Union will das Einsparen von CO2 finanziell belohnen

Klimaschutz Entlastung bei Strompreisen und Förderung von Energiesparmaßnahmen geplant

Berlin Es bleiben noch knapp drei Wochen: Am 20. September will die Bundesregierung die Weichen für den Klimaschutz in Deutschland stellen. Das Ziel: Im Jahr 2030 soll das Land 55 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre blasen als noch 1990. Der Weg der GroKo dahin liegt aber noch im Dunkeln. Sowohl CDU als auch die CSU haben eigene Vorstellungen, um die intern gerade hart gerungen wird.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD befasste sich am Montagabend zwar mit dem Klima, Beschlüsse wurden den Angaben zufolge aber nicht gefasst. Bewegung ist allerdings in den Reihen der Union zu sehen. Bei einem „Werkstattgespräch“der CDU wurde am Dienstag deutlich, dass sie diejenigen belohnen will, die sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen: „Wer CO2 spart, fährt besser.“

Dazu soll es für Umweltbewusste unter anderem eine Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreize für Klimaschutzmaßnahmen geben, etwa für mehr Dämmschutz und den Einbau einer neuen Heizung. Die CDU will dem Kohlendioxid, das im Verkehr und beim Heizen freigesetzt wird, einen Preis geben. Statt dafür die Steuern zu erhöhen, wie es die SPD will, plädiert die Union für einen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Tanken und Heizen würden dadurch auch teurer. Auf einen konkreten Preisvorschlag für die Tonne CO2 verzichtete aber die CDU vorerst.

Die Partei setzt sich auch für höhere Ticketpreise im Flugverkehr ein. Von Maßnahmen gegen „Dumping-Preise“ist in einem Papier die Rede. Das würde sich mit den Vorstellungen der CSU-Landesgruppe decken. Die Christsozialen im Bundestag wollen es nicht mehr hinnehmen, dass Passagiere für nur noch neun Euro nach Mallorca fliegen können. Die Landesgruppe hatte dafür von der Parteispitze in München viel Kritik einstecken müssen, hält aber im Grundsatz an ihrer Forderung fest.

Unter dem Titel „Gesundes Klima, saubere Umwelt, emissionsfreie Zukunft – für einen neuen gesellschaftlichen Klimapakt“hat die Landesgruppe ein „Kreislaufkonzept“entwickelt. Es soll zusätzliches Wirtschaftswachstum erzeugen, während CO2 eingespart wird, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte. Zur langfristigen Reduzierung soll es auch nach dem CSU-Willen einen Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Heizen geben. Der Preis für Verschmutzungsrechte soll sich an dem bereits bestehenden Rechtehandel für Industrie und Energieerzeuger von derzeit 27 Euro je Tonne orientieren.

Eine CO2-Steuer lehnt die Landesgruppe ab. Die SPD, mit der sich die Union bis zu den Entscheidungen

Klimaforscher: CO2 muss spürbar teurer werden

am 20. September einigen müsste, bevorzugt die Steuervariante, weil sie davon überzeugt ist, dass sie schneller umgesetzt werden kann. „Diejenigen, die sagen, es muss sofort gehen, die wollen den Menschen in die Tasche greifen“, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) unserer Redaktion. Zunächst einmal müsse das Angebot an klimafreundlichen Lösungen deutlich ausgebaut werden, zum Beispiel bei der Elektromobilität, bei Bus und Bahn und der Haustechnik.

Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer lobte die Union dafür, dass sie CO2 teurer machen will. „Ein Preis von 27 Euro ist aber zu wenig. Wir müssen mit 35 Euro je Tonne starten“, sagte er unserer Redaktion. Bis 2030 muss der Preis dann seinen Berechnungen zufolge auf 130 Euro steigen, damit die Klimaziele erreicht werden.