„Ich halte da nicht die andere Backe hin“
Interview Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird immer wieder harsch kritisiert. Zuletzt musste er sich sogar als „Wohlstandsrisiko“bezeichnen lassen. Ob ihn das trifft, wie er mit Schelte im Netz umgeht und was er für Augsburg tun will
Herr Aiwanger, Sie sind noch nicht einmal ein Jahr bayerischer Wirtschaftsminister und stehen schon heftig unter Feuer. Zuletzt hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen Sie sogar als „Wohlstandsrisiko“bezeichnet. Hubert Aiwanger: Ach ja, die FDP, die muss natürlich rudern, um überhaupt Aufmerksamkeit zu bekommen. Sie hat es ja nur ganz knapp in den Landtag geschafft und sucht nach Betätigungsmöglichkeiten. Sie bildet sich ein, sie sei die Wirtschaftspartei schlechthin und kann es nicht verwinden, dass jetzt ein Freier Wähler hier sitzt, wo sie selbst gerne sitzen würde. Das ist politisches Hickhack. Das sollte man nicht überbewerten.
Herr Hagen hat aber eine Begründung mitgeliefert. Er sagte, wer als Wirtschaftsminister wichtige Infrastrukturprojekte wie Stromtrassen oder die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ablehne, sei „der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort“. Aiwanger: Da möchte ich jetzt mal ganz sachlich und differenziert antworten. Zunächst zu den Stromtrassen: Mit dem Bundesnetzplan kommen Projekte im Umfang von mehr als 60 Milliarden Euro auf den Tisch. Natürlich muss ich als Politiker hinterfragen, ob diese gigantischen Summen gerechtfertigt sind oder ob das ein Wunschkonzert ist. Nur etwa 60 Prozent der Trassenvorhaben, die sich die Netzbetreiber von Anfang an wünschen, werden von der Bundesnetzagentur am Ende akzeptiert. Hier geht es um sehr viel Geld für die Stromkunden und um Betroffenheiten vor Ort. Die Trasse P44 in Nordbayern hat sich bereits als entbehrlich erwiesen. Die haben wir schon wegverhandelt. Und man sollte bitte schön auch eines nicht vergessen: Jede neue Trasse nach Bayern bedeutet eine größere Abhängigkeit Bayerns. Deshalb versuche ich, so viel Eigenversorgung wie möglich zu erreichen. Bleibt die Wertschöpfung hier, dann nützt das dem Wirtschaftsstandort, Abhängigkeit schadet.
Und die dritte Startbahn?
Aiwanger: Hier sehe ich zweierlei. Zum einen hat der Ballungsraum München Wachstumsgrenzen erreicht, zum anderen gibt es am Flughafen München noch genügend Potenzial. Der Flughafen London wickelt mit zwei Bahnen deutlich mehr Flüge ab. Wir haben da in München unsere technischen Möglichkeiten noch längst nicht ausgereizt. Außerdem sehe ich die Notwendigkeit, für den innerstaatlichen Verkehr mehr Zugverbindungen aufzubauen. Und dann haben wir ja auch noch Kapazitäten am Flughafen Nürnberg, den wir deutlich stärken sollten.
Kritik an Ihnen kommt aber, wenn auch nicht so offen und direkt, auch aus den Reihen Ihres Koalitionspartners CSU. Dort heißt es, Sie hätten wenig Bezug zu Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz? Aiwanger: Das glaub ich Ihnen nicht. Das ist doch jetzt wieder so ein Journalistentrick, um eine Reaktion zu provozieren.
Ich kenne solche Tricks, aber es ist kein Trick. In der CSU heißt es, Sie seien zu sehr auf Handwerk, Mittelstand und ländliche Räume fixiert. Aiwanger: Ich glaube das immer noch nicht. Aber wenn es so wäre, dann wäre es mir ein Leichtes, das zu widerlegen oder auf Zuständigkeiten in anderen Ministerien hinzuweisen. Mein Ministerium ist zuständig für Mobilfunk, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Blockchain und so weiter – all diese Themen bedienen wir bestens. Ich habe da für Gelder gekämpft und ich werde weiter für Gelder kämpfen. So viel ich da tun kann, tue ich auch. Wenn jemand meint, er könnte es besser, dann sitzt der jedenfalls nicht in der Staatsregierung.
Interessant ist, wie scharf Sie auf Kritik reagieren. Bei Twitter gehen Sie noch härter zur Sache. Leben Sie nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“?
