Wie gerecht ist unsere Gesellschaft?
Sozialstaat Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert in Illertissen mit Bürgern. Vielen gehen die Konzepte nicht weit genug
Illertissen Wie sieht eine gerechte Gesellschaft aus – und wie können alle Generationen möglichst gut zusammenleben: Um diese Fragen ging es bei einer Diskussion über den Sozialstaat, zu der die Bundestagsfraktion der SPD in Illertissen eingeladen hatte. Vor rund 50 Besuchern skizzierten die Abgeordneten Karl-Heinz Brunner und Bernd Rützel (Wahlkreis Main-Spessart) ihre Visionen. Sie stellten die Konzepte der Bundes-SPD vor und schilderten, was zuletzt umgesetzt wurde. Brunners Fazit: „Da haben wir gar nicht so schlecht abgeschnitten.“Im Fokus steht die soziale Sicherheit. Dazu gehören unter anderem bezahlbare Kindertagesstätten, akzeptable Gehälter und eine gute Betreuung im Alter.
Aus dem Publikum kamen Anmerkungen, wonach die politischen Bemühungen nicht ausreichend seien. So sah eine Mutter mit drei Kindern ihre aufopferungsvolle Aufgabe wenig wertgeschätzt, weder ideologisch noch materiell. Sie habe zwar „drei Steuerzahler von morgen“groß gezogen, selbst aber deswegen jahrelang allenfalls in Teilzeit arbeiten können. Hohe Abzüge bei der Rente seien ihr gewiss, „eine große Ungerechtigkeit“. Die Abgeordneten hielten das SPD-Konzept der Grundrente entgegen, die „aus Respekt vor der Lebensleistung“finanzielle Aufstockungen vorsehe. Angestellte mit kleinen Gehältern, Eltern oder pflegende Angehörige könnten so einige Hundert Euro mehr erwarten. „Über die Höhe kann man ja noch diskutieren“, räumte Brunner ein. Sein Fraktionskollege Rützel bezeichnete die Grundrente als „extrem wichtig“. Sie werde bis zu fünf Millionen Menschen finanziell besserstellen.
Einer anderen Frau ging das nicht weit genug. Sie kritisierte, dass sich mancher Angestellte heute ein normales Leben mit Miete und Auto gar nicht aus der eigenen Tasche finanzieren könne. Ihr Vorschlag: ein Steuerfreibetrag von 2500 Euro. Ob sich die Abgeordneten in Berlin für solch weitreichende Veränderungen einsetzen werden, blieb an dem Abend offen.
Von einer drastischen Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sprach Heidi Sawitzki, die Leiterin eines Seniorenheims in Weißenhorn. Wie andernorts auch würden händeringend Mitarbeiter gesucht. Wenn ein Bewerber aber keine Wohnung in der Region habe, könne der nicht eingestellt werden, sagte sie. Entweder finde er nämlich keine Bleibe oder er könne diese nicht bezahlen. Einer ihrer Wünsche an die Politiker: Weitaus längere Betreuungszeiten in Kitas. So betreibe eine Firma in der Region eine eigene Einrichtung, die in der Zeit von 5 Uhr bis 22 Uhr geöffnet sei. Für Arbeitnehmer im Schichtmodell sei dies notwendig. „Wir können niemanden einstellen, der erst um 8 Uhr morgens anfangen kann“, stellte Sawitzki nüchtern fest. Eine Folge: „Wir nehmen jeden, von dem wir halbwegs den Eindruck haben, dass das gut gehen könnte.“Den geforderten hohen Qualitätsstandards im Pflegesektor sei das nicht gerade zuträglich. Sawitzki empfahl den Politikern, sich stärker „an der Basis“umzuhören.
Daniel Fürst, Kaminkehrer und und einst Landtagskandidat für die SPD, appellierte, die Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung von Handwerkern (etwa zum Meister) auszubauen. Auch hinsichtlich der Energiewende müssten größere Zuschüsse bereitgestellt werden.
Am Rande ging es um Brunners Kandidatur für den SPD-Vorsitz. Dafür bekam der ehemalige Illertisser Bürgermeister Zuspruch aus dem Publikum: „Gut, dass jemand von hier sich bewirbt.“„Nicht aus Eitelkeit“tue er das, sagte Brunner. Ihm gehe es darum, den Menschen Perspektiven zu geben. Er sprach von einer dreifachen Sicherheit – innere, äußere und soziale. „Das ist meine Agenda, dafür trete ich an“, sagte er merklich heiser. Eine Erkältung plagt ihn – ein ungünstiger Zeitpunkt: 23 Vorstellungsrunden in ganz Deutschland stehen bevor. Für Brunner ging es am Mittwoch nach Saarbrücken, wo abends die erste Präsentation stattfand. Welche er noch besucht, will Brunner mit seinem Mitarbeiterstab beraten. „Die Arbeit als Mandatsträger geht ganz klar vor“, sagte er in Illertissen.