Wasser braucht Schutz
Wenn zwei Ministerinnen nach endlosen Vorgeplänkeln, einem Gerichtsverfahren und der Androhung einer Milliardenstrafe nach Brüssel kommen und sich anhören müssen, dass ihr Vorschlag zur Senkung der Nitratbelastung im Trinkwasser nicht konkret genug ist, kann man das als Versagen bezeichnen. Die Umwelt- und die Agrarministerin wussten, dass von ihnen nicht nur Absichtserklärungen erwartet würden, sondern ein Plan. Dass der – gerade den Landwirten – wehtun würde und die zuständige Ministerin deshalb als Bremserin auftrat, mag verständlich sein. Aber es ist inakzeptabel, dass stattdessen die Bevölkerung für die Bekämpfung der DüngemittelRückstände im Wasser zahlen soll.
Doch ein konkreter Plan wurde
nicht nur von den Landwirten ausgebremst, sondern auch von den Ländern. Welche Region will schon öffentlich einräumen, dass sie in einem „roten Trinkwasser-Gebiet“liegt? Dass also das Wasser in diesem Bereich so hoch belastet ist, dass es zusätzlicher Einschränkungen bedarf. Die Brüsseler EUKommission hat deshalb recht, wenn sie Druck macht.
Wasser ist ein Menschenrecht. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Frage nach der Belastung mit Schadstoffen. Die EU verlangt eine hohe Trinkwasser-Qualität. Um die zu erreichen, wird Deutschland mehr tun müssen. Zwar hieß es am Mittwochabend, das Gespräch zwischen Deutschland und der EU war „konstruktiv“. Doch das ist nur eine Floskel, die nicht überdecken kann: Deutschland hinkt beim Trinkwasserschutz weiter hinterher.