Aiwanger: Es ist auf alle Fälle so, dass die Neuen Medien eigene Gesetze haben. Da wird direkter argumentiert und besser hingelangt. Das hat eher was von Bierzelt-Atmosphäre als von Zeitungsinterview. Also muss auch derjenige, der mich dort angreift, teilweise unter der Gürtellinie angreift, auch damit rechnen, dass ich ihm den Spiegel vorhalte. Zuletzt wurde mir zum Beispiel von Extremtierschützern Unterstützung von Tierquälerei vorgeworfen, weil ich auf der Pferdeschau in Neumarkt war. Ich bin dann auf die Facebook-Seite der Person gegangen, die mich da angreift, und hab gesehen, wie bei dieser Person ein völlig übergewichtiger Hund mit weggezüchteter Schnauze auf dem Sofa sitzt. Dann hab ich zurückgeschrieben: Tierquäler sind Sie, nicht ich. Schauen Sie doch mal, wie Sie Ihren Hund zurichten. Kurz gesagt: Ich halte da nicht die andere Backe hin, nur weil von Politikern erwartet wird, dass sie sich an den Pranger stellen und anspucken lassen. Solche Leute müssen bei mir damit rechnen, dass ich auf derselben Ebene zurückschlage. Und wenn mir jemand noch blöder kommt, dann wird er gelöscht oder blockiert. Auf jedes Niveau lass ich mich auch nicht runterziehen. Aber wer noch irgendwie auf einer Diskussionsebene erreichbar ist, den versuche ich zu überzeugen. Und wenn er sagt, die Politiker taugen alle nichts, dann sag ich: Dann geh in die Politik und mach mit. Wir brauchen gute, engagierte Leute.
Von Ihnen gibt es aber auch den Satz, dass man Politikern nicht trauen soll. Aiwanger: Nein, das stimmt nicht. Ich habe in einer Rede vor Landwirten gesagt: Verlassen Sie sich nicht auf die Politik. Das war nicht gegen jemanden persönlich gerichtet, sondern das war einfach der Erkenntnis geschuldet, dass auch Agrarpolitik mittlerweile weltweit vernetzte Märkte hat und dass wir in Bayern uns nicht völlig von internationalen Zusammenhängen lösen können. Da sage ich den Leuten: Schaut euch die Märkte an, schaut euch die Trends an und verlasst euch nicht nur auf die Empfehlungen der Politik.
Sie wollten das also als Aufforderung verstanden wissen, sich selber zu kümmern?
Aiwanger: Ja, auch. Die Bauern müssen schauen, wo sie noch Nischen finden, so schwer das auch ist. Es gibt keine politische Garantie mehr, dass, wer 50 Kühe oder 100 Zuchtsauen hat, für alle Ewigkeit ausgesorgt hat. Wir können die Preise nicht politisch garantieren. So war das gemeint.
Sie kommen diese Woche nach Augsburg auf den Plärrer zum Wirtschaftstreff. Haben Sie etwas dabei, um den Augsburgern Freude zu machen? Aiwanger: Ich hab den Augsburgern schon mehrfach Freude gemacht in meiner kurzen Amtszeit. Immer als Weihnachtsmann zu kommen geht allerdings nicht. Aber natürlich versuche ich weiterhin für Augsburg zu kämpfen. Es geht ja immer noch um die Frage, wie es mit Fujitsu weitergeht. Auch beim Thema Batteriestandort versuche ich für Augsburg etwas herauszuholen. Und im Zuge unserer Wasserstoffstrategie sollte Augsburg nach meinem Willen profitieren. Da gibt es mit MAN Energy Solutions ja gute Anknüpfungspunkte.
Das Wasserstoffzentrum soll aber nach Nürnberg. Das ist doch bestimmt dem Herrn Söder eingefallen, oder? Aiwanger: Nein. Das ist dem Aiwanger eingefallen. Ich bin damit ganz einfach dorthin gegangen, wo diese Forschungskapazitäten sitzen. Da geht es auch nicht darum, regionale Belange zu bedienen. Das hat sich einfach dort angeboten. Das Forschungsumfeld passt. Trotzdem wird nicht nur dort investiert. In Nürnberg soll zunächst die Verwaltungszentrale hin. Wir wollen Wasserstoff bayernweit anschieben. Das nutzt dann auch BMW in München, Audi in Ingolstadt und in Augsburg MAN.
Ein Ersatz für das gescheiterte Batterieprojekt ist also nicht in Sicht? Aiwanger: Nein, nicht direkt, aber es gibt schon die Hoffnung, dass Augsburg auch bei der Batterieentwicklung dabei sein kann.
Interview: Uli Bachmeier