befürworter schon einmal bewiesen, dass sie bereit sind, mit einer Schwemme von Anträgen und sogenanntem „Filibuster“(Dauerreden) Gesetzgebungsverfahren zu verschleppen.
Welche anderen Optionen bleiben den No-Deal-Gegnern?
Als Ultima Ratio gilt ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Johnson. Dazu bräuchte es aber eine Opposition, die sich über das weitere Vorgehen einig ist, und die Unterstützung von Rebellen aus dem Regierungslager. Brexit-Gegner wie der konservative Abgeordnete Dominic Grieve haben bereits angekündigt, dass sie bereit wären, die eigene Regierung zu stürzen. Doch es dürfte auch in der Labour-Partei möglicherweise einige beinharte Brexit-Befürworter geben, die gerne einen No-Deal-Brexit sähen und Johnson aushelfen würden. Letztlich braucht es vor allem einen Plan, wie es nach dem Sturz der Regierung weitergeht. Denn findet sich innerhalb von zwei Wochen keine Mehrheit für eine Regierung, muss neu gewählt werden. Doch den Wahltermin legt der scheidende Premierminister fest. Johnson könnte ihn auf ein Datum nach dem EU-Austritt am 31. Oktober legen und so den No-Deal-Brexit einfach geschehen lassen.
Dem Parlament sind die Hände gebunden
Könnte der Streit vor Gericht entschieden werden?
Eine Gruppe von Abgeordneten hatte bereits vor der Entscheidung der Regierung zur Prorogation eine gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Maßnahme angestoßen. Ein schottisches Gericht sollte sich am 6. September mit dem Thema befassen. Dieser Prozess soll nun nach dem Willen der No-Deal-Gegner beschleunigt werden. Der Court of Sessions in Schottland wäre aber lediglich die erste Instanz in der Frage. Christoph Meyer, dpa