Erster Schritt aus der Ukraine-Krise?

Moskau/Kiew Nach dem beispiellosen Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein Kollege Wolodymyr Selenskyj am Sonntag zufrieden geäußert. Beide Seiten hätten den humanitären Aspekt der Aktion hervorgehoben, teilte der Kreml am Samstagabend mit. Der Austausch habe eine große Bedeutung für eine Normalisierung und Gesundung der bilateralen Beziehungen, hieß es in einer Mitteilung des russischen Präsidialamtes.

Selenskyj hatte demnach Putin am Abend angerufen. Er äußerte sich in Kiew ähnlich über das Telefonat. Beide Seiten hätten in dem Gespräch auch betont, wie wichtig die Einhaltung der Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine sei. Die Feuerpause ist brüchig. Immer wieder kommt es zu Scharmützeln mit Todesfällen auf beiden Seiten. Die beiden Staatschefs bekräftigten demnach auch das Ziel, die bewaffneten Kräfte von der Demarkationslinie abzuziehen.

Selenskyj und Putin sprachen nach Angaben beider Präsidialverwaltungen auch über die Fortsetzung des Minsker Friedensprozesses und des so bezeichneten Normandie-Formats. Beide beziehen sich auf den 2015 in Minsk vereinbarten Friedensplan für die Ostukraine. Der Plan soll wieder belebt werden. Dafür soll ein Normandie-Gipfel angesetzt werden. Der Name stammt von dem ersten Treffen dieser Art in Frankreich. Deutschland, Frankreich und die Ukraine setzen sich für einen neuen Gipfel ein. Ein Termin steht aber weiterhin nicht fest. Selenskyj und Putin vereinbardass für einen Gipfel konkrete Ergebnisse absehbar sein müssten. Sie einigten sich darauf, ihre Kontakte fortzusetzen.

Am Samstag hatten beide Seiten den größten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland seit Jahren vollzogen. In Kiew trafen auch die 24 ukrainischen Seeleute ein, die seit November in russischer Haft gesessen hatten. An Bord der Maschine war außerdem der ukrainische Regisseur Oleg Senzow. Der Austausch lief nach der Formel 35 gegen 35 ab.

Zumindest in den Niederlanden stand jedoch nicht die Hoffnung auf Frieden im Mittelpunkt. In Den Haag wurde bedauert, dass die Ukraine auch einen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014, bei dem alle 298 Passagiere – die meisten davon aus den Niederlanden – ums Leben kamen, an Russland übergeben hat. Der prorussische Rebellenführer Wladimir Tsemach könne aber eine wesentliche Rolle bei den internationalen Ermittlungen zum Abschuss der Passagiermaschine spielen, erklärte das niederländische Außenministerium.

Am heutigen Montag richten sich die Augen wieder in erster Linie auf Moskau: Erwartet werden Ergebnisse der Wahlen in 85 Regionen, bei denen fast die Hälfte der wahlbeten, rechtigten Russen stimmberechtigt sind. Oppositionelle demonstrieren seit Wochen dagegen, dass viele Kandidaten nicht für die Wahlen zugelassen wurden. Die Bürger sollten alles wählen außer die regierende Partei, deren „Gauner und Diebe“keine Konkurrenz zugelassen hätten, sagte die Moskauer Politikerin Ljubow Sobol am Sonntag im Wahllokal. Sobol ist wie dutzende andere Politiker wegen angeblicher Formfehler als Kandidatin nicht zugelassen. Die Opposition hat deshalb zu einer „smarten Stimmabgabe“aufgerufen. Damit sollen gezielt andere Kandidaten als die der Kremlpartei unterstützt werden. Freien Demokraten hat die über 60-Jährigen verstört. Die Kampagnen, die wir fahren, sind sehr bunt, sehr knallig“, sagt er dem Sender „Wir reden von einem neuen Deutschland, von der digitalen Zukunft und gebrauchen sehr viele Anglizismen“fügt der 67-Jährige hinzu und kündigt an, sich künftig verstärkt selbst um die Außendarstellung der Partei zu kümmern.

Es dauert nicht lange, bis Lindner antwortet. Natürlich via Twitter, wie es sich im digitalen Zeitalter gehört. „Anders als Wolfgang Kubicki glaube ich nicht, dass bunte Farben Wähler von der FDP abhalten, sondern Inhalte. Bei Klima und Migration werden wir nicht als Alternative zu CDU, SPD und Grünen wahrgenommen – ändern wir das“, schreibt der 40-Jährige und fügt hinzu: „Gut ist, wenn Wolfgang wieder stärker mitmacht.“Soll schließlich keiner auf die Idee kommen, es gäbe einen Dissens zwischen den FDP-Bossen. Wie auch immer: Die Zeiten, in denen sich beide öffentlich jedes kritische Wort über den anderen verkniffen hatten, sind vorbei.

Im Gespräch mit unserer Redaktion bemüht sich am Sonntag zwar auch Kubicki darum, die Sache nicht weiter anzuheizen. „Zwischen den Äußerungen von Christian Lindner und mir gibt es keinen Widerspruch. Klar ist, dass wir bei den vergangenen Wahlen die Wählergruppe ab 60 Jahren zu wenig für uns gewinnen konnten. Wir müssen uns fragen, warum das so ist“, sagt Kubicki. Schließlich sei das bei der Bundestagswahl noch nicht der Fall gewesen. Dass es durchaus unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wie die enttäuschenden Wahlergebnisse – sowohl in Brandenburg, als auch in Sachsen schaffte es die FDP nicht in den Landtag – zu erklären sind, verhehlt der Parteivize aber nicht: „Dass es für dieses Phänomen keine monokausale Erklärung gibt, versteht sich von selbst.“

Prognose: Fortsetzung folgt.

Hintergrund Putin und Selenskyj zufrieden mit beispiellosem Gefangenenaustausch Kommentar