CDU in Sachsen vorne, SPD in Brandenburg. Aber AfD so stark wie noch nie

Landtagswahlen Rechtspopulisten gewinnen etwa ein Viertel der Stimmen. Doch die beiden Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) und Woidke (SPD) können vermutlich im Amt bleiben. Grüne bleiben hinter eigenen Erwartungen

Dresden/Potsdam Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist es am Sonntag zu dem erwarteten Rechtsruck gekommen. In beiden ostdeutschen Bundesländern bekam die AfD rund ein Viertel der Stimmen – so viel wie noch nie – und konnte ihr Ergebnis von 2014 teilweise mehr als verdoppeln. Ihr Ziel, wenigstens in einem der beiden Landtage ganz vorne zu liegen, verpassten die Rechtspopulisten.

In Sachsen verteidigte die CDU, die seit 29 Jahren dort den Ministerpräsidenten stellt, ihre Führungsrolle. In Brandenburg, das ebenfalls seit 1990 stets sozialdemokratisch regiert wurde, bekam die SPD auch diesmal die meisten Stimmen. Beide Parteien mussten aber empfindliche Verluste im Vergleich zu den Landtagswahlen von 2014 hinnehmen und landeten auf historischen Tiefstständen, wobei es die CDU noch stärker traf als die SPD.

Da die etablierten Parteien in beiden Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, wird die die Koalitionsbildung schwierig. Die SPD in Brandenburg braucht zwei Partner für eine Mehrheit im Landtag. In Sachsen war es komplizierter. Das hing damit zusammen, dass der AfD nach den Zweitstimmen zwar 38 Mandate zustehen, auf ihrer Bewerberliste aber nach Fehlern bei der Nominierung nur 30 Kandidaten stehen durften. Es war zunächst denkbar, dass Sitze im Landtag frei bleiben. Die Partei will gegen die Streichung ihrer Kandidaten prozessieren und beim Verfassungsgericht Neuwahlen erstreiten. Die endgültigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag hingen also davon ab, ob AfD-Kandidaten, die nicht auf der Liste standen, ein Direktmandat erringen. Das ist wohl mindestens sieben gelungen, so dass nun 37 AfDAbgeordnete im Landtag sitzen. Die CDU braucht daher für eine Mehrheit zwei Koalitionspartner.

Die Grünen legten in beiden Ländern zu, konnten aber vom Thema Klimaschutz weniger profitieren als erwartet. In Brandenburg könnte es knapp für ein rot-grün-rotes Bündnis reichen, aber auch eine Dreierkoalition von SPD, CDU und Grünen wäre denkbar. Die Linke verlor deutlich, die FDP hat trotz Stimmengewinnen erneut die Fünf-Prozent-Hürde verpasst.

Falls die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) im Amt bleiben, könnte das für die GroKo in Berlin eine vorübergehende Verschnaufpause bedeuten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Wir müssen im Herbst jetzt liefern.“SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil räumte eine Mitschuld der Bundespartei am schwachen Wahlergebnis ein.

Lesen Sie dazu den Kommentar und unseren Leitartikel. Außerdem: Eindrücke aus Dresden und Potsdam auf der sowie Hintergründe zur AfD und den kleinen Parteien auf Politik.