So können wir nicht weitermachen
Leitartikel Neue Wahl, alter Tenor: Ganz schlimm sei es mit der AfD ja nicht gekommen. Dabei hat diese sich fest etabliert – und ist nur von begeisterten Demokraten zu stoppen
getan wurde, als sei alles noch nicht so schlimm.
Denn ganz gleich, welche Ursachen man mit einbezieht – die volatilere Parteienbindung im Osten, die Bewegung in der Parteienlandschaft nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Demokratien –, ist ein Befund unverkennbar: Die AfD hat sich als feste Größe etabliert. Sie ist kein flüchtiger Spuk, wie es die Republikaner waren.
Und ebenso gilt, dass die klassischen Reaktionsmuster versagt haben. Manche empfehlen die komplette Ausgrenzung der AfD, bis zum Rat, nicht einmal Kaffee mit deren Vertretern zu trinken oder ihnen einen Vize-Bundestagspräsidenten zu verweigern. Andere empfehlen, immer wieder den radikalen Kern dieser Partei offenzulegen und anzuprangern.
Beides sind im Prinzip verdiente Ansätze, Demokratie muss wehrhaft sein. Nur: Sie reichen offenbar nicht, und sie haben auch in anderen Ländern, wo Rechtspopulisten immer mehr Einfluss gewinnen, versagt. Die allermeisten Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD machen, wissen von den dunklen Seiten dieser Partei. Radikale Positionen ziehen sie vielleicht nicht sonderlich an, schrecken sie aber auch nicht. Vielen dieser Wähler sind die braunen Flecken egal. Auch die eifrigsten Anhänger von Donald Trump wussten, dass sie einen inkompetenten Narzissten ins Weiße Haus beförderten, ließen sich davon aber nicht abhalten.
Deswegen muss die Politik ihre Reaktionsmuster hinterfragen. Es kann keine Lösung sein, nun Koalitionen mit der AfD zu erwägen. Man muss aber auch bedenken, dass deren komplette Ausgrenzung ihr die Chance bietet, sich noch mehr als Opfer zu vermarkten.
Die Ideologie der AfD ist eine diffuse. Sie kreist um das Unbehagen an Moderne und Globalisierung, den Hass auf „progressive Kreise“, die Angst vor einem vermeintlichen kulturellen Ausverkauf des eigenen Landes. Sie will vor allem abschotten und aufwiegeln, ähnlich wie Rechtspopulisten in Italien oder Österreich. Aber welche politischen Alternativen die AfD bietet, bleibt meist vage.
Den aktuellen Sog kann diese Ideologie nur entfalten, weil die politische Konkurrenz so schwach wirkt, so ausgelaugt – als sei Politik nicht zu Taten fähig, auch wenn sie diese jeden Tag leistet. Politik muss aber immer auch politische Führung bieten, und diese braucht echte Begeisterung echter Demokraten. Leider bieten diese weder Union noch SPD gerade. Kanzlerin Angela Merkel ist auf Abschiedstournee, ihre mögliche Nachfolgerin ist höchst verunsichert – und die Sozialdemokratie wirkt derzeit eher wie eine große Selbsthilfegruppe als wie eine große Volkspartei.
Union und SPD sind gefangen in einer Großen Koalition, die eine Zwangsehe ist – und die neu erwachte Politisierung (höhere Wahlbeteiligung!) fast nur den Rechtspopulisten überlässt. Leider ist auch dieser Satz schon oft gesagt worden.
Die AfD ist so stark, weil die anderen so schwach sind